Themenübersicht:
01 Was für Göppingen auf dem Spiel steht
02 Die finanzielle Lage
03 Die Verantwortung von Landkreis, Bund und Land
04 Wohin wir Göppingen führen wollen
05 Unser eigener Beitrag
06 Was wir sichern, verändern und zurückstellen
07 Wovon Göppingen künftig lebt
08 Wie wir den Weg verbindlich machen
09 Wofür sich die Anstrengung lohnt
01 Was für Göppingen auf dem Spiel steht
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Haushaltsplan ist ein dickes Buch. Teilhaushalte, Produktgruppen, Verpflichtungsermächtigungen. Das klingt erst einmal nach Verwaltung. Aber wer genauer hinschaut, findet darin unsere Stadt.
Hier steht, ob morgens um sieben jemand die Kita aufschließt. Ob abends in der Turnhalle Handball trainiert werden kann. Ob die Feuerwehr das Fahrzeug hat, das sie braucht, unsere Brücken befahrbar bleiben und die Bibliothek ihre Türen öffnet. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die sich auf ihre Stadt verlassen. Und es stehen die Menschen dahinter, die in unserer Verwaltung jeden Tag dafür arbeiten, dass das auch gelingt. Was sie dabei leisten, lässt sich in einem Haushalt nur zum Teil abbilden.
Deshalb geht es heute um mehr als das Jahr 2027. Die Entscheidungen, die wir in den nächsten Wochen treffen, werden mitbestimmen, wie Göppingen in zehn Jahren aussieht.
Ich habe davon ein ziemlich genaues Bild. Eine junge Frau beginnt ihre Ausbildung in einem Göppinger Betrieb. Danach bleibt sie hier, weil sie eine Wohnung findet, die sie bezahlen kann. Ein Familienunternehmen, das seit Generationen im Filstal produziert, baut seine nächste Halle wieder bei uns. Eltern können ihrer Arbeit nachgehen, weil die Betreuung ihrer Kinder verlässlich ist. Wer älter wird, bleibt Teil des Stadtlebens: im Verein, in der Nachbarschaft, auf dem Marktplatz. Und ein Samstag in der Innenstadt ist etwas, worauf man sich freut, nicht bloß eine Gelegenheit, Besorgungen zu erledigen.
Das ist weder ein Luxusprogramm noch eine Utopie. So stelle ich mir eine Stadt vor, die funktioniert und in der man gerne lebt. An diesem Anspruch halte ich fest. Auch jetzt.
Auf dem Spiel steht, wie viel wir in Göppingen künftig noch selbst entscheiden können. Kommunale Selbstverwaltung klingt nach einem Begriff aus dem Lehrbuch. Gemeint ist etwas sehr Konkretes: Die Menschen wählen uns, damit wir hier über die Angelegenheiten ihrer Stadt entscheiden. Wenn wir uns aber in jeder Sitzung nur noch damit beschäftigen, welches Loch wir als Nächstes stopfen, bleibt von diesem Recht wenig übrig. Dazu kommen die rechtlichen Grenzen. Auch ein Beschluss mit großer Mehrheit lässt sich nur umsetzen, wenn wir ihn finanzieren dürfen und können.
Ich will, dass dieser Gemeinderat auch künftig entscheidet, was Göppingen voranbringt. Da sind wir uns, glaube ich, einig.
Sie haben in den vergangenen Haushalten bereits schwierige Entscheidungen getroffen. Mit dem wiN-Programm haben wir eine lange Liste von Maßnahmen zur Entlastung unseres Haushalts auf den Weg gebracht. Manche davon sind für die Betroffenen deutlich spürbar. Sie haben die Begrenzung der Personalkosten mitgetragen, obwohl jeder hier weiß, was das für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung bedeutet. Über vieles haben wir gestritten. Am Ende haben Sie entschieden. Dafür danke ich Ihnen.
In unseren Gesprächen haben Sie aber auch zu Recht gesagt: Das nächste Maßnahmenpaket allein genügt nicht. Sie wollen wissen, wohin die Reise geht. Was soll diese Stadt künftig leisten, und wie kommen wir finanziell wieder auf einen tragfähigen Weg? Darauf will ich Ihnen heute antworten.
Göppingen ist meine Heimat. Gerade deshalb werde ich Ihnen und unseren Bürgerinnen und Bürgern nichts vormachen. Die Lage ist ernst, die Zahlen sind katastrophal. Daran ändert eine freundliche Formulierung nichts. Ich werde Ihnen sagen, was wir selbst verändern müssen. Und ich werde genauso deutlich sagen, wo die Kraft unserer Stadt endet und andere ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.
Über einzelne Vorschläge werden wir unterschiedlicher Meinung sein. Das gehört dazu. Wo Sie bessere Argumente haben, sollen diese Argumente den Haushalt verändern. Das ist Ihr Recht und Ihre Verantwortung. Eine gemeinsame Regel schlage ich uns dafür vor: Wer eine Änderung will, sagt auch, wie die Rechnung danach aufgeht. Das gilt für jeden Antrag aus diesem Saal und genauso für die Vorschläge der Verwaltung.
Sie müssen heute nicht jedem meiner Vorschläge zustimmen. Ich bitte Sie darum, mit mir einen Weg für Göppingen zu finden, der trägt. Und das, was wir miteinander beschließen, anschließend auch umzusetzen. Wir wollen wieder verlässlich planen und selbst gestalten können. Dafür müssen wir uns zunächst ansehen, wo wir finanziell stehen.
02 Die finanzielle Lage
Ich bringe Ihnen heute einen genehmigungsfähigen Haushalt ein. Wir haben die Voraussetzungen dafür im Vorfeld mit dem Regierungspräsidium besprochen. Die entscheidende Vorgabe lautet: Unsere Liquidität muss zum Jahresende 2027 mindestens bei null liegen. Diese Voraussetzung erfüllt der vorliegende Entwurf mit der bisher eingeplanten Kreisumlage.
Das ist ein wichtiger Schritt. Es bedeutet nicht, dass die Stadt schuldenfrei wäre. Und ein genehmigungsfähiger Haushalt ist auch noch kein dauerhaft ausgeglichener Haushalt. Diese Unterschiede müssen wir uns genauer ansehen.
Für 2027 weist der Entwurf im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag von rund 35,9 Millionen Euro aus. Rund jeder siebte Euro, den wir aufwenden, ist nicht durch ordentliche Erträge gedeckt.
Darin stecken auch Abschreibungen: der Wertverlust unserer Schulen, Straßen, Brücken und Fahrzeuge. Dieses Geld wird nicht sofort vom Konto abgebucht. Trotzdem ist es eine reale Belastung. Wir nutzen diese Gebäude und Anlagen heute, und irgendwann müssen sie erneuert werden. Wenn wir den Wertverlust dauerhaft ausblenden, überlassen wir die Rechnung denen, die nach uns kommen.
Wie dringend das Problem schon jetzt ist, zeigt der Blick auf die tatsächlichen Zahlungen. Im laufenden Betrieb werden nach diesem Entwurf rund 20,7 Millionen Euro mehr ausgezahlt, als hereinkommen. Dabei sind einmalige Einzahlungen bereits berücksichtigt, die uns nicht jedes Jahr helfen werden. Hier geht es um Gehälter, Energie und Umlagen, um Zuschüsse und den Betrieb von Kitas und Schulen. Investitionen und die Tilgung unserer Kredite kommen noch hinzu.
Uns fehlt also Geld für das, was die Stadt jeden Tag leistet. Schon im laufenden Jahr 2026 müssen wir unsere Zahlungsfähigkeit zusätzlich absichern. Nach dem im Vorbericht beschriebenen Stand hat die Stadt dafür 18 Millionen Euro Kassenkredite aufgenommen und 10 Millionen Euro aus ihren Geldanlagen abgerufen. Erstmals rechnen wir damit, dass Kassenkredite über den Jahreswechsel bestehen bleiben.
Wir wollen deshalb auch bei der Bewirtschaftung des Haushalts 2027 vorsorglich Grenzen setzen. Unser derzeitiger Ansatz ist, in den betroffenen Budgets zunächst 70 Prozent der Mittel freizugeben. Welche Budgets und Ausgaben darunterfallen und wie wir die Freigabe weiterer Mittel regeln, arbeiten wir noch aus. Darauf werden wir in den laufenden Haushaltsberatungen näher eingehen. Unser Ziel ist, die Zahlungsfähigkeit der Stadt über das ganze Jahr abzusichern und rechtzeitig auf neue Belastungen reagieren zu können.
Natürlich gehört bei einer solchen Lage jede Investition auf den Prüfstand. Aber es wäre ein Irrtum zu glauben, wir müssten nur einige Bauprojekte verschieben, und dann wäre das Problem gelöst. Eine Verschiebung senkt zunächst den Finanzbedarf für Investitionen. Dass der laufende Betrieb mehr kostet, als er einbringt, ändert sie allein nicht.
Die Ursachen kennen wir. Die Gewerbesteuer ist 2026 deutlich eingebrochen. Schon im Nachtragshaushalt mussten wir unsere Erwartungen kräftig zurücknehmen. Zugleich steigen die Kosten: durch Tarifabschlüsse, durch zusätzlichen Personalbedarf in der Betreuung und durch höhere Umlagen. Unsere Einsparungen wirken. Sie reichen nur nicht aus, um diese Entwicklung aufzufangen.
Das Regierungspräsidium hat uns im August aufgefordert, unsere Liquidität zu verbessern, die Konsolidierung fortzusetzen und bei den Investitionen klare Prioritäten zu setzen. Wir haben daran gearbeitet. Der genehmigungsfähige Entwurf ist ein Ergebnis dieser Arbeit. Er erhält uns die Möglichkeit, selbst über die nächsten Schritte zu entscheiden. Er erspart uns diese Entscheidungen nicht.
