Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Autobahnfinanzierung (InfrGFinÄndG) soll der Autobahn GmbH ermöglichen, milliardenschwere Kredite am privaten Kapitalmarkt aufzunehmen und damit auch den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu finanzieren. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) drohen erhebliche Mehrkosten und eine Einschränkung der parlamentarischen Kontrolle über Investitionen der Autobahn GmbH. Noch dazu soll die Absicherung der Schienenfinanzierung aus der Lkw-Maut entfallen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Verkehrsminister Bilger will der Autobahn GmbH einen milliardenschweren Freifahrtschein für neue Straßenprojekte ausstellen – finanziert mit teuren Krediten und verbunden mit verringerter Kontrolle durch den Bundestag. Die Milliarden Euro aus der Lkw-Maut, die die Schienenfinanzierung sichern, sollen wieder ganz in die schmutzige Straße gesteckt werden können. Diese Pläne treten die klimafreundliche Verkehrswende mit Füßen. Besonders dreist: Umweltverbände hatten gerade einmal 48 Stunden Zeit, dieses Gesetz zu prüfen. Wir fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, dieses Gesetz zu stoppen, anstatt sich zum Erfüllungsgehilfen dieser Hauruckaktion zu machen. Verkehrsminister Bilger sollte stattdessen eine planungssichere Finanzierung des Schienenausbaus und des Straßenerhalts durch Bundesdarlehen auf den Weg bringen – und ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen.“
Link:
Stellungnahme der DUH zum Referentenentwurf: https://l.duh.de/pz261022
PM Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
