„Heute wurde ein solides Fundament für das Regierungshandeln der nächsten fünf Jahre gelegt. Der Bauplan muss aber noch ausgearbeitet werden“, erklärte Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold in einer ersten Reaktion auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Erst dann könne beurteilt werden, wie gut die Landesregierung den Herausforderungen der Zukunft begegnen kann.
Versteht man den Koalitionsvertrag als Bauplan, so sei nur vage erkennbar, wie das fertige Gebäude in fünf Jahren aussehen soll, bemerkte Reichhold. „Ministerpräsident Kretschmann hat zwar beschrieben, welche Pläne die Landesregierung hat und welche Vorschläge sie macht. Will man jedoch den Haushalt konsolidieren, wird das Geld nicht für alles reichen.“ Angesichts der vielfältigen Herausforderungen der Zukunft müsse die Landesregierung daher schnell Prioritäten setzen.
Erfreut zeigte sich Reichhold über die überragende Bedeutung einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie, deren Fäden beim Stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl zusammenlaufen sollen: „Dies erfüllt unsere Forderung, dass bei einer solchen Mammutaufgabe jemand den Hut aufhaben muss. Wir hoffen, dass Innenminister Strobl seine Koordinierungsaufgabe aktiv und sichtbar erfüllt und eine ressortübergreifende Strategie entwirft.“
Reichhold begrüßte auch den hohen Stellenwert, den die Landesregierung einem flächendeckenden Glasfasernetz als Grundstein für digitale Innovationen beimisst: „Kombiniert man dies mit dem Bekenntnis zur Förderung des ländlichen Raums, so bin ich guter Dinge, dass die häufig auf dem Land oder in Gewerbegebieten angesiedelten Technologieführer des Handwerks zeitnah mit schneller Anbindung rechnen dürfen.“
Ebenso positiv nahm Reichhold auf, dass auch künftig weitere Gemeinschaftsschulen eingerichtet werden können. „Es wäre falsch gewesen, sie aufzugeben. Man muss einer neuen Schulart genügend Zeit geben, sich zu entwickeln“, so das Urteil des Landeshandwerkspräsidenten.
Auch die klare Ansage, Bürokratie zugunsten von Wettbewerbsfähigkeit abbauen oder vermeiden zu wollen, sei Wasser auf die Mühlen des Handwerks.
Dass Kretschmann ein besonderes Augenmerk auf die Unterstützung und Förderung von Gründern lege, findet Reichhold zwar grundsätzlich richtig. „Allerdings darf darüber der überwiegend mittelständisch geprägte Betriebsbestand nicht vergessen werden. Da gerade kleine Betriebe bei den aktuellen Herausforderungen Unterstützung benötigen, muss die Landesregierung wieder einen Beauftragten für Mittelstand und Handwerk benennen“, forderte Reichhold.
Auch wenn sich der eine oder andere Kritikpunkt finden lasse, so berücksichtige der Koalitionsvertrag doch viele Forderungen des Handwerks. Und die heutige Regierungserklärung lasse hoffen, dass die Pläne der Landesregierung nicht wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen werden.
PM