Nun kommt eine weitere erhebliche Belastung hinzu, die im Entwurf noch gar nicht enthalten ist: die vom Landkreis vorgeschlagene höhere Kreisumlage. Wir haben mit den angekündigten 38,8 Prozent gerechnet. Eine Erhöhung auf 42,9 Prozent würde Göppingen rund 5,2 Millionen Euro zusätzlich kosten. Unser ordentliches Defizit läge dann bei rund 41 Millionen Euro. Kommt diese Erhöhung, müssen wir sie in den Beratungen auffangen. Auch der Haushalt, den wir am Ende beschließen, muss die Liquiditätsvorgabe erfüllen. Die Genehmigungsfähigkeit dürfen wir unterwegs nicht verlieren.
Viele von Ihnen haben sich durch die einzelnen Einsparvorschläge gearbeitet. Sie wissen, wie viele unangenehme Entscheidungen nötig sind, um fünf Millionen Euro zusammenzubekommen. Und nun steht durch eine einzige Veränderung von außen wieder eine solche Summe im Raum. Das entwertet unsere Anstrengungen nicht. Es zeigt aber, unter welchen Bedingungen wir hier arbeiten. Auf die Verantwortung des Landkreises komme ich gleich zurück.
Auch für die Folgejahre gibt die Planung keine Entwarnung. Bis 2030 stehen in jedem Jahr erhebliche Defizite. Für 2030 sind es rund 40 Millionen Euro, noch gerechnet mit der bisherigen Kreisumlage. Wir müssen also mehr bewältigen als ein schlechtes Jahr, nach dem es von selbst wieder besser wird.
In dieser Diskussion werden oft zwei Dinge durcheinandergebracht. Das erste sind Rücklagen und Geld auf dem Konto. Unsere Ergebnisrücklagen helfen uns, Fehlbeträge rechnerisch abzudecken. Rechnungen können wir damit nicht bezahlen. Und selbst dieser rechnerische Puffer wird kleiner. Ende 2025 lagen die Ergebnisrücklagen noch bei rund 100 Millionen Euro. Nach der Planung sind sie in wenigen Jahren aufgebraucht.
Das zweite sind einmalige Erlöse und dauerhafte Entlastung. Wenn wir ein Gebäude verkaufen, bekommen wir den Erlös einmal. Ob uns der Verkauf darüber hinaus entlastet, hängt davon ab, was anschließend Jahr für Jahr unter dem Strich bleibt. Eine jährlich wiederkehrende Finanzierungslücke lässt sich mit einem einmaligen Erlös nicht dauerhaft schließen. Ebenso gilt: Eine ausreichende Liquidität am Jahresende ist notwendig. Sie ist aber noch kein ausgeglichener laufender Haushalt.
Wir können uns nicht damit begnügen, jedes Jahr gerade noch die Voraussetzungen für eine Genehmigung zu erreichen. Göppingen muss seine laufenden Leistungen auf Dauer bezahlen können. Dazu werden wir eigene Entscheidungen überprüfen müssen. Nicht jede Planung aus den vergangenen Jahren passt noch zu dem, was heute finanziell möglich ist. Manche Strukturen sind zu aufwendig. Manche Vorhaben können wir nicht gleichzeitig tragen. Das betrifft die Vorschläge der Verwaltung ebenso wie die Anträge des Gemeinderats.
Aber ebenso gehört zur Diagnose: Einen großen Teil unserer Aufgaben und ihrer Finanzierung bestimmen wir hier gar nicht selbst. Ich werde Ihnen nicht versprechen, dass wir diese dauerhafte Lücke mit ausreichend Sparwillen allein schließen könnten. Das wäre nicht ehrlich.
03 Die Verantwortung von Landkreis, Bund und Land
Deshalb richte ich eine klare Forderung an Bund und Land. Wir brauchen eine andere Finanzierung der kommunalen Aufgaben. Mit Gebäudeverkäufen, weiteren Einsparungen und neuen Gewerbeflächen allein werden wir dieses Problem nicht lösen.
Unseren eigenen Teil müssen wir trotzdem tragen. Dazu komme ich noch ausführlich. Aber er kann nicht ersetzen, was auf Bundes- und Landesebene geschehen muss.
Wir Kommunen erfüllen einen großen Teil der Versprechen, die der Staat den Menschen gibt. In Berlin oder Stuttgart wird ein Rechtsanspruch beschlossen. In Göppingen muss er funktionieren. Ein Gesetz stellt noch keine Erzieherin ein und heizt keinen Gruppenraum. Das erledigen die Stadt und die freien Träger, mit den Beschäftigten in unseren Einrichtungen und mit Kosten, die jeden Monat neu anfallen.
Diese Aufgaben stelle ich nicht in Frage. Gute Betreuung, gute Schulen, Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenslagen: Das ist richtig und wichtig. Gerade deshalb darf die Finanzierung nicht ständig hinter dem Anspruch zurückbleiben. Wer eine Leistung verspricht, muss dafür sorgen, dass sie vor Ort auch erbracht werden kann.
Sonst stehen sich am Ende eine Familie mit einem berechtigten Anspruch, eine Mitarbeiterin, die ihn erfüllen soll, und eine Stadt gegenüber, der das Geld fehlt. Dieser Konflikt wird dann an der Kita-Tür oder im Bürgerbüro ausgetragen. Dort ist er aber nicht entstanden. Und dort lässt er sich auch mit noch so viel Einsatz nicht lösen.
Der Landkreis steckt in derselben schwierigen Lage. Auch dort müssen unangenehme Entscheidungen getroffen werden. Ich mache es mir deshalb nicht so einfach, allein den Landrat oder den Kreistag für die vorgeschlagene Kreisumlage verantwortlich zu machen. Trotzdem müssen wir über die Folgen reden. Was dem Kreishaushalt Luft verschafft, kann seine Städte und Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit bringen. Für den Kreis ist die höhere Umlage eine Einnahme. Bei uns steht exakt derselbe Betrag als zusätzliche Ausgabe. Auf der kommunalen Ebene insgesamt ist dadurch kein Euro mehr vorhanden.
Deshalb fordere ich den Kreistag auf, sich der finanziellen Realität seiner Städte und Gemeinden zu stellen. Wir weisen trotz erheblicher Einsparungen einen Fehlbetrag aus. Ein eigener Fehlbetrag darf auch für den Landkreis kein Tabu sein. Ich erwarte, dass er bereit ist, einen Teil der verbleibenden Finanzierungslücke selbst zu tragen, statt sie derart weitgehend über eine höhere Umlage an uns weiterzugeben.
Ein ausgeglichener Kreishaushalt darf nicht wichtiger sein als die Handlungsfähigkeit seiner Städte und Gemeinden. Die Lücke verschwindet ja nicht, wenn man sie weiterreicht. Sie rückt nur näher an die Menschen heran. Irgendwann ist sie bei der Stadt angekommen, die eine Leistung nicht mehr bezahlen kann. Weiter nach unten geht es dann nicht mehr.
Die grundlegende Antwort müssen deshalb Bund und Land geben, noch vor dem Landkreis. Sie sind dafür verantwortlich, die Architektur der öffentlichen Finanzen neu aufzustellen. Und zwar jetzt, bevor Kommunen überall im Land unter ihren Aufgaben erdrückt werden. Wer will, dass unser Staat funktioniert, muss das zu einer seiner wichtigsten Aufgaben machen.
Vier Dinge erwarte ich konkret.
Erstens brauchen wir eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ein größerer Anteil muss dort ankommen, wo die Aufgaben jeden Tag erfüllt werden. Ich unterstütze die Forderung des Deutschen Städtetags, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer kurzfristig um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Das würde uns Luft verschaffen, bis strukturelle Reformen unsere Haushalte dauerhaft entlasten. Eine solche Soforthilfe muss der Anfang einer verlässlicheren Finanzierung sein. Zur heutigen Unterfinanzierung dürfen wir anschließend nicht zurückkehren.
Vom Land Baden-Württemberg erwarte ich dabei mehr, als diese Forderung in Berlin zu unterstützen. Auch über den kommunalen Finanzausgleich muss das Land mit eigenen Mitteln die finanzielle Grundlage seiner Städte, Gemeinden und Landkreise stärken. Zusätzliche Bundesmittel dürfen nicht dadurch aufgezehrt werden, dass das Land seine Leistungen zurücknimmt.
Ich fordere damit keine höheren Steuern für die Menschen. Es geht um die Verteilung der vorhandenen Steuereinnahmen. Unsere Aufgaben fallen jedes Jahr an. Die Einnahmen dafür müssen ebenso verlässlich sein. Die Verteilung des Geldes muss der Verteilung der Aufgaben folgen.
Das Land hat Unterstützung in Milliardenhöhe angekündigt. Das begrüße ich. Welcher Betrag davon bei Göppingen ankommt, steht aber noch nicht fest. Deshalb haben wir diese zusätzlichen Mittel noch nicht in den Haushalt eingeplant. So wichtig diese Unterstützung ist: Wir brauchen eine Finanzierung unserer Aufgaben, auf die wir uns auch in den kommenden Jahren verlassen können.
Zweitens müssen wir bei Förderungen über die Einweihung hinausdenken. Ohne Fördermittel wäre manche Sanierung nicht möglich. Auch die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind in unserem Investitionsprogramm eingeplant und helfen uns. Aber ein gefördertes Gebäude muss anschließend betrieben werden. Personal, Energie, Reinigung und Unterhalt zahlen wir Jahr für Jahr. Eine Investitionsförderung ersetzt keine tragfähige Finanzierung dieses Betriebs.
