Der Offene Brief, der von inzwischen über 300 betrieblichen Interessenvertretungen aus Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens in Baden-Württemberg in der vorletzten Woche an die Landesregierung gerichtet wurde, hat das Staatsministerium nun am Freitag beantwortet. Allerdings ist einerseits nicht einmal ersichtlich, von wem die Antwort kam, und andererseits sind die Interessenvertretungen mit der gegebenen Antwort alles andere als zufrieden: Das Staatsministerium fokussiert insbesondere auf Pflegeberufe sowie auf die Teilfinanzierung der Prämie für die Beschäftigten in der Altenpflege durch das Land. Es lässt alle grundsätzlichen Fragen unbeantwortet.
Deswegen wird am morgigen internationalen Tag der Pflege eine Delegation der Interessenvertretungen den offenen Brief im XXL-Format um elf Uhr symbolisch dem Ministerpräsidenten vor die Tür legen. Die rund zehn Anwesenden werden den notwendigen Sicherheitsabstand einhalten, in dem zwischen ihnen jeweils eine zwei Meter lange Schnur gespannt ist. An dieser hängen Bilder von Beschäftigten, die wegen der Einhaltung der Schutzvorschriften an der Aktion nicht teilnehmen können. Die Aktion eignet sich für Bildberichterstattung. Interviewpartner*innen von ver.di und aus den betroffenen Bereichen stehen vor Ort zur Verfügung.
„Wir anerkennen die Teilfinanzierung der Prämie. Und wir haben die Signale aus dem Landtag gehört, dass auch andere systemrelevante Beschäftigte eine Prämie verdient haben wie zum Beispiel die Beschäftigten aus der Krankenpflege und in der Behindertenhilfe“, so Yvonne Baumann, bei ver.di Baden-Württemberg verantwortlich für die Pflege: „Das reicht uns allerdings nicht. In dem Brief sind für alle Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens Fehlentwicklungen beschrieben und Forderungen erhoben worden. Deshalb überbringen wir dem Ministerpräsidenten morgen noch einmal die ganze Botschaft.“
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales: „Unsere Gesundheits- und Sozialeinrichtungen leiden schon seit Jahren an schweren chronischen Krankheiten. In der Corona-Pandemie sind akute Krankheiten hinzugekommen. Es ist Zeit für eine Generalinventur und Abhilfe. Bis jetzt ist noch nicht einmal ein Dialog dazu eröffnet. Wenn die Politik nicht zu den Kolleginnen und Kollegen kommt, kommen sie jetzt zu ihr.“
Offener Brief und aktuelle Unterstützerliste:
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
