Zoll-Kontrollen intensivieren: Unseriöse Praktiken auf Baustellen im Landkreis Göppingen sollen noch intensiver als bislang verfolgt werden. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Illegale Beschäftigung müsse für unseriöse Arbeitgeber und Dumping-Chefs zu einem unkalkulierbaren Risiko werden. „Im vergangenen Jahr ist auf den heimischen Baustellen viel zu wenig kontrolliert worden“, sagt Mike Paul von der IG BAU Stuttgart.
Nach Informationen des Bezirksvorsitzenden hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Hauptzollamt Stuttgart 2015 insgesamt 292 Kontrollen auf Baustellen in der Region durchgeführt – ein Rückgang von 55 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hierbei wurden 29 Bußgeld-Verfahren eingeleitet. Paul beruft sich bei diesen Zahlen auf eine Bilanz des Bundesfinanzministeriums, die der IG BAU vorliegt. Verantwortlich für die zu geringe Zahl von Kontrollen ist nach Ansicht der Gewerkschaft ein eklatanter Personalmangel beim Zoll.
„Die FKS-Beamten leisten eine gute und wichtige Arbeit. Aber dem Zoll fehlt es einfach an Manpower, um die Baustellen intensiv zu überwachen“, beklagt Paul. Im Interesse der seriösen Baufirmen und ihrer Beschäftigten müssten die Zollfahnder dringend die nötigen Personalkapazitäten bekommen.
Die Zoll-Auswertung, die auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Grüne) an das Bundesfinanzministerium zurückgeht, belege das „Kontroll-Dilemma“ des Hauptzollamts Stuttgart allgemein: So wurden im vergangenen Jahr dort insgesamt 41 Prozent weniger Arbeitgeber auf Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung überprüft als 2014. „Das zeigt: Die Zollfahnder kommen personell nicht hinterher“, betont Mike Paul.
Der Gewerkschafter sieht darin auch vor dem Hintergrund des gesetzlichen Mindestlohns ein Problem: „Anfang letzten Jahres wurde die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro eingeführt. Während der Bau seinen eigenen, viel höheren Mindestlohn hat, kamen für viele Betriebe – wie in der Gastronomie – neue Dokumentationspflichten dazu. Hier hätte es viel mehr FKS-Kontrollen geben müssen und nicht weniger.“
Zwar sei ein Teil der Zollbeamten auch zur Bewältigung der Flüchtlingssituation eingesetzt worden. Diese Amtshilfe sei auch enorm wichtig. Trotzdem müsse die FKS ihre Kernaufgabe wahrnehmen. „Das geht letztlich nur mit mehr Kontrolleuren, die auch im Landkreis Göppingen unterwegs sind. Denn je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen“, sagt Mike Paul. Die IG BAU fordert 10.000 FKS-Kontrolleure bundesweit. Derzeit gibt es nur 6.865 Planstellen, von denen sogar jede Elfte unbesetzt ist.
PM
