ver.di unterstützt den landesweiten Aktionstag der Studierenden zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes am 30. Oktober 2020, da die Novelle massive Verschlechterungen für die Studierenden beinhaltet. Geplant ist nach dem 4. Hochschulrechtsänderungsgesetz die Wiedereinführung des Ordnungsrechts, ein Verhüllungsverbot, ein Angriff auf die alternativen demokratischen Strukturen der verfassten Studierendenschaften („Studierendenräte“) und die Einführung weiterer Studiengebühren (Studierende sollen dann bezahlen, wenn sie einen ersten Bachelorstudiengang ortsunabhängig absolvierten und nun der parallel laufende zweite Bachelorstudiengang in Baden-Württemberg fortgesetzt wird).
ver.di Baden-Württemberg lehnt weiterhin jegliche Form von Studiengebühren ab, weil sie Menschen in Ausbildung meistens mit einem Schuldenberg ins Leben starten lassen. „Unserer Meinung nach wäre jetzt eine Gelegenheit, inne zu halten, diesen Passus zu streichen und auch gleich den Rotstift bei den Studiengebühren für ausländische Studierende sowie Zweitstudiengebühren anzusetzen“, sagt die zuständige Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung bei ver.di Baden-Württemberg, Annelie Schwaderer.
Durch die Novelle wird nicht nur die Legitimation gut funktionierender, alternativ demokratisch legitimierter Studienräte als unwirksam erklärt, sondern nebenbei noch ein reaktives Ordnungsrecht eingeführt! Mit dem darin geplanten Ordnungsausschuss wird eine Paralleljustiz an den Hochschulen eingeführt, deren Legitimation im „Strafregister“ bis zur Exmatrikulation geht.
ver.di kritisiert diese Änderungen aufs Schärfste: „Wenn das Hochschulrechtsänderungsgesetz in der Form durchkommt, landet das baden-württembergische Hochschulrecht statt im 21. Jahrhundert leider wieder im Mittelalter“, meint Annelie Schwaderer.
Der Aktionstag findet in den Städten Heidelberg, Freiburg und Tübingen vor Ort statt. Mit digitalen Aktionen beteiligen sich Studierende aus Stuttgart, Mannheim und Karlsruhe. Darüber hinaus können landesweit Studierende an einer gemeinsamen Fotoaktion teilnehmen, deren eingesendete Bilder am Aktionstag auf den Social-Media-Kanälen des DGB Baden-Württemberg veröffentlichen werden. Der Aktionstag wird im Netz mit dem Hashtag #StudiKampaCorona begleitet.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
