Am morgigen Mittwoch ruft ver.di Baden-Württemberg erstmals im Tarifkonflikt mit der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) zum Warnstreik auf. Damit reagiert die Gewerkschaft auf die Weigerung der Stiftung, die seit fast einem Jahr laufenden Tarifverhandlungen für die rund 850 Beschäftigen in 21 Pflegeeinrichtungen fortzusetzen. ver.di hatte den Arbeitgeber vor einer Woche letztmalig aufgefordert bis heute an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Gestern teilte die Stiftung Liebenau schriftlich mit, dass eine Wiederaufnahme der Tarifvertragsverhandlungen abgelehnt wird.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Jahrelang verweigert die LiLA ihren Beschäftigten die in der Caritas-Familie üblichen Arbeitsbedingungen, mit ausdrücklicher Genehmigung des Bischoffs. Dann bringen wir sie an den Verhandlungstisch, um auf diesem Weg faire Konditionen für die Beschäftigten zu erreichen. Und kaum haben wir in freien Verhandlungen das Niveau der Caritas in Reichweite, will die Stiftung urplötzlich doch auf den dritten Weg. Genau zu so einem Verhalten sagen wir jetzt Stopp. Arbeitsbedingungen werden verhandelt, manchmal auch im Streit. Sie werden nicht einseitig diktiert.“
Die Warnstreiks ab dem 25.11.2020 werden unter strengster Einhaltung des Gesundheitsschutzes durchgeführt. Eine von ver.di angebotene detaillierte Notdienstvereinbarung stellt jederzeit sicher, dass die Bewohner*innen der Einrichtungen gepflegt und versorgt werden.
Yvonne Baumann, ver.di Verhandlungsführerin: „Wir haben fast ein Jahr lang versucht am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. Mit der Weigerung des Arbeitgebers, weiter mit uns zu reden, bleibt uns bei der Bestimmung unserer Mittel keine Wahl mehr. Jetzt werden in einem ersten Schritt die Beschäftigten in vier der 21 Einrichtungen mit einem eintägigen Warnstreik zeigen, was sie von ihrem Arbeitgeber erwarten.“
Hintergrund:
Die Liebenau Leben im Alter gGmbH hatte am 2. November ohne Vorankündigung die seit gut einem Jahr laufenden Tarifverhandlungen abgebrochen und damit alle bereits erreichten Eckpunkte für eine Einigung in Frage gestellt.
Waren mit den Verhandlungsgesprächen am 24. September 2020 noch beide Parteien der Meinung, dass man sich gemeinsam in Richtung Tarifergebnis bewegt, so hatte die Arbeitgeberseite bereits in weiteren Gesprächen, als auch abschließend mit einem Schreiben an ver.di vom 22. Oktober 2020, alles wieder infrage gestellt.
Die Verhandlungen zwischen der Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) und ver.di laufen seit Ende 2019. Zwischenzeitlich fanden zudem zwei Spitzengespräche zwischen der Stiftung Liebenau, dem Mutterkonzern der LiLA und ver.di statt, um sich beiderseitig im Grundsatz zu einigen.
Laut Stiftung Liebenau will der Arbeitgeber nun „einen Einstieg in den Dritten Weg, das heißt das kirchliche Arbeitsrecht, für das Unternehmen“ anstreben. Baumann verweist darauf, dass die Festlegung der Löhne und Arbeitsbedingungen auch in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas schon einmal gescheitert ist.
Die Liebenau Leben im Alter gGmbH (LiLA) wurde gegründet, um mit schlechteren Arbeitsbedingungen und Vergütungen, als den sonst in der Stiftung Liebenau auf die Beschäftigungsverhältnisse angewendeten Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR Caritas), stationäre Pflege anbieten zu können.
In den 21 Altenpflege-Einrichtungen der LiLA – 18 in Baden-Württemberg – wird seit Jahren weit unter Niveau, das sonst in der Stiftung üblich ist, bezahlt. Die Arbeitszeit ist für alle Beschäftigten – mit 40 Stunden in der Woche – eine Stunde länger.
Ermöglicht wurde diese – dem Kirchenrecht eigentlich widersprechende – Regelung jahrelang durch eine Ausnahmegenehmigung des Bischof Gebhard Fürst (Bistum Rottenburg-Stuttgart), die aber ab 2019 nicht mehr erteilt wurde. Daraufhin wurde die LiLA von den Betreibern in weltliches Arbeitsrecht überführt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
