Zu den Ergebnissen der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG und der heutigen Vorstellung der Bilanzzahlen erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion:
„Der jetzt konkretisierte Verkauf von Arriva ist richtig und wird von uns ausdrücklich begrüßt. Vor dem Hintergrund des Zustands des DB-Konzerns kann dies jedoch nur der erste Schritt sein. Die Deutsche Bahn muss sich künftig auf den Schienenverkehr in Deutschland als Kerngeschäft konzentrieren und darf sich nicht länger in nicht überschaubaren Auslandsaktivitäten verzetteln. Deshalb muss in einem weiteren Schritt auch der Verkauf von Schenker vorbereitet werden. Wir erwarten vom DB-Vorstand jetzt konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Schienenverkehrs im Lande. Der Verkauf der Auslandstöchter verschafft Spielraum für die dringend erforderliche Beschaffung neuer Fernverkehrszüge. Die heute veröffentlichten Bilanzzahlen zeigen ein ambivalentes Bild: Einerseits steigen erfreulicherweise die Fahrgastzahlen und der Umsatz. Andererseits sinkt der Gewinn des DB-Konzerns. Die Zahlen spiegeln auch die Wettbewerbsverzerrungen im Verkehrsmarkt wider. Deshalb muss die Bundesregierung endlich für fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern sorgen. Steuerfreies Kerosin und Dieselsubventionen für den Lkw benachteiligen das Geschäft auf Schienen. Auch die Gütersparte DB Cargo wird dadurch belastet, dabei braucht die Güterbahn für einen Modernisierungsschub massive Investitionen. Für die Finanzierung der dringend notwendigen Investitionsoffensive muss die DB die Erlöse aus der Veräußerung von bahnfernen Geschäftsfeldern und der Bund deutlich mehr Haushaltsmittel einbringen. Dass heute wie vor 150 Jahren Güterwagen noch von Hand gekuppelt werden, wirft ein Schlaglicht auf den Investitionsbedarf bei der Güterbahn.“
PM Büro Matthias Gastel, MdB