Drittens muss bei neuen Pflichten und höheren Standards vorher geklärt sein, wer die Rechnung bezahlt. Mit realistischen Annahmen über die Kosten, nicht mit Zahlen, die nur am Tag des Beschlusses gut aussehen. Erst eine Leistung zu versprechen und später über ihre Finanzierung zu streiten, können sich weder die Kommunen noch die Menschen leisten, die auf diese Leistung angewiesen sind.
Viertens brauchen wir mehr Spielraum bei der Umsetzung. Wenn wir eine Aufgabe mit weniger Aufwand genauso gut erfüllen können, dann müssen wir das dürfen. Vorschriften, die Zeit und Geld kosten, ohne den Menschen zu helfen, gehören vereinfacht oder gestrichen. Für Sicherheit und Qualität bleiben wir verantwortlich. Aber eine vernünftige Lösung vor Ort darf nicht daran scheitern, dass jeder einzelne Schritt bis ins Detail vorgegeben ist.
Mir ist bewusst, dass auch Bund und Land Prioritäten setzen müssen. Gerade deshalb muss die Funktionsfähigkeit der Kommunen weit oben stehen. Was im staatlichen Haushalt nur wie eine Verschiebung aussieht, kommt bei den Menschen als höhere Gebühr, kürzere Öffnungszeit oder liegen gebliebene Arbeit an.
Einer Mutter, die morgens ihr Kind in die Betreuung bringt, hilft keine Erklärung, welche Ebene für welchen Teil zuständig ist. Sie muss sich darauf verlassen können, dass es funktioniert. An solchen Erfahrungen entscheidet sich auch das Vertrauen in unseren Staat.
Diese Forderungen gelten für jede Bundes- und Landesregierung, unabhängig von den Parteien, die sie tragen. Die Krise unterscheidet nicht nach Parteibüchern. Wenn wir sie nicht lösen, trifft sie die Funktionsfähigkeit unseres Staates insgesamt.
Wir werden offenlegen, was wir in Göppingen selbst verändern, was das finanziell bringt und welche Lücke bleibt. Dieselbe Verbindlichkeit erwarte ich von Bund und Land. Auch sie müssen konkret zeigen, wie sie die Finanzierung unserer Aufgaben dauerhaft sichern wollen. Unsere Einsparungen können eine unzureichende Finanzausstattung nicht ersetzen. Unseren eigenen Teil der Verantwortung tragen wir trotzdem.
04 Wohin wir Göppingen führen wollen
Am Ende dieses Weges soll Göppingen seine laufenden Aufgaben aus laufenden Erträgen bezahlen können. Wir müssen Schulen, Straßen und Brücken erhalten, unsere Kredite bedienen und wieder eine Reserve aufbauen. Es kann nicht sein, dass jeder Einbruch bei der Gewerbesteuer sofort die nächste Notmaßnahme auslöst. Mir geht es dabei nicht um eine möglichst kleine Verwaltung um jeden Preis. Ich will eine Stadt, auf deren Leistungen man sich verlassen kann. Eine Stadt, die hält, was sie verspricht.
Eine Familie soll darauf zählen können, dass der Betreuungsplatz auch im nächsten Jahr noch da ist. Ein Unternehmen muss mit uns länger planen können als bis zum nächsten Haushalt. Und Sie als Gemeinderat sollen sich wieder stärker damit beschäftigen können, was wir in Göppingen erreichen wollen, statt immer nur neue Lücken zu schließen.
Das wird Veränderungen verlangen. Wir werden nicht jedes Angebot im bisherigen Umfang erhalten können. Manche Einrichtung wird künftig anders organisiert sein, und einige Zeitpläne werden wir ändern müssen. Deshalb sollten wir zuerst klären, welche Leistungen wir dauerhaft sichern wollen. Danach können wir darüber entscheiden, welche Strukturen wir dafür tatsächlich brauchen.
Noch in diesen Haushaltsberatungen werden wir Ihnen vorstellen, wie wir die Aufgaben der Stadt systematisch überprüfen und daraus Prioritäten für die kommenden Haushalte ableiten. Dabei geht es ausdrücklich auch um die Frage, was wir künftig nicht mehr oder anders leisten.
Wir müssen diese Entscheidungen bewusst treffen. Sonst geschieht die Einschränkung irgendwann von selbst: weil das Geld fehlt oder weil unsere Beschäftigten die Arbeit nicht mehr bewältigen können.
Nehmen wir den Personalausweis. Wer ihn beantragt, möchte die Verwaltung gut erreichen und ohne unnötige Wege zum Ergebnis kommen. Daran müssen wir unsere Standorte und Abläufe messen. Die heutige Organisation ist kein Selbstzweck. Ein Gebäude brauchen wir für das, was darin geleistet wird. Wenn das anders besser oder wirtschaftlicher möglich ist, müssen wir bereit sein, es anders zu machen.
„Sparen und Wachsen“ haben wir unseren Kurs genannt. Beides muss zusammenkommen. Wir müssen unsere laufenden Belastungen verringern und gleichzeitig die Einnahmegrundlagen der kommenden Jahre stärken. Dabei dürfen wir den Erhalt dessen, was wir schon haben, nicht vergessen. Eine immer wieder vertagte Sanierung kommt irgendwann teurer zurück. Und wenn wir heute jede Entwicklung einstellen, fehlen uns später die Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu erzielen.
Das ist kein Freibrief für Investitionen. Ein Projekt wird nicht wirtschaftlich, nur weil wir „Zukunft“ darüber schreiben. Auch meine Vorschläge müssen sich an ihrer tatsächlichen Wirkung messen lassen. Für die Entscheidungen der nächsten Jahre will ich mich an vier Maßstäbe halten.
Erstens: Gesetzliche Aufgaben und die Sicherheit der Menschen haben Vorrang. Unsere gesetzlichen Aufgaben müssen wir erfüllen. Trotzdem bleibt die Frage erlaubt, wie aufwendig wir das tun und welche Ausstattung wir dafür brauchen. Aus einer Pflichtaufgabe folgt nicht, dass jeder bisherige Standard unantastbar ist.
Zweitens: Es gibt vieles, was Göppingen lebenswert macht und im Haushalt als freiwillige Leistung geführt wird. Ein Angebot, das Kinder fördert, Menschen zusammenbringt oder Älteren die Teilhabe ermöglicht, verliert seinen Wert nicht durch diese Zuordnung. Auch dort werden wir begrenzen müssen. Aber wir müssen uns ansehen, was die Menschen davon haben, bevor wir allein auf die Kosten schauen.
Drittens interessiert mich die gesamte Rechnung. Eine Lösung kann im nächsten Haushalt günstig aussehen und uns über Jahre teuer zu stehen kommen. Umgekehrt kann eine größere Ausgabe gerechtfertigt sein, wenn wir eine notwendige Aufgabe damit langfristig wirtschaftlicher erfüllen. Wir müssen deshalb auch fragen, welche Kosten entstehen, wenn wir nichts tun.
Viertens müssen wir wissen, wen eine Veränderung trifft. Mit dem Rasenmäher überall denselben Prozentsatz wegzunehmen, sieht auf dem Papier gerecht aus. Im Alltag ist es das oft nicht. Manche Menschen können ausweichen. Andere haben keine Alternative. Das gehört in unsere Abwägung, auch wenn wir nicht jede Einschränkung vermeiden können.
Zeitlich sehe ich drei Etappen. Sie greifen ineinander. Wir können nicht erst die eine abschließen und dann mit der nächsten beginnen. Die erste Etappe ist das Jahr 2027. Da müssen wir unsere Handlungsfähigkeit sichern. Dafür liegt heute ein genehmigungsfähiger Entwurf vor. Diese Grundlage müssen wir in den Beratungen erhalten und später im Vollzug absichern. Dabei zählt, dass wir während des ganzen Jahres zahlungsfähig sind, nicht nur am Stichtag.
Einmalige Mittel können uns Zeit verschaffen. Diese Zeit müssen wir nutzen, um die großen Strukturentscheidungen zu treffen oder entscheidungsreif vorzubereiten. Sonst stehen wir zwölf Monate später vor demselben Problem.
In der zweiten Etappe, von 2027 bis 2030, müssen sich die Strukturen verändern, die unseren Haushalt jedes Jahr belasten. Wir legen fest, welche Leistungen wir verlässlich finanzieren, wie wir sie organisieren und welche regelmäßigen Einnahmen ihnen gegenüberstehen. Dazu gehört eine Verwaltung, die durch bessere Abläufe und mehr Automatisierung mit weniger Personal auskommt. Hier kommen wir voran. Gerade die Entwicklung der künstlichen Intelligenz eröffnet Möglichkeiten, die wir nutzen wollen.
Für den Haushalt zählt dabei nur, was nach neuen Kosten und unvermeidbarem Mehrbedarf übrig bleibt. Eine lange Maßnahmenliste hilft uns nicht, wenn ihre Wirkung ausbleibt. Und wir müssen unterscheiden können: Hat unsere Entscheidung nicht funktioniert, oder ist eine neue Belastung von außen hinzugekommen? Beides verlangt eine Antwort, aber nicht dieselbe.
In der dritten Etappe, über 2030 hinaus, sollen die wirtschaftlichen Entwicklungen wirken, die wir jetzt vorbereiten. Dann wollen wir wieder mehr Spielraum für notwendige Erneuerungen haben. Wer mit solchen Vorhaben wartet, bis die Finanzen gesund sind, wartet zu lange. Die Vorbereitung beginnt heute. Bei den erwarteten Einnahmen rechnen wir trotzdem schwäbisch vorsichtig. Hoffnung auf Wachstum lässt sich nicht als Geld verbuchen. Jedes Vorhaben muss zeigen, welche Kosten und Risiken es mit sich bringt und was davon bei der Stadt bleibt.
