Matthias Gastel gibt einen kleinen Überblick über die aktuellen tierschutzpolitischen Aktivitäten der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Diese hat er in der letzten Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Tierschutzpolitik der Grünen in Baden-Württemberg vorgestellt.
Tierschutz bei der Haltung und der Schlachtung von Nutztieren
Der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Fraktion sind einige wichtige Informationen zu entnehmen: Brütereien in Deutschland verzichten demnach inzwischen auf das Kürzen der Schnäbel. Nichts geändert hat sich daran, dass Jahr für Jahr rund 44 bis 48 Millionen männliche Küken getötet werden, weil sie sich für die Mast nicht eignen. Bei entsprechenden Mastversuchen handelt es sich nach wie vor um eine Marktnische. Übrigens werden in Deutschland noch immer Legehennen in Käfigen gehalten (10 Prozent des Gesamtbestandes). Ursächlich sind lange Übergangsfristen, die bis Ende 2028 reichen.
Am meisten setzen übrigens die zuständigen Landesminister von Niedersachsen und NRW in Bewegung – sagt Greenpeace (Quelle: Greenpeace-Magazin 03.17).
„Tierschutz bei der Tötung von Nutztieren“ ist eine Kleine Anfrage überschrieben, in der wir uns bei der Bundesregierung darüber erkundigen, was ihr über schwere Tierschutzverstöße bei der Anlieferung von Tieren und während des Schlachtprozesses bekannt ist. Wir fragen nach der Entwicklung der Anzahl von Schlachtungen in Deutschland, der Zahl der Schlachtstätten und den amtlichen Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen. Weitere Fragen beziehen sich auf die Schlachtung trächtiger Nutztiere, Fehlbetäubungen und die Schlachtung auf der Weide, um Lebendtiertransporte zu vermeiden. Eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor.
Lebensmittelverschwendung stoppen
Im März hat der Bundesrat eine gesetzliche Initiative zur Verringerung von Lebensmittelverlusten in Deutschland gefordert. Bekanntlich werden riesige Mengen an Lebensmitteln durch die Ernteverfahren auf den Feldern, die Verarbeitung, im Groß- und Einzelhandel sowie in der Gastronomie und privaten Haushalten verschwendet. Das Umweltbundesamt wies darauf hin, dass vor allem Lebensmittelverluste von tierischen Produkten mit hohen Umweltauswirkungen verbunden sind. In meinem Regionalbüro hatte ich mit Ausstellungen bereits auf diese Thematik aufmerksam gemacht und informiert. In der Kleinen Anfrage „Lebensmittelverschwendung stoppen“ erkundigen wir uns bei der Bundesregierung mit vielen differenzierten Fragen danach, welche Konsequenzen sie aus dem Bundesrats-Beschluss zieht. Die Antwort der Bundesregierung steht aus.
Bienengiftige Insektizide vollständig verbieten – Bestäuber, andere Tiere und Umwelt wirksam schützen
Neonikotinoide sind Insektizidwirkstoffe, die zur Bekämpfung von Insekten und bei der Saatgutbehandlung eingesetzt werden. Die Wirkstoffe beeinträchtigen bei Honig- und Wildbienen das Orientierungs- und Kommunikationsvermögen und verschlechtern außerdem deren Fortpflanzungsfähigkeit. Die Gruppe hochwirksamer Insektizide wird für den in vielen Regionen deutlichen Rückgang an Insekten mitverantwortlich gemacht. Die EU hat den Einsatz der Wirkstoffe vor einigen Jahren eingeschränkt. Eine Reduktion der eingesetzten Menge ist in Deutschland jedoch nicht erkennbar. Die EU schlägt ein Verbot einzelner Wirkstoffe im Freiland vor. Mit unserem Antrag unterstützen wir dies ausdrücklich.
Todesfalle Geisternetze – Artenvielfalt im Meer wirkungsvoll schützen
Bis zu zehn Prozent der Kunststoffproduktion landet nach einer Studie des Umweltbundesamtes in den Meeren. Sei es durch die „Müllentsorgung“ von Schiffen oder durch Einträge aus den Flüssen. Oder aber, weil Fischer ihre Netze verlieren oder defekte Netze auf die „billigste“ Art entsorgen. Seit 40 Jahren bestehen Fischernetze aus Kunststoff. Plastik, das im Meer landet, zersetzt sich durch das Salz und die Bewegung allmählich in kleinste Partikel, die von Meereslebewesen mit der Nahrung aufgenommen wird. Ein anderes Risiko, das von den verlorenen oder entsorgten Fischernetzen ausgeht, liegt darin, dass sich Tiere wie Schildkröten oder Schweinswale sich darin verfangen. Die Netze fischen also weiter, und das häufig über viele Jahre hinweg. Man spricht dann von „Geisternetzen“. In einem Antrag fordern wir die Unterstützung nachhaltiger Fischereimodelle und die Verstärkung der Erforschung solcher Modelle. Außerdem wollen wir die Bergung verloren gegangener Fischfanggeräte und deren Markierung verbessern, so dass deren Herkunft geklärt werden kann.
PM