Bundesinnenminister de Maizière und Landesinnenminister Strobl wollen die Überwachung der Bürger noch weiter vorantreiben. In ihrem Visier sind nun Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal.
Nachrichten, die über solche Messenger versendet werden, sollen mit der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung noch ausgelesen werden, bevor sie verschlüsselt werden. Die Piratenpartei lehnt den immer weiteren Ausbau des Überwachungsstaates, und damit einhergehend auch diesen Schritt, entschieden ab.
„Freie Kommunikation ist ein Grundpfeiler eines demokratischen Staates“, kommentiert Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Bundestagswahl. „Leider unternimmt die CDU mit Unterstützung von SPD und den Grünen immer mehr Vorstöße, die Kommunikation aller Menschen zu überwachen. Wenn sie in diesem Tempo weitermachen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis irgendwann auch Briefe geöffnet werden dürfen. Die Freiheit wird nicht dadurch geschützt, dass sie abgeschafft wird. Deshalb muss ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation festgeschrieben werden.“
PM
