CDU-Kreistagsfraktion setzt Gespräche zum Kreishaushalt mit Bürgermeistern, Gemeinderäten und den Vorsitzenden der CDU-Gemeinde- und Stadtverbände fort.
Die CDU-Kreistagsfraktion hat am Mittwochabend in Süßen Bürgermeister, Gemeinderäte sowie die Vorsitzenden der CDU-Gemeinde- und Stadtverbände zu einem Austausch über die finanzielle Situation des Landkreises und seiner Städte und Gemeinden eingeladen.
Im Mittelpunkt stand eine angeregte, sachliche und zugleich kritische Diskussion über die zunehmend schwierige Finanzlage auf beiden kommunalen Ebenen. Dabei wurde deutlich: Die Situation ist alarmierend. Steigende Ausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und weitgehend aufgebrauchte Rücklagen lassen den Städten und Gemeinden ebenso wie dem Landkreis immer weniger finanziellen Handlungsspielraum.
Die Vertreter der Städte und Gemeinden appellierten eindringlich an den Landkreis, die geplante Kreisumlage zu reduzieren und damit die kommunale Handlungsfähigkeit vor Ort nicht weiter zu gefährden.
„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Ausgaben steigen, und die Rücklagen sind aufgebraucht“, fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rapp die Situation des Landkreises zusammen. „Wir brauchen Unterstützung von Bund und Land. Aber wir dürfen unsere eigene Verantwortung nicht auf andere abschieben. Wir müssen auf allen Ebenen Strukturen verändern – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Wir sind dazu bereit und werden dazu konkrete Anträge stellen!“
Dass es dabei nicht bei Forderungen und Appellen bleiben soll, unterstreicht die gemeinsame Initiative von CDU, Freien Wählern und FDP im Kreistag. Mit unseren Anträgen zur Transparenz über die Finanzierung und die kommunale Belastung gesetzlicher Aufgaben sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit und Bündelung von Verwaltungsleistungen sollen konkrete Ansatzpunkte für strukturelle Verbesserungen und effizientere Verwaltungsabläufe geschaffen werden.
„Wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen und dann verantwortungsvoll handeln, statt die Probleme und Lasten in die Zukunft zu verschieben. Es geht darum, alle Aufgaben und Strukturen kritisch zu überprüfen“, betonte Rapp.
Zum Abschluss dankte der Fraktionsvorsitzende allen Teilnehmern für den offenen, konstruktiven und auch kritischen Austausch. „Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben, unterschiedliche Perspektiven ernst zu nehmen und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Nur so können wir tragfähige Lösungen für unseren Landkreis und unsere Städte und Gemeinden entwickeln.“
PM CDU Kreistagsfraktion Göppingen