Ein Jahr für den vollständigen Haushaltsausgleich werde ich Ihnen heute nicht nennen. Dafür fehlen noch entscheidende Grundlagen. Auch eine zusätzliche pauschale Einsparsumme für 2027 oder 2030 lässt sich heute nicht seriös beziffern. Die nächsten Schritte können und müssen wir trotzdem festlegen.
Wir arbeiten die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter aus, setzen die beschlossenen um und verfolgen die Personalkostenbegrenzung konsequent weiter. Weitere Einsparungen und Verbesserungen unserer Einnahmen kommen hinzu, sobald sie belastbar sind. Für jede Maßnahme machen wir deutlich, wer sie umsetzt, wann sie wirken soll und welche Entlastung wir erwarten. Über das Erreichte werden wir regelmäßig berichten. Dabei zeigen wir auch, welche Lücke im Haushalt bleibt.
Mittel- bis langfristig muss unser Haushalt dauerhaft ausgeglichen sein. Dass der Weg dorthin Veränderungen verlangt, macht ihn nicht leicht. Gerade in unsicheren Zeiten halten Menschen verständlicherweise an Vertrautem fest. Das gibt Halt. Ich verstehe das. Aber wir würden ihnen etwas vormachen, wenn wir versprächen, alles werde besser, während alles bleibt, wie es ist.
Wir verändern die Stadt, damit wir die Leistungen sichern können, die den Menschen wichtig sind. Damit nicht jedes Jahr aufs Neue ihr Fortbestand zur Debatte steht. Und wir müssen damit bei uns selbst anfangen.
05 Unser eigener Beitrag
Mit dem wiN-Programm arbeiten wir bereits 97 Einzelmaßnahmen ab. Für die umgesetzten Maßnahmen weist der Bericht vom August für 2027 eine Entlastung von rund 4,6 Millionen Euro aus. Die beschlossenen Veränderungen sind in diesem Entwurf berücksichtigt. Ohne sie wäre die Lücke größer.
Das reicht von Dingen, die draußen kaum jemand bemerkt, bis zu spürbaren Einschnitten. Ihre Sitzungsunterlagen müssen nicht mehr gedruckt und durch die Stadt gefahren werden. So soll bessere Organisation funktionieren: weniger Aufwand, ohne dass die Menschen auf eine Leistung verzichten müssen.
Bei Öffnungszeiten, Angeboten und Gebühren ist das anders. Dort merken die Bürgerinnen und Bürger sehr genau, was wir verändern. Auch wenn beides den Haushalt entlastet, sollten wir diesen Unterschied nicht verwischen. Ein Teil der Liste ist noch offen. Manche Maßnahme braucht einen Beschluss, andere sind in Vorbereitung. Einige haben Sie nach genauer Prüfung und Diskussion verworfen. Deshalb können wir nicht einfach alle Beträge auf einer Liste zusammenzählen und das Ergebnis als Einsparung ausgeben. Entscheidend ist, was umgesetzt wird und im Haushalt ankommt.
Mit NewOrg haben wir bei den Führungsstrukturen angefangen. Sieben Führungsstellen sind weggefallen: drei ganz, vier wurden in die Sachbearbeitung überführt. Auf Dauer erreichen wir damit rund 350.000 Euro Entlastung im Jahr. Die neue Organisation soll aber auch im Alltag etwas verbessern. Wer für eine Aufgabe verantwortlich ist, muss entscheiden können. Und wenn mehrere Fachbereiche beteiligt sind, muss daraus eine gemeinsame Lösung entstehen. Ein Vorgang darf nicht endlos von einem Schreibtisch zum nächsten wandern.
Bei den Personalkosten lautete der Auftrag an die Fachbereiche, auf Grundlage ihrer Budgets von 2026 vier Prozent Einsparung zu erarbeiten und umzusetzen. Sozialverträglich, über natürliche Fluktuation. Dafür gebührt unseren Führungskräften Dank. Diese Aufgabe war alles andere als leicht. Sie haben sie ernst genommen und sich damit auseinandergesetzt, wie ihre Bereiche künftig arbeiten sollen.
Was davon erreicht ist, steckt im Entwurf. Trotzdem steigen die Personalaufwendungen von rund 75,2 auf rund 77 Millionen Euro. Die Tarifabschlüsse und zusätzliche Aufgaben, vor allem in der Betreuung, wiegen schwerer. Wer die Personalkosten beurteilen will, muss daher Einsparungen und Mehrbedarf gemeinsam betrachten.
Unser Ziel ist, in vier Jahren 100 Stellen einzusparen. Für knapp ein Drittel dieses Ziels zeichnet sich nach dem ersten Jahr der Personalkostenbegrenzung bereits ab, wie wir es erreichen können. Das ist auch im interkommunalen Vergleich keine kleine Leistung. Es ist aber noch nicht das ganze Ziel.
Deshalb wird weiterhin keine frei werdende Stelle automatisch wiederbesetzt. Und wenn eine Stelle wegfällt, müssen wir zugleich entscheiden, was mit ihrer Arbeit geschieht. Welche Aufgabe lassen wir weg? Welcher Standard wird verändert? Welcher Ablauf wird einfacher?
Diese Fragen gehören zum Stellenabbau dazu. Entgegen manchen Klischees über den öffentlichen Dienst können wir nicht weniger Menschen beschäftigen und gleichzeitig erwarten, dass Arbeitsmenge, Wartezeiten und Leistungen überall unverändert bleiben. Das wäre unfair gegenüber den Beschäftigten und unehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Verantwortung dafür liegt bei uns: bei der Verwaltungsspitze und beim Gemeinderat. Sie darf nicht am Ende bei den Mitarbeitenden landen, die irgendwie auffangen sollen, worüber wir uns vorher keine Gedanken gemacht haben.
Und weil ich diese Kommentare immer wieder lese, sage ich es auch an die Adresse derjenigen, die in sozialen Netzwerken oder anderswo behaupten, unsere Leute müssten sich nur ein bisschen mehr anstrengen, dann könnten wir problemlos Personal abbauen: Kommen Sie gerne einmal für ein paar Tage in eine Kommunalverwaltung. Schauen Sie sich an, was in den unterschiedlichen Abteilungen tatsächlich gearbeitet wird. Das ist ein ernst gemeintes Angebot.
Verstehen Sie mich nicht falsch. Unsere Arbeit darf kritisiert werden. Fehler müssen wir benennen und abstellen. Aber eine Entscheidung zu kritisieren ist etwas anderes, als unseren Beschäftigten pauschal zu unterstellen, sie würden nicht genug arbeiten.
Unsere Leute reißen sich ein Bein raus, damit diese Stadt funktioniert. Damit die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Damit wir neben dem Tagesgeschäft auch Neues entwickeln. Und sie tun das unter Bedingungen, die schwieriger werden. Wenn dann jeder Fehler von Populisten auf Facebook und anderswo zum großen Staatsversagen erklärt wird, macht das die Arbeit nicht leichter.
Der Druck kommt aber nicht nur von dort. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden enger. Der Gemeinderat verlangt viel. Und die Verwaltungsspitze auch, da nehme ich mich ausdrücklich nicht aus.
Was wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, in den letzten Monaten und Jahren abverlangt haben, ist enorm. Sie sollen nicht zusätzlich das Gefühl bekommen, Ihre Arbeit sei unnötig. Sie ist es nicht. Dafür haben Sie meinen Dank und meinen Respekt.
Das steht nicht im Widerspruch dazu, Stellen reduzieren zu müssen. Wir müssen es. Aber wir sollten nicht so tun, als wäre das ein Klacks und als fehle es nur am guten Willen. Manchmal fehlen technische Voraussetzungen. Manchmal muss ein Verfahren erst anders organisiert werden. Daran arbeiten wir, und bei der Digitalisierung kommen wir spürbar voran.
Digitalisieren heißt für mich zuerst aufräumen. Bevor wir einen Vorgang automatisieren, streichen wir die Schritte, die er nicht braucht. Ein überflüssiger Arbeitsschritt wird nicht besser, nur weil er auf einem Bildschirm stattfindet. Prozessmanagement und Automatisierung sind deshalb bereits in Arbeit und im Einsatz.
Wie das im Alltag aussieht, zeigt unser Bauhof. Während die Fahrzeuge ohnehin in der Stadt unterwegs sind, werden über eine Smartphonekamera und die entsprechende Software automatisch Schlaglöcher erfasst. Wir nutzen also dieselbe Fahrt, um zugleich Schäden an unseren Straßen zu dokumentieren.
Unsere eigene KI-Plattform steht der Verwaltung seit wenigen Monaten zur Verfügung und wird rege genutzt. Ich will diese Technik dort einsetzen, wo sie Routinearbeit verlässlich übernimmt und den Beschäftigten Zeit für die Aufgaben lässt, bei denen Menschen gebraucht werden. Eine pauschale Einsparsumme werde ich dafür nicht versprechen. Was eine Anwendung im Alltag kostet und tatsächlich bringt, zeigt sich erst im Einsatz.
Zur Neuordnung gehört auch der Blick auf unsere Eigenbetriebe und Beteiligungen. Mit Konzern 2.0 führen wir Aufgaben zusammen, die zusammengehören. Parkierung und Stadtentwässerung werden bei den Stadtwerken gebündelt. Die Baulandentwicklung wird Teil der Stadtverwaltung. Wohnbau und Business-Park sollen enger zusammenarbeiten. So wollen wir doppelte Verwaltungsarbeit vermeiden.
