„Die Finanzpolitik unseres Landes ist schon nach rund 100 Tagen zu einer Geheimbündelei und Giftlisten-Alchemie verkommen, obwohl doch die Chance zu einem geordneten und planvollen Vorgehen bei guten konjunkturellen und günstigen politischen Rahmenbedingungen bestünden hätte“ kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, das am Wochenende bekannt gewordene zweite Geheimpapier von grün-schwarz.
„Besonders augenfällig: Die offenbar im engsten Kreis niedergeschriebene Einsparliste soll wohl Entschlossenheit vermitteln, in Wirklichkeit wird durch das stolpernde Vorgehen wie die einfallslosen Schwerpunkte nur offenbar, dass die Regierung konfus und konzeptlos agiert. Eine souveräne und steuernde Finanzpolitik unseres Landes sieht jedenfalls anders aus“. Da die Einnahmensituation des Landes sich während der vergangenen Monate weiter bei Steuern, Haushaltsresten- und rücklagen, Bundeszuweisungen und nachlassenden Ausgaben für Flüchtlingsaufnahme günstig gestaltet, sieht der Haushaltssprecher der SPD auch hohen Aufklärungsbedarf bis zur Einbringung des 2017er-Haushaltes, wie denn die Einnahmensituation sich entwickelt. Die SPD hatte hier bereits mit einem Antrag nachgefaßt, ob die Regierung eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer plant. Dies erscheint nun nach der jüngsten Enthüllung wahrscheinlich. „Alles Salami-Taktik ohne Einnahmen- und Ausgabenstrategie“. Peter Hofelich ärgetr sich auch, dass Regierungschef und Vize zunehmend in Gutsherrenart Politik machen. „Unser Landtag und sein Finanzausschuss haben Anspruch auf eine souveräne und offene Beratung !“
Peter Hofelich fragt sich für den Wahlkreis Göppingen, was eigentlich vom bei der Landtagswahl von Grün plakatierten ‚Regieren ist eine Stilfrage‘ noch übrig ist. Nachdem ein gut arbeitender Regierungspräsident parteitaktisch von grün geschasst wurde, nachdem sich das grün geführte Staatsministerium mit einer Stellenmehrung selbst bedient hat, nun auch noch Geheimpapiere von grün und schwarz, welche einen alles andere als transparenten und partizipativen Umgang mit der demokratischen Öffentlichkeit verraten. Grün ist dazu im Wahlkreis auffallend still.
PM
