Am 13. November 1956 entschied das Supreme Court der USA, nach langem Busboykott in Alabama, dass Rassentrennung in öffentlichen Verkehrsmitteln verfassungswidrig ist. Dieses Urteil war das Ende der Apartheid in den Südstaaten der USA und hatte Signalwirkung für die Bürgerrechtsbewegung.
Es sollte noch ein langer und steiniger Weg werden, bis Afroamerikaner gleichgestellt werden, aber es ging in die richtige Richtung. Leider ist bis heute noch viel zu tun. Der eigentliche Skandal ist aber, dass im Süden die Rassentrennung seit Jahrzehnten offiziell fest verankert war und im Norden ähnlich, nur informell, gelebt wurde. Damals schienen die USA auf einem guten Weg zu sein, aber wie sich gleich zeigen wird, hielt dieser nicht lange an.
Am 8. November 1966 wurde Ronald Reagan zum ersten Mal zum Gouverneur von Kalifornien gewählt.
Und auch wenn er bis auf eine sehr kurze Zeit stets eine demokratische Mehrheit im Parlament regieren musste, ist es mir doch rätselhaft, wie ein so progressiver Staat wie Kalifornien einen schäbigen rechtspopulistischen Demagogen wie ihn zum Oberhaupt wählen konnte. Reagan war einer der Hauptschuldigen an der sozialen Spaltung der USA, weil er durch seine Rhetorik und Politik den Grundstein für die Verrohung der Gesellschaft lieferte. Ich gehe sogar so weit, dass er mit Schuld am Trumpismus ist, obwohl er zu Trump bereits zu Lebzeiten auf Distanz ging und seine Politik heute verurteilen würde. Aber wieder einmal zeigt sich: Wehret den Anfängen! Während seiner Präsidentschaft 1981-1989 wurde eine rechte Richtung eingeschlagen, die sich bis heute auswirkt und zu der seine Zeit als Gouverneur den Grundstein legte.
Unter diesen Umständen ist es eine Ironie der Geschichte, dass Donald Trump am 8. November 2016 zum Präsidenten gewählt wurde. Was er und seine Schergen anrichten, erleben wir seit dem regelmäßig und ist eine Entwicklung, die sich über 50 Jahre in Wellen hochschgeschaukelt hat.
Doch wo sind wir aktuell in Deutschland? In diversen Tageszeitungen gingen Artikel herum, dass die CDU Berechnungen angestellt hat, dass die Grundsicherung 5-7€ zu hoch wäre und man doch daran kürzen könne.
Da ich davon nichts im Öffentlich Rechtlichen Rundfunk gesehen habe, gehe ich davon aus, dass dies wieder einmal eine Nebelkerze war. Doch allein die Tatsache, dass darüber debattiert wird, ist brandgefährlich. Das hätte glatt von Ronald Reagan und Schergen stammen können und zeigt, wie tief auch unsere deutsche Gesellschaft gesunken ist. Anstatt, dass man CumEx aufgeklärt hat, man eine Steuer für das oberste Prozent einführt oder man sinnlose Subventionen streicht, wird über solche Dinge debattiert. Die CDU schafft sich damit selbst ab und wenn sie so weitermacht, wird Mecklenburg-Vorpommern kein Einzelfall bleiben.
Einer Deutschen, der ich zutraue, dass sie dieser Entwicklung entgegentritt, ist die designierte Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Ilse Aigner.
Ich bin an sich ein großer Fan von ihr, da sie als Landtagspräsidentin des Freistaat Bayern einen fantastischen Job macht und eine ist, die zusammenführt. Ein weiterer Vorteil ist, dass eine mögliche Kanzlerschaft von Alexander Dobrindt oder Markus Söder in weite Ferne rückt. Aber es gibt ein großes Problem – ihre enge Freundschaft zur rechten Demagogin Monika Gruber:
Ich erwarte von Aigner, dass sie zu Gruber auf Distanz geht, denn scheinbar ist sie unbelehrbar. Ich selbst habe mich vor kurzem endgültig mit einem einst guten Freund zerstritten, der früher den Grünen, später der CDU und dann der AfD in der Anfangszeit nahe stand und jetzt mit der heutigen AfD sympathisiert. Darüber hinaus habe ich mit einem Bekannten aus den USA gebrochen, der früher Anhänger von Ronald Reagan war, dann von Georg Bush Junior, jetzt den Trumpismus unterstützt und absolut unzugänglich für Argumente ist. Es gibt Menschen, die leider weit außerhalb unseres demokratischen Konsens stehen und dadurch eine latente Gefahr darstellen – und dazu gehört auch Monika Gruber. Wenn Ilse Aigner sich nicht klar davon distanziert, wird es schwierig für sie.
Die Fallbeispiele meiner beiden ehemaligen Vertrauten zeigen klar, wie sich Menschen immer weiter radikalisieren, bis sie unerträgliche Meinungen und Verhaltensweisen an den Tag legen. In den USA erleben wir das seit 65, in Deutschland seit 10 Jahren, nur viel schneller. Wir sehen, wo das hinführt, wenn man dem nicht entschieden entgegentritt.
Marcel Kunz