Ob uns das gelingt, beurteilen wir für die gesamte Stadt. Eine Ausgabe ist nicht eingespart, nur weil sie künftig im Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs statt im Kernhaushalt steht. Und wenn zwei Maßnahmen dieselbe Veränderung beschreiben, zählen wir ihre Wirkung nur einmal.
Ein weiteres großes Thema ist unser Gebäudebestand. Die Verwaltung sitzt an vielen Standorten. An mehreren davon stehen teure Sanierungen an. Den Sanierungsbedarf unserer bisherigen Verwaltungsgebäude haben wir zuletzt auf rund 40 Millionen Euro geschätzt. Deshalb wollen wir die Verwaltung an weniger Standorten zusammenführen.
Der Erwerb eines geeigneten Bestandsgebäudes kann günstiger sein, als mehrere alte Standorte zu sanieren oder neu zu bauen. Über die verschiedenen Möglichkeiten wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihnen beraten und gemeinsam entscheiden.
Für mich ist klar: Gekauft wird nur, wenn die vollständige Rechnung vorliegt. Dazu gehören neben dem Kauf auch Umbau, Umzug und Betrieb. Wir müssen wissen, welche bisherigen Standorte entfallen können. Und die Lösung muss für die Menschen funktionieren, die unsere Verwaltung besuchen, genauso wie für die Beschäftigten, die dort arbeiten.
Um unsere Liquidität zu verbessern, werden wir auch Gebäude verkaufen. Das ist Vermögen, das Generationen vor uns aufgebaut haben. Entsprechend sorgfältig müssen wir damit umgehen. Für jedes Objekt ist zu klären, ob wir es dauerhaft selbst brauchen oder ob eine andere Lösung unsere Aufgaben genauso zuverlässig sichert. Die langfristigen Interessen der Stadt müssen gewahrt bleiben. Ein guter Preis allein reicht nicht.
Bei historischen Gebäuden wie dem Badhaus und der Badherberge kommt die Frage hinzu, wer sie künftig erhält und sinnvoll nutzt. Eine Taskforce innerhalb der Verwaltung erarbeitet gerade eine Strategie für den Verkauf städtischer Gebäude.
Für 2027 sind bislang rund 3,1 Millionen Euro aus Grundstücks- und anderen Sachvermögensverkäufen eingeplant. Weitere Erlöse nehmen wir erst auf, wenn Objekt, Betrag und Zahlungstermin belastbar sind. Dabei darf derselbe Euro nicht zweimal verplant werden. Ein Erlös, den wir für die neue Unterbringung der Verwaltung benötigen, kann nicht gleichzeitig eine andere Liquiditätslücke schließen.
Auch unsere Einnahmen müssen wir uns weiter ansehen. Gebühren und Entgelte haben wir bereits angepasst. Bei weiteren Entscheidungen werden wir offenlegen, was eine Leistung kostet und welchen Anteil die Nutzer beziehungsweise die Stadt tragen. Nicht jedes Angebot muss sich selbst finanzieren. Wenn wir es bezuschussen, brauchen wir dafür einen guten Grund und die Mittel, um das dauerhaft tun zu können. Ebenso müssen wir wissen, wen eine Anpassung trifft.
Eines sage ich an dieser Stelle ausdrücklich: Eine Erhöhung der Steuern, die wir als Stadt erheben können, schlagen wir mit diesem Haushalt nicht vor. Unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen bekommen die Krise bereits zu spüren. Ihre Belastbarkeit gehört für mich genauso in die Abwägung wie unsere finanzielle Lage.
Wir setzen also bei der Organisation an, bei Personal und Aufgaben, bei unseren Gebäuden und bei den Einnahmen. Dabei arbeiten wir weiter ab, was schon beschlossen ist. Aber Organisation allein wird nicht reichen. Wir müssen auch entscheiden, welche Leistungen wir künftig wie anbieten und welche Vorhaben warten müssen. Einiges entscheiden wir mit diesem Haushalt. Für andere Fragen kommen in den nächsten Monaten eigene Vorlagen in den Gemeinderat.
06 Was wir sichern, verändern und zurückstellen
Bei der Schulkindbetreuung wird besonders deutlich, was unsere Entscheidungen im Alltag bedeuten. Für Eltern hängt an einer Betreuungszeit die Frage, ob sie arbeiten gehen können. Für die Kinder geht es um ihre Schule, um vertraute Menschen und einen verlässlichen Tagesablauf.
Ich halte es deshalb für richtig, längere Betreuung an geeigneten Grundschulen zu bündeln und den Ganztag auszubauen. Vorhandene Räume und Mensen können wir so besser nutzen. Für die Ausstattung des Ganztagsausbaus enthält der Entwurf rund 488.000 Euro. Dazu sind rund 283.000 Euro Landeszuwendungen eingeplant.
Über einzelne Betreuungszeiten und Standorte entscheiden wir in gesonderten Vorlagen. Mit dem Haushaltsplan nehmen wir diese Entscheidungen nicht vorweg. Aber ich möchte Ihnen schon heute sagen, worauf es mir dabei ankommt.
Eine halbe Stunde klingt in einer Vorlage nach wenig. Für Eltern, die ihren Arbeitstag um genau diese halbe Stunde herum organisiert haben, kann sie entscheidend sein. Das müssen wir ernst nehmen. Für einzelne Familien wird es Veränderungen geben, das will ich gar nicht bestreiten. Eine Neuordnung sollten wir aber nur beschließen, wenn klar ist, wie die Betreuung danach verlässlich funktioniert. Es braucht die Plätze, das Personal, erreichbare Wege und einen gut vorbereiteten Übergang.
Wir können kein Angebot aufgeben, nur weil wir seine Kosten kennen, während die Ersatzlösung noch gar nicht durchgerechnet ist. Damit würden wir das Problem nur in die Familien verlagern.
Bei Kultur und Sport bleibt in diesem Entwurf unter anderem die Jugend- und Übungsleiterförderung unverändert, sowohl in der Musik als auch im Sport. Trotzdem halte ich eine Anpassung der Förderung für notwendig. Wir wollen Angebote nicht vollständig streichen. Aber wenn wir in der Stadtverwaltung Standards reduzieren, wird das auf Dauer auch andere Einrichtungen und Institutionen in Göppingen betreffen.
Wer nach Feierabend eine Jugendmannschaft trainiert oder eine Musikprobe leitet, hält unsere Stadt mit zusammen. Daran ändert ein geringerer Zuschuss nichts. Ich weiß allerdings auch, dass die Anerkennung allein keine Rechnung bezahlt. Gerade weil wir die Vereinsarbeit weiter finanziell unterstützen wollen, müssen wir jetzt Entscheidungen treffen, die unsere künftige Handlungsfähigkeit sichern. Für manchen Verein werden sie ein Schlag sein. Das will ich nicht kleinreden. Einen Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn Zuschüsse nicht mehr ausgezahlt werden können, haben die Vereine und die Verwaltung mit der aktuellen Haushaltssperre bekommen. Das darf kein Dauerzustand werden. Regelmäßige Angebote und die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen müssen möglich bleiben. Das ist für mich der Maßstab. Unveränderte Zuschüsse kann ich Ihnen damit nicht versprechen.
Bei der Hauptfeuerwache steht an erster Stelle, dass unsere Feuerwehr jederzeit einsatzfähig bleiben muss. Die Investitionsübersicht nennt für das Gesamtprojekt rund 57,6 Millionen Euro. 2027 sind rund 400.000 Euro für die Planung angesetzt, 2028 4,2 Millionen Euro für den Grundstückserwerb. Für den Bau selbst enthält die Planung bis 2030 noch keine Raten.
An der neuen Hauptfeuerwache halten wir fest. Sie ist notwendig, und sie wird kommen. Wir wollen das Vorhaben zeitlich strecken und zunächst auf einen ersten Bauabschnitt begrenzen. Klären müssen wir, wie wir diesen Schritt finanzieren können und welcher Zeitplan dafür realistisch ist.
Solange wir im bisherigen Gebäude bleiben, muss der Dienst dort sicher funktionieren. Welche Arbeiten dafür erforderlich sind und was sie kosten, müssen uns die Fachleute aufzeigen. Diese Maßnahmen gehören in dieselbe Planung. Es wäre nichts gewonnen, wenn wir den Neubau verschieben und dabei notwendige Arbeiten im bestehenden Gebäude unterlassen.
Beim Boehringer-Areal müssen wir eine andere Priorität setzen. Das geplante städtische Sanierungspaket mit Modellschreinerei, Taurushalle und den zugehörigen Maßnahmen hätte uns rund 16,8 Millionen Euro gekostet. Diesen städtischen Anteil können wir unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht tragen.
Von den Sanierungszielen für das Areal wenden wir uns damit ausdrücklich nicht ab. An ihnen halten wir fest. Aber Schulen, Kitas und Brücken sind im Moment dringender. Wir können nicht alles gleichzeitig finanzieren.
Das fällt mir gerade bei Boehringer nicht leicht. Das Areal war für mich immer eine der wichtigsten Zukunftsflächen unserer Stadt. Dort waren auch Räume für die Volkshochschule und das Stadtarchiv vorgesehen. Deren Aufgaben bleiben natürlich bestehen. Über tragfähige Lösungen dafür werden wir in den nächsten Monaten mit Ihnen sprechen müssen.
