Die Verträge zu den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA, TTIP, TISA und CESA, werden bzw. wurden hinter verschlossenen Türen verhandelt und sind zu großen Teilen der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Aber ein großer Teil der Vereinbarungen berührt auch die kommunale Selbstverwaltung, denn die Schaffung bzw. Unterstützung kommunaler Eigenbetriebe, in welcher Form auch immer, wird nicht mehr möglich sein wenn dadurch privatwirtschaftliche Interessen benachteiligt werden. Also gestützter Wohnungsbau in Geislingen ? Oder Übernehme des Defizits der Helfensteinklinik durch den Landkreis? Beides wird wohl nicht mehr möglich sein, zumindest die Klinik steht dann vor dem Aus oder der Privatisierung.
Was ist mit dem allseits beschworenen Erhalt der Klinik in der Trägerschaft des Kreises? Von CDU und FW wohl nur ein Lippenbekenntnis. Nicht alles, aber große Teile der Vereinbarungen sind für Deutschland und von allen den staatlichen und kommunalen Einrichtungen von großem Nachteil. Dies zu dokumentieren hat der Gemeinderat verpasst. Schade!
