Entgegen der gestrigen Behauptung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), steht ver.di zu seinem Wort, die Fahrgäste so wenig wie möglich zu belasten, und ruft heute genau wie am Dienstag detailliert angekündigt zu Warnstreiks auf. Im Tarifkonflikt im kommunalen Nahverkehr wird deshalb heute nur in zwei der sieben Unternehmen der Fahrdienst bestreikt, in Konstanz und Esslingen. In vier anderen Betrieben streiken Beschäftigte in der Fahrkartenkontrolle, den Werkstätten, Kundenzentren sowie auch in Teilen der Verwaltung. Insgesamt beteiligen sich an dem ganztägigen Ausstand knapp 1.000 Beschäftigte.
Andreas Schackert, ver.di Verhandlungsführer: „Der KAV hat in den beiden letzten Verhandlungsrunden Verschlechterungen, wie eine Verlängerung der Arbeitszeit sowie auch Beschäftigtengruppen vom Geltungsbereich auszuschließen, schriftlich eingefordert. Dass sie dies gestern öffentlich bestreiten, werten wir als erstes Signal des Entgegenkommens. Wir machen jetzt mit gezielten Warnstreiks Druck, damit in der vierten Runde endlich ein Angebot kommt, auf dem sich ein attraktiverer ÖPNV aufbauen lässt.“
Sollte der KAV allerdings zur vierten Verhandlungsrunde am 3. November kein verhandlungsfähiges Angebot mitbringen, wird ver.di die Urabstimmung einleiten. Für diesen Fall können dann auch weitere Warnstreiks im Fahrdienst ab November nicht ausgeschlossen werden.
Hinweis: In der parallel laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst streiken teilweise Beschäftigte der Verkehrsbetriebe mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Kliniken, Kitas und Verwaltungen mit. Diese Arbeitsniederlegungen finden nicht im Rahmen der Tarifrunde TV-N statt und wurden bereits in der vergangenen Woche angekündigt: so diese Woche am Dienstag bei der SWU in Ulm und gestern bei der VAG in Freiburg.
Hintergrund:
Am vergangenen Freitag hatten die Arbeitgeber, der KAV, ein Angebot von ver.di, die Warnstreiks zu pausieren und im Gegenzug die Zahlung des vollen Weihnachtsgeldes zu garantieren, abgelehnt. Das Weihnachtsgeld ist im TV-N bisher auf 100 Prozent des Bruttoentgeltes festgelegt, fiel aber durch die Kündigung auf 82 Prozent ab, weil die Nachwirkung ausgeschlossen ist. Ein eigenes Angebot legte der KAV auch in dieser dritten Runde erneut nicht vor. Stattdessen legte er vier Forderungen vor, mit denen die bestehende Tarifsituation verschlechtert würde.
Bereits in den Tarifverhandlungen am 16. September für die rund 6.400 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV hatten die Arbeitgeber zum Abschluss der Gespräche in Stuttgart statt einem Angebot zwei Seiten mit Vorschlägen für Verschlechterungen des Tarifvertrages vorgelegt. Damit sollen die Forderungen von ver.di gegenfinanziert werden. ver.di hatte, nachdem der KAV nicht bereit war, diese Liste zurückzunehmen und in konstruktive Gespräche einzusteigen, bereits zu Warnstreiks aufgerufen. Bis zur dritten Verhandlungsrunde am 9. Oktober wurden die VBK (KA) und die Verkehrsbetriebe Baden-Baden jeweils dreimal, SSB, SVE (ES) und Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Heilbronn jeweils zweimal und die VAG (FR) und die Verkehrsbetriebe der Stadtwerke Konstanz jeweils einmal bestreikt.
Die Gewerkschaft will für die rund 8.600 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg (TV-N und RNV) unter anderem Entlastungstage, deutlich bessere Überstundenregelungen sowie die Anhebung des Urlaubsgeldes erreichen. Im TV-N geht es daneben auch um kürzere Arbeitszeiten, bei der RNV um die Aufwertung der gewerblichen Berufe.
Bereits am letzten Mittwoch fand die ebenfalls dritte Runde bei der RNV statt, auch dort gab es kein Angebot. Hier wird am 27. Oktober in vierter Runde weiterverhandelt.
In Baden-Württemberg gilt der TV-N für rund 6.400 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn. Der Haustarifvertrag bei der RNV gilt für 2.200 Beschäftigte in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Insgesamt werden in den acht Verkehrsunternehmen weit über eine Million Kundinnen und Kunden pro Tag befördert.
ver.di hat zeitgleich den VKA zu bundesweiten Verhandlungen für mehr als 87.000 Beschäftigte in kommunalen ÖPNV-Unternehmen aufgefordert, auch um bundeseinheitliche Standards durchzusetzen. Dies hat die VKA abgelehnt. Auch hier fanden bereits Warnstreiks statt.
Schon seit Jahren herrscht – auch aufgrund der hohen Belastung durch die Verantwortung am Steuer und den Schichtdienst – massiver Fachkräftemangel in der Branche, insbesondere Busfahrer*innen werden überall dringend gesucht. Bis 2030 werden bundesweit rund 100.000 neue Beschäftigte benötigt.
Weitere Informationen:
https://bawue.verdi.de/lbzbw/++co++80b94aa6-eb7a-11ea-a388-001a4a160100
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