Ich kann aber nicht von allen verlangen, sich von etwas Wichtigem zu trennen, und gleichzeitig meine eigenen Projekte um jeden Preis durchsetzen. Was wir einsparen, verkleinert zunächst unser Defizit. Es entsteht dadurch noch kein Überschuss, den wir gleich wieder für etwas Neues ausgeben könnten. Unsere Entscheidungen werden also unterschiedlich ausfallen. Einiges organisieren wir neu, manches geben wir auf, anderes muss warten oder kleiner werden.
Gleichzeitig müssen wir Entwicklungen vorbereiten, die erst später wirken. Denn wir müssen auch die Frage beantworten, wovon Göppingen in Zukunft leben soll.
07 Wovon Göppingen künftig lebt
Göppingen ist eine Industriestadt, und das soll es bleiben. Aus unserer Stadt kommen Maschinen, die in Fabriken auf der ganzen Welt laufen. In den Betrieben steckt ein Wissen, das sich nicht einfach kaufen lässt: wie man aus einer Idee ein Produkt macht, das funktioniert und hält. Daran will ich anknüpfen. Mit Industrie und Handwerk, mit Handel und Dienstleistungen, aber auch mit Unternehmen, die es heute noch gar nicht gibt.
Wirtschaftsförderung fängt für mich bei den Betrieben an, die schon hier sind. Einer möchte erweitern und braucht eine Fläche. Eine Unternehmerin sucht eine Nachfolge. Anderswo muss eine Belegschaft den Umgang mit neuer Technik lernen. Wir müssen wissen, was die Unternehmen vorhaben, wo es hakt und wobei die Stadt tatsächlich helfen kann. Die nächste Investition eines Göppinger Betriebs ist genauso wichtig wie eine Neuansiedlung.
Dafür brauchen die Unternehmen Verlässlichkeit. Wer eine neue Halle oder Produktionslinie plant, denkt in Zeiträumen von zwanzig Jahren und nicht in Haushaltsjahren. Er braucht feste Ansprechpartner und Verfahren, deren Dauer sich absehen lässt. Und er braucht eine ehrliche Auskunft darüber, was geht und was nicht. Ein schnelles Nein hilft einem Unternehmen oft mehr als ein langes Vielleicht.
Das gilt auch für die Gewerbesteuer. Unternehmen tragen zur Finanzierung der Stadt bei. Sie profitieren von unseren Straßen, von der Betreuung für die Kinder ihrer Beschäftigten und von einer Verwaltung, die ihre Anträge bearbeitet. Zugleich ist Planungssicherheit ein Standortfaktor. Der Hebesatz bleibt in diesem Entwurf bei 365 Prozent. Bei jeder Entscheidung darüber müssen wir die kurzfristige Einnahmewirkung und die langfristigen Folgen für den Standort gemeinsam betrachten.
Mit dem HIVE haben wir auf dem Boehringer-Areal zusammen mit unseren Partnern einen Ort aufgebaut, an dem neues Wissen zugänglich wird. Gerade unsere Mittelständler, auf denen der Wohlstand dieser Region beruht, können dort Möglichkeiten nutzen, für die sie keine eigene Forschungsabteilung haben. Ich danke allen, die den Mut hatten, dieses Projekt mit uns anzugehen.
Wir sind mit dem HIVE noch am Anfang. Es gab Startschwierigkeiten, und wir haben hier im Gremium darüber berichtet. Trotzdem halte ich das Projekt für genau richtig. Innerhalb weniger Monate ist aus einer Idee etwas geworden. Wir haben gezeigt, dass das auch in Deutschland geht, auch in Göppingen. Wir können Entwicklungen in Technologie, Forschung und Wirtschaft mitgestalten, statt ihnen nur hinterherzulaufen.
Und wir können Flächen wie die auf dem Boehringer-Areal modern nutzen. Das ist bei alten Industrieflächen nicht einfach. Es bleibt aber ein wichtiger Teil unserer Wirtschaftsförderung. Wir müssen mit den Flächen arbeiten, die wir haben, mit guten Ideen und möglichst schnellen, unbürokratischen Verfahren.
Für die Transformation unserer Wirtschaft brauchen wir zugleich Flächen, auf denen Unternehmen freier planen können, mit weniger räumlichen oder rechtlichen Einschränkungen. Deshalb ist der Stauferpark Süd für mich das zentrale Zukunftsvorhaben.
Auf rund 33 Hektar wollen wir Gewerbe, Wohnen und ökologisch wertvolle Grünflächen zusammenbringen. Der Gemeinderat hat mit seinem Grundsatzbeschluss im April die Richtung festgelegt: Gewerbe als Schwerpunkt, ein begrenzter Wohnanteil und rund 17 Hektar Grün. Etwa die Hälfte der Fläche soll also Grünfläche werden.
Dort sollen Unternehmen produzieren, entwickeln und Arbeitsplätze schaffen. Wer in Göppingen arbeitet, soll hier auch wohnen können. Die Grünflächen sollen der ganzen Stadt offenstehen. Ich sehe dort Menschen, die nach Feierabend spazieren gehen, Kinder beim Spielen und Wege, die den Stauferpark mit den angrenzenden Quartieren verbinden. Zugleich können diese Flächen etwas für Natur, Wasserhaushalt und Stadtklima leisten.
Ideen gibt es viele. Jetzt müssen wir daraus einen umsetzbaren Plan machen. Welche Angebote im Einzelnen möglich sind, ist heute noch offen. Ich träume weiterhin davon, dort Aufenthaltsqualität am Wasser zu schaffen. Wichtig ist mir dabei: Auch Menschen, die dort weder ein Grundstück kaufen noch ein Unternehmen gründen, sollen etwas von der Entwicklung haben.
Bis die wirtschaftlichen Wirkungen spürbar werden, braucht es Zeit. Die bisherige Planung sieht Gewerbe- und Wohnbauvorhaben ab 2031 vor. Im Haushalt 2027 stehen 300.000 Euro für Planung und Entwicklung. Zusätzlich ist eine befristete Projektstelle vorgesehen. Die Grundstückserlöse und Steuereinnahmen, die wir heute abschätzen, haben wir noch nicht auf dem Konto. Erschließung, Ausgleichsflächen und Folgekosten gehören von Anfang an in die Rechnung. Der Stauferpark wird oft als Sparbuch der Stadt bezeichnet. Ein Sparbuch füllt sich aber nicht von allein. Deshalb müssen wir jetzt anfangen. Die Vorbereitung lässt sich nicht überspringen.
Und dazu möchte ich Ihnen heute einen neuen Vorschlag machen: Ich möchte mit Ihnen eine Bewerbung Göppingens um eine Landesgartenschau vorbereiten. Im Mittelpunkt soll der Stauferpark Süd stehen.
Ob wir uns tatsächlich bewerben, entscheiden wir gemeinsam, wenn ein überzeugendes Konzept und eine tragfähige Finanzierung vorliegen. Mich interessiert dabei vor allem, was nach der Gartenschau bleibt. Zugängliche Grünflächen, neue Verbindungen zwischen Stadtteilen, Plätze zum Spielen, Ausruhen und Begegnen. Gewerbe und Wohnen, modern geplant und ökologisch verantwortungsvoll gestaltet. Ein Stück Göppingen, das die Menschen ganz selbstverständlich in ihrem Alltag nutzen.
Eine Landesgartenschau könnte uns zusätzliche Förderung erschließen und der Entwicklung einen gemeinsamen Zeitplan geben. Die einzelnen Vorhaben ließen sich zusammenführen: Arbeiten, Wohnen und Erholung an einem Ort, der als Ganzes gedacht wird.
Ich weiß, was Sie jetzt vielleicht denken. Gerade haben wir über Einsparungen geredet, über Angebote, die sich verändern, und über Bauvorhaben, die warten müssen. Und jetzt eine Gartenschau?
Die Frage ist berechtigt. Deshalb dürfen wir uns nicht nur die Landesgartenschau ansehen. Wir müssen zwei Wege vergleichen: Wie entwickeln wir den Stauferpark ohne sie, und was verändert sich mit ihr?
Was brauchen wir auf der Fläche ohnehin? Was kostet eine Landesgartenschau zusätzlich? Welche Förderung ist erreichbar? Was kosten Durchführung und spätere Pflege? Am Ende müssen wir wissen, was die Stadt insgesamt aufbringen muss und welchen dauerhaften Nutzen wir dafür bekommen.
Ein Förderbescheid allein macht ein Vorhaben noch nicht bezahlbar. Unser Anteil muss in die Finanzplanung passen. Und das Geld steht dann für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung. Darüber müssen wir offen miteinander reden.
Ich will diese Chance ernsthaft verfolgen. Wenn Konzept und Finanzierung stimmen, werde ich mit voller Überzeugung und mit allem, was ich habe, dafür werben. Geht die Rechnung nicht auf, müssen wir Umfang, Finanzierung oder Zeitplan ändern. Und wenn auch das nicht reicht, verzichten wir. Verpflichtungen, die wir nicht tragen können, gehen wir nicht ein. Auch nicht für eine Idee, die ich selbst vorgeschlagen habe.
Die Entwicklung des Stauferparks muss außerdem unabhängig von einem Zuschlag möglich bleiben. Unternehmen brauchen Perspektiven, Menschen brauchen Wohnraum, und unsere Stadt braucht Orte, die allen offenstehen. Eine Bewerbung darf diese Entwicklung nicht bremsen. Nach unserer Einschätzung lassen sich die beiden Wege gut aufeinander abstimmen.
Darüber werden wir noch oft sprechen. Hier im Gremium, aber ausdrücklich auch mit der Bürgerschaft, die ich intensiv einbinden möchte. Heute ist der erste Aufschlag. Entscheidend wird sein, was die Menschen in Göppingen dauerhaft davon haben.
