Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab. Die Sprecher*innen des landesweiten Bündnisses aus fast 40 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen äußern sich zu dem Vorschlag wie folgt:
Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter: „Das Ziel war es zu verhindern, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent abfällt. Wenn der Vorschlag der Rentenkommission umgesetzt wird, könnte es nun sogar auf 42 Prozent fallen.“ Die Kommission schlägt einen Korridor von 44 bis 49 Prozent vor. Allerdings mit einer gravierenden Änderung der Rentenformel, die das Rentenniveau nochmals zusätzlich absenken würde.
„Für die Bewältigung der Corona-Krise sind gerade Schnellschüsse nötig. Für die Rentenpolitik brauchen wir eine Lösung, die für Jahrzehnte trägt. Wir appellieren dringend an die Politik, jetzt nicht auf die Schnelle Lösungen auf Basis dieser Empfehlung mit dramatischen Konsequenzen für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern umzusetzen“, so Gross.
Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Das Rentenniveau weiter abzusenken, ist der falsche Weg, denn das verfestigt die soziale Ungerechtigkeit im System. Menschen müssen weiter Angst um eine auskömmliche Rente im Alter haben. Die Diakonie appelliert an die Politik, endlich die Grundlage des solidarischen Rentensystems zukunftsfähig zu gestalten. Alle Beschäftigungsgruppen müssen in diesen wichtigen Generationsvertrag einzahlen. Man kann nicht auf private und betriebliche Altersvorsorge setzen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich das nicht leisten.“
Roland Sing, VdK-Landesvorsitzender: „Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg stellt fest, dass das Ergebnis der Beratungen der Rentenkommission in keiner Weise den künftigen Anforderungen einer stabilen und sozialen Rentenversicherung gerecht wird. Insofern kann das Ergebnis nur als blamabel bezeichnet werden. Bei der Zusammensetzung der Kommission vor zwei Jahren hätten die Sozialverbände berücksichtigt werden müssen. Ganz grundsätzlich geht es darum, Altersarmut für künftige Generationen zu verhindern. Deshalb können unsere Kinder und Enkel zu Recht erwarten, dass eine auskömmliche gesetzliche Rente – zur Bestreitung ihres Lebensabends in Würde – jetzt sichergestellt wird. Sie muss zu einer Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Berufstätigen ausgebaut werden. Dass die Rentenkommission dies nicht thematisiert hat, ist für uns nicht hinnehmbar.“
Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg: „Der Entwurf der Rentenkommission ist im Kern ein Weiter so wie bisher, das bei weitem nicht ausreichen wird, um die längst bekannten und enormen Herausforderung der Rentensicherung nachhaltig zu lösen. Der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung macht schon heute fast ein Drittel des Bundeshaushalts aus. Und das Problem der wachsenden Altersarmut nimmt weiter zu. Verzagtes Verschieben des Problems auf weitere Beiräte und Kommissionen ist der falsche Weg. Wir brauchen jetzt gute Ideen und eine mutige Politik für eine grundlegende Reform. Dabei müssen alle Optionen ernsthaft geprüft werden und wirklich neue Wege für die solidarische Finanzierung der Rente erschlossen werden. Die Rente darf keine finanzielle Manövriermasse des Sozialstaats sein, wenn wir am Ziel einer sozial nachhaltigen Gesellschaft festhalten wollen. Deshalb lehnen wir auch alle derzeitigen Überlegungen ab, den Start der Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Betroffenen brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten mehr Absicherung.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
