Im Rahmen ihrer Stammtischreihe befasste sich die Senioren-Union zur Einstimmung auf die Europawahl mit Fragen um und zu Europa. Als kompetenten Gast konnte Vorsitzender Horst Bäuerle den Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland MdEP, herzlich willkommen heißen.
Bei allen Diskussionen sei er regelmäßig auf den Brexit und das doch kaum mehr nachvollziehbare Taktieren der Regierung und des Parlaments in London angesprochen worden. England habe versucht, einen Keil zwischen die anderen EU-Staaten zu treiben, doch haben diese Versuche vielmehr ein Zusammenrücken dieser EU-Staaten zur erfreulichen Folge gehabt. Bis auf die AfD und die Gruppe um Le Pen in Frankreich hätten andere Populisten erkannt, welche Folgen ein Austritt mit sich bringen kann. Auch könne er feststellen, dass in Deutschland ebenso wie in allen anderen EU-Ländern eine überwiegende Mehrheit positiv zur Europäischen Union steht.
Trotzdem wird das insgesamt positive Votum zu Europa durch bürokratische Regelungen etwa zum Datenschutz oder Urheberrecht in Diskussionen etwas in den Hintergrund gedrängt. Zur Kritik, Deutschland sei der Zahlmeister, stellte Herr Wieland klar, dass Deutschland mit 200 € pro Kopf auf Platz 4 liege, während Schweden den höchsten Beitrag pro Kopf leiste. Zum Vergleich führte er aus, dass jeder Baden-Württemberger immerhin 250 € in den Länderfinanzausgleich zahle. Niemand stelle deshalb Deutschland in Frage.
Wenig Verständnis zeigte er, dass in Deutschland etwa Themen wie Gendertoilette oder die Rolle des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen den öffentlichen Diskurs bestimmen, während Zukunftsfragen wie Schutz der EU-Außengrenzen oder die Stärkung des Forschungsstandortes Europa nicht diese mediale Bedeutung erfahren. Verantwortungsvolle Politik muss aber die Zukunftsfähigkeit in den Mittelpunkt stellen und von der Vergangenheitsfixierung Abstand nehmen.
In einer engagierten Diskussion wurden insbesondere Fragen zum Abbau verfahrensmäßiger Hemmnisse bei der Bewilligung der Arbeitserlaubnis in vor allem handwerklichen Mangelberufen ebenso angesprochen wie die Suche nach gemeinsamen Zielen in einer europäischen Außenpolitik.
Ein interessanter Stammtisch ging zu Ende mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union als Friedensmodell. Für diese unsere Lebensart lohne es sich, engagiert zu kämpfen. Zum Abschluss der Veranstaltung bedankte sich Horst Bäuerle beim Referenten und wünschte ihm guten Erfolg bei der kommenden Europawahl.
PM CDU Kreisverband Göppingen