Wenn wir darauf eine überzeugende Antwort finden und die Finanzierung steht, liegen darin gewaltige Chancen. Ich bitte Sie, die Idee und die weiteren Prüfungen zu unterstützen. Wir können gemeinsam etwas schaffen, das lange über unsere eigene Zeit in diesem Gremium hinaus Bedeutung hat.
Göppingen hat sich in seiner Geschichte immer wieder neu erfunden, ohne zu vergessen, woher es kommt. Mit dieser Haltung möchte ich an die Gartenschau herangehen. „Tiefe Wurzeln, neu belebt.“ Das ist mein Motto für dieses Projekt. Daraus kann etwas Großes werden, wenn wir es gemeinsam angehen.
Zu dieser Entwicklung gehört für mich aber auch die bestehende Stadt. Die Innenstadt darf nicht danebenstehen, während wir uns um neue Flächen kümmern. Auch bei einer Gartenschau muss sie Teil der Überlegungen sein.
Ich möchte eine Innenstadt, in der die Menschen gerne bleiben. Handel, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen sind dafür wichtig. Ebenso wichtig sind die öffentlichen Räume dazwischen. Im Sommer haben wir wieder gespürt, wie sehr sich die Bedingungen verändern. Auf die Folgen des Klimawandels und auf häufigere Extremwetterereignisse müssen wir unsere Stadt besser vorbereiten.
Das klimaangepasste Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept soll uns Anfang nächsten Jahres den Rahmen und passende Projekte liefern. Wir müssen aber nicht auf jede große Planung warten, bevor wir etwas tun. Ich möchte, dass wir auch kleinere Begrünungsprojekte zügig und unbürokratisch umsetzen.
Ja, das kostet zunächst Geld. Der Wert für die Menschen lässt sich aber nicht immer in einer Zahl ausdrücken. Wir wollen unsere Innenstadt auf verschiedenen Wegen grüner machen und sie so gestalten, dass man sich dort auch künftig gerne aufhält. Bei jeder einzelnen Maßnahme müssen wir fragen, wie sie den Alltag unserer Bürgerinnen und Bürger verbessert.
Und dieser Anspruch endet nicht am Rand der Innenstadt. Rund die Hälfte unserer Bevölkerung lebt in den Stadtbezirken. Die Menschen dort sollen genauso erleben, dass wir in ihre Schulen, in die Betreuung ihrer Kinder und in verlässliche Infrastruktur investieren. Über Göppingens Zukunft wird in der ganzen Stadt entschieden.
Dabei sprechen wir längst nicht mehr nur über Pläne. Vieles wird inzwischen fertig oder ist mitten in der Umsetzung.
Bei den Schulen haben wir die Strategie verändert. Früher wurde an vielen Standorten immer wieder ein einzelner Teil angegangen. Heute bündeln wir die Arbeiten und sanieren umfassend: energetisch, beim Brandschutz und bei der übrigen Ausstattung. Wir nehmen die Schule als Ganzes in den Blick. Wenn die Sanierung abgeschlossen ist, soll die Schule für viele Jahre gute Bedingungen zum Lernen und Arbeiten bieten.
Zeitweise haben wir fünf Schulen gleichzeitig saniert. Das ist für unsere Fachbereiche, das Baudezernat und die beteiligten Unternehmen eine enorme Aufgabe. Es verlangt auch den Schulgemeinschaften viel ab, wenn Unterricht auf einer Baustelle stattfinden muss oder vorübergehend andere Räume genutzt werden. Für diese Geduld bin ich dankbar.
Die Ergebnisse sind inzwischen zu sehen. Die Grundschule Holzheim ist fertig saniert, ebenso die Schiller-Grundschule in Faurndau. Nach der Sommerpause haben wir die sanierte Blumhardt-Grundschule eingeweiht. Am Hohenstaufen-Gymnasium sind wir mitten in der Arbeit.
Dabei haben wir die Zeit- und Kostenpläne weitgehend eingehalten. Die Sanierung der Blumhardt-Grundschule war sogar knapp 800.000 Euro günstiger als geplant. Das ist eine Leistung, die gerade in unserer finanziellen Lage Anerkennung verdient.
Für die Kinder und ihre Lehrkräfte geht es dabei nicht nur um neue Fenster, sichere Fluchtwege oder erneuerte Technik. Sie verbringen einen großen Teil ihres Tages in diesen Gebäuden. Sie sollen dort unter guten Bedingungen lernen und arbeiten können. Daran zeigt sich auch, wie ernst wir Bildung nehmen.
Bei den Kitas kommen wir ebenfalls entscheidend voran. Vor wenigen Tagen haben wir die Erweiterung der Kita Im Freihof eingeweiht. An der Albert-Schweitzer-Schule ist der Spatenstich für die neue Kita erfolgt. Weitere Projekte laufen.
Wenn die laufenden und geplanten Kita-Projekte abgeschlossen sind, können wir nach unserer heutigen Bedarfsplanung zum ersten Mal den zahlenmäßigen Bedarf an Kitaplätzen vollständig decken. Das ist für Göppingen ein großer Schritt. Hinter jedem Platz steht eine Familie, die ihren Alltag besser planen kann. Und ein Kind, das einen Ort zum Spielen, Lernen und Aufwachsen bekommt. Für verlässliche Betreuung brauchen wir natürlich auch ausreichend Fachkräfte und einen dauerhaft finanzierbaren Betrieb. Aber die räumliche Voraussetzung dafür schaffen wir gerade. Das haben wir uns mit den Entscheidungen der vergangenen Jahre Stück für Stück erarbeitet.
Auch unsere Tochterunternehmen bringen die Stadt voran. Die EVF arbeitet weiter am Glasfaserausbau und legt jetzt einen Schwerpunkt auf die Vermarktung, um das Tempo halten zu können. Die BPG sorgt seit Jahren dafür, dass das Boehringer-Areal von zahlreichen Unternehmen genutzt wird und keine Industriebrache ist.
Die Wohnbau hat vor wenigen Tagen den Spatenstich für das neue AOK-Zentrum in der Schützenstraße gesetzt. Noch in diesem Monat ist der Spatenstich für den Wohnturm mit Studierendenwohnungen in der Jahnstraße vorgesehen. Damit schaffen wir weitere Angebote für Menschen, die hier studieren und leben wollen.
Allein die letzten Wochen zeigen, wie viel jetzt in die Umsetzung kommt: Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Spatenstiche und Einweihungen folgen fast im Wochentakt.
Es geht was in Göppingen!
Was über Jahre vorbereitet, geplant, finanziert und beschlossen wurde, ist jetzt sichtbar und wird von den Menschen genutzt. Das ist eine gemeinsame Leistung dieses Gemeinderats, der Verwaltung, unserer städtischen Unternehmen und der Menschen auf den Baustellen. Darauf dürfen wir stolz sein.
Zu unserer Verantwortung gehören aber ebenso die Projekte, bei denen wir noch nicht zur Einweihung einladen können. Die Brücke an der Ulmer Straße und die Jebenhäuser Brücke sind solche Vorhaben. Wir bereiten ihre Erneuerung vor. Beide sind hochkomplex. Es geht um die Bauwerke, aber zugleich um Arbeitswege, um die Erreichbarkeit von Betrieben und um die Verkehrsverbindungen zwischen unseren Stadtteilen.
Auch ich hätte diese Vorhaben gerne schneller vorangebracht. Und ich verstehe, dass die Menschen fragen, weshalb die Vorbereitung so lange dauert. Nur reicht es bei einer solchen Brücke nicht, einen Termin zu nennen und anzufangen. Wir müssen sicher bauen können, und die Stadt muss währenddessen erreichbar bleiben.
Dazu kommt die Abstimmung mit anderen Beteiligten, in diesen Fällen auch mit der Deutschen Bahn. Manche Planungsvorläufe können wir nicht selbst beeinflussen. Umso wichtiger ist, dass wir die Fragen klären, die in unserer Verantwortung liegen.
Welche Verbindung bleibt offen, während wir an der anderen arbeiten? Wo kann der Verkehr umgeleitet werden? Welche Baustellen müssen aufeinander abgestimmt werden? Wie kommen Busse und Rettungsdienste zuverlässig durch? Diese Planung gehört genauso zum Brückenbau wie die Konstruktion selbst.
Die Sicherheit hat Vorrang. Eine gute Vorbereitung muss zugleich verhindern, dass notwendige Bauarbeiten vermeidbares Verkehrschaos auslösen. Ganz ohne Einschränkungen wird es nicht gehen. Deshalb müssen wir früh erklären, was auf die Menschen zukommt, und die Belastung so gering wie möglich halten.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass wir diese Vorhaben mit Nachdruck voranbringen. Sie dürfen aber auch erwarten, dass wir sie sorgfältig vorbereiten. Das eine geht nicht ohne das andere.
Wenn wir heute über die finanzielle Lage reden, gehört diese Bilanz dazu. Göppingen baut und erneuert in einem außergewöhnlichen Umfang. Wir schaffen Betreuungsplätze, sanieren Schulen, ermöglichen Wohnraum und bereiten die Erneuerung wichtiger Verkehrsverbindungen vor. In der Kernstadt genauso wie in den Bezirken.
Unsere Finanzprobleme werden dadurch nicht kleiner. Aber es ist sichtbar, was wir mit den verfügbaren Mitteln erreichen. Gute Schulen, ausreichend Betreuungsplätze und sichere Infrastruktur sind ein wesentlicher Grund, weshalb wir den Haushalt dauerhaft in Ordnung bringen müssen. Wir wollen diese Aufgaben auch in Zukunft erfüllen können.
