Am gestrigen Abend fand auf Einladung von ver.di Baden-Württemberg ein Online-Treffen „Gesundheit und Soziales, aktuelle und zukünftige Herausforderungen im Sozial- und Gesundheitswesen“ statt. In der Veranstaltung diskutierten über 130 Interessenvertreter*innen aus Krankenhäusern und Psychiatrien, Altenpflegeeinrichtungen, der Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und dem Rettungsdienst mit dem baden-württembergischen Sozialminister Lucha.
Lucha sagte den Teilnehmer*innen und ver.di zu, das Land werde auch in der Krankenpflege einen zweiten Beitrag zu einer Corona-Prämie leisten, sobald es eine Regelung zur Ausgestaltung gibt. Für viel wichtiger halte er es aber, strukturelle Verbesserungen in der Bezahlung dauerhaft zu tarifieren. Er sei bereit, die Spielräume beim Landesanteil an der Corona-Prämie im Dialog mit ver.di für eine bessere Umsetzung zu nutzen.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Kliniken im Land. Nach der CDU-Landtagsfraktion hat nun auch Sozialminister Lucha klar erklärt, dass die Corona-Prämie durch das Land aufgestockt gehört. Das Angebot, im Dialog eine gerechtere Verteilung zu erreichen, nehmen wir gerne an. Die bisher vom Bund geplante Verteilung und deren Umsetzung ist für die Betroffenen eine herbe Enttäuschung.“
Die Corona-Prämie soll im Klinikbereich wie in der Altenpflege von den Sozialversicherungen finanziert bis zu 1.000 Euro betragen. In der Altenpflege, wo alle Beschäftigten und Auszubildenden eine Prämie bekommen, hatte das Land die Prämie um bis zu 500 Euro aufgestockt. Die Prämie in den Krankenhäusern sollen aufgrund der bundesweiten Regelung nur ausgewählte Häuser und Beschäftigte bekommen. Außerdem soll die Verteilung unter Einbeziehung der Interessenvertretungen durchgeführt werden, was diese ablehnen. Der Grund hierfür ist, dass sie nicht daran mitwirken wollen, den einen den Bonus zuteilen zu sollen und den anderen nicht.
„Für die immer ungerechte Verteilung einer unzureichenden Prämie stehen unsere Personal- und Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen nicht zur Verfügung“, so Gölz.
Die klare Aufforderung der betrieblichen Interessenvertretungen und ver.di an Minister Lucha war bei der Konferenz gestern, für eine grundlegend neue Ausrichtung des Sozial- und Gesundheitswesens einzutreten, die am Bedarf der Menschen ausgerichtet ist und nicht an Profit und Wettbewerb.
In der Jugend- und Behindertenhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen und Kliniken, im Rettungsdienst, in der Altenhilfe – im Kern ist unsere Diagnose immer dieselbe: überall wird mehr Personal, eine Aufwertung der Berufe und eine bedarfsorientierte Finanzierung gebraucht. Damit Menschen gut versorgt sind und in Zukunft ausreichend Fachkräfte zur Verfügung stehen. Gölz: „Wichtiger als eine Prämie ist deshalb die Aufwertung der sozialen und Gesundheitsberufe und bessere Arbeitsbedingungen.“
ver.di Baden-Württemberg bedauert, dass Minister Lucha vom Ziel der Einrichtung einer Pflegekammer nicht abrückt, auch wenn es für diese Legislaturperiode vom Tisch ist.
Gölz: „Damit ist es für uns leider doch auch ein Thema im Landtagswahlkampf.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
