Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat anlässlich des Weltfeiertags der Arbeit am 1. Mai die „Notwendigkeit eines handlungsfähigen und solidarischen Sozialstaats“ hervor gehoben. Dies sei gerade in der Corona-Krise deutlich geworden und werde sich in der unmittelbaren Zukunft weiter bewähren müssen.
Die AfA bekräftigt in ihrer Pressemitteilung zum 1. Mai, dass anhand der von Bund und Ländern geschürten Hilfspakete nachvollziehbar sei, dass „unser Sozialstaat der Stabilitätsanker war und ist“. Deshalb sei es nicht unangemessen, wenn vor dem Hintergrund der Corona-Krise die politische Zielsetzung der AfA nach “einem sicheren Leben und sozialer Gerechtigkeit“ proklamiert werde.
Aufgrund der aktuellen Erfahrungen, so der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen, setze sich die AfA weiterhin entschlossen für ungekürzte Renten, für den Erhalt und den Ausbau des Kurzarbeitergeldes und der Grundsicherung und für ein umfassendes und jeder Situation gewachsenes Gesundheitswesen ein.
Auch Selbstständige, die in der Krise eine einschlägige und schmerzhafte Erfahrung machen, müssen nach Auffassung der AfA „künftig in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. Sie müssten nun begreifen, dass die AfA-Forderung nach einer allgemeinen Bürgerversicherung auch ihren Interessen Rechnung tragen würde.
Die Corona-Krise habe, so die AfA weiter, offengelegt, dass in den Krankenhäusern sowie in den Alten- und Pflegeheimen medizinische Schutzkleidung in ausreichendem Maße gefehlt hat und klar geworden sei, dass die strukturellen Probleme der Pflegebranche noch ungelöst sind und dringendst einer Lösung bedürfen. Zwar sei zu begrüßen, dass die Bundesregierung den Mindestlohn für die Branche anheben will, ihre Verantwortung für die sich aus der Privatisierung und den durch den überaus harten Wettbewerb entstandenen Folgen nicht ignorieren kann. “Ein verlässliches Sozialsystem kann nicht in erster Linie der Gewinnmaximierung Vorrang geben“, bekräftigte Grüner. Die angekündigte Prämie für die in der Pflegebranche Tätigen könne dabei nur ein erster Schritt sei, der dokumentieren soll, „dass die Politik den Schuss gehört hat“, fügte Grüner an.
Die AfA hält den Weg zu gerechten Löhnen und einen Abbau der Leiharbeit durch allgemeinverbindliche Tarifverträge für den richtigen Weg zur Problemlösung. Allerdings weigert sich, so Grüner, nach wie vor ein Großteil der privaten Pflegedienste, dem Arbeitgeberverband beizutreten und sich damit als Vertragspartner für einen Tarifvertrag zur Verfügung zu stellen. „Offenbar herrscht da immer noch der Herr-im-Hause-bin-ich-Standpunkt ohne ein praktisches Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft und entsprechendem Verhalten“, kritisert die AfA.
PM Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA)