Dafür müssen wir notwendige Investitionen absichern, ihre Folgekosten tragen und bei neuen Vorhaben Prioritäten setzen. Wir können stolz auf das Erreichte sein und zugleich ehrlich sagen, wo unsere Grenzen liegen.
Keines der genannten Vorhaben wird unseren Haushalt allein sanieren. Zusammen mit den Veränderungen bei Ausgaben und Organisation können sie aber dazu beitragen, Göppingens Möglichkeiten dauerhaft zu verbessern. Wir setzen um, was wir bezahlen und später unterhalten können. Und wir müssen regelmäßig überprüfen, ob wir auf diesem Weg tatsächlich vorankommen.
08 Wie wir den Weg verbindlich machen
Die Strategie soll die nächsten Jahre unserer Arbeit bestimmen. Deshalb brauchen Sie als Gemeinderat die Möglichkeit, regelmäßig zu sehen, was wir tatsächlich erreicht haben.
Wir führen die Konsolidierungsmaßnahmen und ihre finanziellen Wirkungen in einer gemeinsamen Übersicht zusammen. Die Fachbereiche benennen dafür die nächsten Schritte, die Verantwortlichen und den Zeitplan. Soweit sich die finanziellen Wirkungen schon verlässlich berechnen lassen, werden sie nach Jahren ausgewiesen und in der Mehrjahresplanung berücksichtigt. Die Kämmerei prüft die Angaben. Kosten der Umsetzung und notwendiger Mehrbedarf werden dabei mitgerechnet.
In der Übersicht muss erkennbar sein, welche Entlastung im Haushalt bereits enthalten ist und welche zusätzlich dazukommt. Ein einmaliger Erlös darf nicht wie eine dauerhafte Verbesserung aussehen. Ebenso muss klar bleiben, ob wir über einen Beschluss oder einen noch offenen Vorschlag sprechen. Wo eine finanzielle Wirkung noch nicht belastbar berechnet werden kann, kennzeichnen wir das. So sehen wir, was unsere Maßnahmen zum Haushalt beitragen und welche Finanzierungslücke weiterhin besteht.
Mit dieser Übersicht gehen wir durch die Beratungen. Nach jedem Beschluss wird sie fortgeschrieben. So können wir am Ende sehen, was unsere Entscheidungen zusammen bewirken, im kommenden Jahr und darüber hinaus.
Die Regel für Änderungsanträge soll dabei praktisch helfen. Für jeden finanzwirksamen Antrag bereiten wir die Folgen in derselben Form auf: für 2027, für die Folgejahre und für unsere Liquidität am Jahresende. Wer eine zusätzliche Belastung vorschlägt, benennt auch, wie sie aufgefangen werden soll. Die Verwaltung unterstützt bei der Berechnung, die Kämmerei prüft die Ansätze. Für unsere eigenen Vorschläge machen wir das genauso.
Wenn Kosten noch nicht zuverlässig beziffert werden können, sagen wir das. Dann lässt sich unterscheiden, worüber wir schon entscheiden können und wo noch Grundlagen fehlen. Der Haushalt muss am Ende zu den tatsächlich gefassten Beschlüssen passen und genehmigungsfähig bleiben. Neue Belastungen von außen müssen wir dabei ebenso berücksichtigen wie unsere eigenen Änderungen.
Für die Umsetzung wird bei jeder größeren Maßnahme festgehalten, wer verantwortlich ist, welche Schritte wann anstehen und ab wann die finanzielle Wirkung erwartet wird. Wo ein weiterer Beschluss notwendig ist, bringen wir rechtzeitig eine Vorlage mit Empfehlung in das zuständige Gremium.
Ich werde den Stand jedes Vierteljahr mit der Kämmerei und den Verantwortlichen in der Verwaltungsspitze durchgehen. Wir wollen Hindernisse früh erkennen, damit wir sie ausräumen oder eine Entscheidung darüber treffen können.
Sie bekommen die Informationen über die vorhandenen Berichte: die Kurzberichte zum 30. Juni und zum Jahresende sowie den Finanzstatusbericht zum 30. September. Jeder Bericht erhält einen eigenen Teil zur Konsolidierung. Darin sehen Sie den Stand der Umsetzung, die bereits eingetretene finanzielle Wirkung und die Erwartung für das Jahresende. Auch die Entwicklung der Liquidität gehört dazu.
Eine verspätete Einsparung muss dabei von einer zusätzlichen Belastung durch eine höhere Umlage klar zu unterscheiden sein. Im ersten Fall müssen wir bei der Umsetzung nachsehen, im zweiten auf veränderte Bedingungen reagieren. Manchmal wird auch eine andere Maßnahme nötig sein. Bei größeren Abweichungen warten wir damit nicht auf den nächsten regulären Bericht, sondern kommen vorher zu Ihnen.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen ebenfalls nachvollziehen können, wo wir stehen. Dazu gehört, dass wir Schwierigkeiten genauso offen benennen wie Fortschritte. Messen Sie dabei auch mich. Daran, ob Entscheidungen rechtzeitig vorbereitet werden, ob wir sie umsetzen und ob wir offen sagen, was gelingt und was nicht.
Es wird sich nicht jede Annahme genauso erfüllen, wie wir sie heute treffen. Dann müssen wir unseren Weg anpassen. Das Ziel bleibt: Göppingen soll dauerhaft aus eigener Kraft handeln können. Diesem Ziel kommen wir nur näher, wenn wir unsere Ergebnisse regelmäßig prüfen und nötige Korrekturen auch vornehmen.
09 Wofür sich die Anstrengung lohnt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben in den Klausurberatungen bereits wichtige Grundlagen gelegt. In den kommenden Wochen werden wir über die noch offenen Entscheidungen, Ihre Anträge und die Prioritäten für unsere Stadt beraten. Dabei wird es um Beträge gehen, um Zeitpläne und um das, was wir den Menschen zumuten können. Ich wünsche mir, dass wir bei diesen Entscheidungen nicht vergessen, wer hinter den Zahlen steht.
Eine Familie, die ein vertrautes Angebot verliert, sieht darin verständlicherweise keine Haushaltsverbesserung. Und für eine Mitarbeiterin, deren Arbeit sich verändert, geht es um mehr als ein neues Kästchen im Organigramm. Diese Menschen haben Anspruch darauf, dass wir zuhören und unsere Entscheidungen erklären. Auch dann, wenn wir am Ende anders entscheiden, als sie es sich wünschen.
Ich habe Ihnen heute einen Weg vorgeschlagen und gesagt, was er uns abverlangt. Ich habe benannt, wo unsere Kraft endet, und ebenso, was wir selbst ändern müssen. Gerade deshalb traue ich diesem Weg etwas zu.
Hoffnung, die auf einer ehrlichen Rechnung steht, hält länger als jede schöne Ankündigung.
Am Anfang habe ich Ihnen ein Bild davon gezeichnet, wie Göppingen in zehn Jahren aussehen soll. Darauf möchte ich zum Schluss zurückkommen. Wenn wir es richtig machen, ist die junge Frau, die heute hier ihre Ausbildung beginnt, dann in Göppingen geblieben. Sie hat eine Arbeit gefunden und eine Wohnung, die sie bezahlen kann. Vielleicht arbeitet sie in der neuen Halle des Familienunternehmens, das sich entschieden hat, wieder bei uns zu investieren.
Morgens um sieben öffnet die Kita. Eltern können ihren Arbeitstag planen, weil sie sich auf die Betreuung verlassen können. Und wer am Samstag durch die Innenstadt geht, bleibt gerne noch ein bisschen länger. Vielleicht auf einer Bank im Schatten, an einem Platz, an dem man früher nur vorbeigelaufen ist.
Für dieses Göppingen lohnt sich unsere Anstrengung. Wir wollen wieder mehr gestalten können, statt ständig nur reagieren zu müssen. Und wir wollen denen, die nach uns Verantwortung übernehmen, Möglichkeiten hinterlassen. Daran müssen wir unsere Entscheidungen messen.
Jetzt liegt der Entwurf bei Ihnen. Sie werden ihn prüfen, verändern und an manchen Stellen besser machen. Für die Richtung und die wichtigen Projekte werde ich mit Überzeugung eintreten. Ich trage die Verantwortung für meine Vorschläge auch dort, wo sie auf Widerspruch stoßen. Und nach unseren Entscheidungen werde ich alles daransetzen, dass daraus die Veränderungen werden, die wir erreichen wollen.
Mein Dank gilt allen, die diesen Entwurf unter schwierigen Bedingungen erarbeitet haben: unserer Stadtkämmerin Ulla Elschner, dem Team der Kämmerei und den Kolleginnen und Kollegen in den Fachbereichen. Sie haben in den vergangenen Monaten mehr Varianten gerechnet, als in diesen Band passen.
Göppingen ist meine Heimat, das habe ich am Anfang gesagt. Es ist auch Ihre Heimat. Den Wert dieser Stadt kann man in keiner Bilanz ablesen. Aber wie wir mit ihren Möglichkeiten umgehen, entscheidet darüber, was aus ihr wird.
Wenn wir dieses Buch nach den Beratungen schließen, müssen sich unsere Beschlüsse im Alltag bewähren. Daraus kann das Vertrauen wachsen, um das ich heute werbe. Ich wünsche mir faire Beratungen und ein gutes Miteinander. Wir können hart in der Sache streiten und trotzdem an einem Strang ziehen. Für unsere Stadt.
Der Stuttgarter Alt-OB Manfred Rommel hat einmal gesagt: „Wer etwas verspricht, verpfändet seine Ehre dafür, dass es geschieht.“
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Göppingen eine Stadt bleibt, die hält, was sie verspricht.
Vielen Dank.
PM Stadtverwaltung Göppingen
