ver.di Baden-Württemberg reagiert auf das heutige Angebot der Arbeitgeber für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes mit einer Ausweitung der Warnstreiks in der kommenden Woche. Die angebotenen geringen Entgeltsteigerungen nach sieben Nullmonaten bedeuten faktisch 36 Monate Stagnation bei den Gehältern, da am 1. Januar mit dem Ende der Mehrwertsteuersenkung die Inflation zurückkommen wird.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Mit diesem enttäuschenden Angebot, das den Beschäftigten drei lange Jahre keine Reallohnsteigerung bringen würde, ist klar: Wir werden jetzt vor der entscheidenden Tarifrunde nicht nachlassen, sondern nachlegen. Die kommunalen Arbeitgeber im Land sollen wissen: Ein Abschluss muss so anständig sein, dass er die Kolleginnen und Kollegen in der systemkritischen Infrastruktur für die schweren vor uns liegenden Monate pusht und nicht demotiviert. Wir brauchen sie im Corona-Winter mit hundert Prozent Einsatz.“
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheitswesen: „Die heute angebotene minimale Aufwertung der Pflegeberufe bleibt meilenweit hinter allen Notwendigkeiten und Forderungen aus Politik und Gesellschaft zurück. Die kommunalen Arbeitgeber fallen ihren Beschäftigten und auch ihren Krankenhäusern damit massiv in den Rücken: Fachkräfte würden sich die nächsten drei Jahre mit auf niedrigem Niveau eingefrorenen Gehältern nicht gewinnen lassen. Jetzt, in dieser Tarifrunde, muss eine echte Aufwertung gelingen.“
Nachdem heute nochmals rund 2.000 Beschäftigte in Mannheim zum Abschluss der Warnstreikwoche die Arbeit niedergelegt haben, kündigt ver.di für Montag bis Mittwoch damit den Höhepunkt und vorläufigen Abschluss der Warnstreiks in Baden-Württemberg an. Ab Donnerstag wird in Potsdam in dritter und vorerst letzter Runde weiterverhandelt.
Warnstreiks finden in Baden-Württemberg von Montag bis Mittwoch nach ver.di Bezirken sortiert wie folgt statt:
ver.di Bezirk Stuttgart (voraussichtlich) Warnstreik am Montag am Klinikum Stuttgart.
Warnstreik am Dienstag in Dienststellen der Landeshauptstadt und im Klinikum. Zwei Treffpunkte: am Wilhelmsplatz ab 8:30 Uhr (Jugendamt) und am Gewerkschaftshaus ab 8:30 Uhr. Eine Delegation besucht das Rathaus und das Klinikum wird umzingelt.
Warnstreik am Mittwoch in Dienststellen in Ludwigsburg sowie in den Landkreisen Böblingen und Rems-Murr jeweils inklusive der Kliniken und Kreissparkassen.
Waiblingen Kundgebung 10.45 Uhr am Elsbeth-und-Hermann-Zeller-Platz; Ludwigsburg Kundgebung 10.30 Uhr Vorplatz Kreissparkasse.
Böblingen Kundgebung auf dem Marktplatz um 10:15 Uhr mit Martin Gross.
ver.di Bezirk Fils-Neckar-Alb
Warnstreik am Mittwoch in zahlreichen Dienststellen des gesamten Bezirks: Kitas, Verwaltungen, Krankenhäuser, Sparkassen in den Landkreisen Tübingen, Reutlingen, Zollernalbkreis, Göppingen und Esslingen. Vier Kundgebungen in Reutlingen mit ver.di Bundesvorstand Christine Behle (zusammen mit Frank Werneke Verhandlungsführerin). Die letzte und größte ist um 13 Uhr an der Stadthalle im Bürgerpark.
ver.di Bezirk Ulm-Oberschwaben
Warnstreik am Montag und Dienstag in den Kliniken Aalen und Tettnang. Am Montag zwischen neun und zehn Uhr: Aalen Kundgebung am Klinikum, Tettnang an der Bushaltestelle Klinikum.
ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am Montag in Dienststellen des Bezirks. Staffelkundgebungen finden statt:
Betriebsamt Heilbronn, Treffpunkt: 6:00 Uhr Betriebsamt Austraße 65, Heilbronn.
HNVG, Deponie, Stadtwerke HN, Theater, Treffpunkt 7:30 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
Heilbronner Ämter, inkl. Kitas, Landratsamt Heilbronn, Stadt Weinsberg, Treffpunkt 9:00 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
Kreissparkasse Heilbronn, Treffpunkt 10:30 Uhr, vor dem Frankenstadion/Food Court.
Stadt Neckarsulm, Stadt Bad Friedrichshall, Stadt Leingarten, Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt, Treffpunkt 14:00 Uhr in Neckarsulm auf dem Marktplatz.
Alle Kundgebungen mit Martin Gross.
Warnstreik am Dienstag in beispielsweise Gundelsheim (alle Kitas), Mosbach, Tauberbischofsheim mit Krankenhaus, Wertheim, Crailsheim mit Krankenhaus, Schwäbisch Hall und Kupferzell.
ver.di Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald Warnstreik am Dienstag in zahlreichen Dienststellen des Bezirks. In Karlsruhe ab 9 Uhr Menschenkette durch die Kaiserstraße. Silent-Kundgebung via Telefonkonferenz, sprechen werden ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross und Vertreter der Bundespolitik.
ver.di Bezirk Rhein-Neckar
Am Montag Warnstreik bei der Universitätsmedizin Mannheim.
ver.di Bezirk Südbaden Schwarzwald
Am Montag in Waldshut: Kundgebung; ab 13:00 Uhr treffen sich Beschäftigte aus dem Klinikum Hochrhein und dem Landratsamt auf dem Viehmarkt.
Warnstreik am Mittwoch in Konstanz in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen der Kommunalversorgung und Krankenhäuser.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst:
ver.di fordert für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Erwartet wird die Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Darüber hinaus soll in den Tarifverhandlungen das Thema der Entlastung der Beschäftigten behandelt werden. Die besonderen Themen des Gesundheitswesens und der Pflege werden an einem eigenen Tisch im Rahmen der Tarifrunde besprochen.
Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22./23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes (Stichtag: 30.6.2019) 219.550 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 66 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 43 Prozent (insgesamt inklusive Beamt*innen). Im Jahr 2000 lag die Teilzeitquote noch bei 34 Prozent. Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg