Unter dem Leitmotiv „Handlungsfähigkeit sichern – Zukunft gestalten“ hat sich die CDU-Kreistagsfraktion am Freitag und Samstag zu ihrer Klausurtagung in Wiesensteig getroffen. Im Mittelpunkt stand die angespannte Finanzlage des Landkreises Göppingen und die Frage, wie der Landkreis trotz erheblicher finanzieller Herausforderungen seine Zukunftsfähigkeit und politischen Handlungsspielräume bewahren kann. Neben intensiven Beratungen innerhalb der Fraktion stand dabei auch der Austausch mit Landrat Markus Möller, Kreiskämmerer Jochen Haas und Sozialdezernent Marco Lehnert sowie mit Verkehrsministerin Nicole Razavi und Staatssekretärin Sarah Schweizer auf dem Programm.
Die Botschaft der Klausurtagung ist klar: Konsolidieren. Reformieren. Gestalten.
Für die CDU steht fest, dass die finanzielle Lage des Landkreises entschlossenes Handeln erfordert. Strukturelle Probleme müssen an ihren Ursachen angepackt werden, statt sie in kommende Haushalte zu verschieben und dadurch die Handlungsspielräume künftiger Jahre weiter einzuschränken. „Wir dürfen uns nicht von Haushalt zu Haushalt hangeln und darauf hoffen, dass sich die Probleme irgendwann von selbst lösen. Wir müssen heute die richtigen Entscheidungen treffen, damit der Landkreis auch morgen handlungsfähig bleibt“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rapp. „Die CDU-Kreistagsfraktion ist eine verantwortungsbewusste Gestaltungsfraktion mit finanzpolitischem Kompass. Wir setzen klare Prioritäten und sind bereit, notwendige Veränderungen konsequent anzugehen.“
Die CDU-Kreistagsfraktion bekennt sich ausdrücklich dazu, den von Landrat Markus Möller eingeschlagenen Göppinger Weg konsequent fortzusetzen. Er steht für finanzielle Vernunft, klare Prioritäten und die Bereitschaft, notwendige strukturelle Veränderungen entschlossen umzusetzen. Dabei geht es nicht um Sparen um jeden Preis. Vielmehr müssen die begrenzten finanziellen Mittel des Landkreises gezielt dort eingesetzt werden, wo sie für die Menschen unverzichtbar sind und die Zukunftsfähigkeit des Kreises sichern.
„Wir müssen genau unterscheiden: Was ist notwendig, was ist wünschenswert und was können wir uns dauerhaft leisten? Wer Gestaltung verspricht, muss auch erklären, wie sie finanziert werden soll“, so Wolfgang Rapp.
Die CDU setzt deshalb auf eine konsequente Überprüfung von Strukturen und Standards, eine klare Priorisierung der Aufgaben und nachhaltige Reformen. Ziel ist es, nicht nur kurzfristig Haushaltslücken zu schließen, sondern die strukturellen Ursachen der finanziellen Schieflage anzugehen und die Kreisfinanzen langfristig auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Gleichzeitig macht die CDU deutlich, dass der Landkreis die finanziellen Herausforderungen nicht allein bewältigen kann. Bund und Land stehen in der Verantwortung, die Kommunen bei der Finanzierung der ihnen übertragenen Aufgaben angemessen zu unterstützen. „Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Die Städte und Gemeinden und der Landkreis dürfen mit den finanziellen Folgen politischer Entscheidungen nicht allein gelassen werden“, betont Wolfgang Rapp. „Das haben wir auch in der Diskussion mit Verkehrsministerin Nicole Razavi und Staatssekretärin Sarah Schweizer mit Nachdruck deutlich gemacht.“
Mit Blick auf die jüngsten Presseberichte und Stellungnahmen von SPD und Grünen zur Haushaltslage mahnt die CDU finanzpolitische Realität und konkrete Lösungsvorschläge an.
„Kritik am Haushaltsentwurf zu formulieren, die Haushaltsrealität auszublenden und keine konkreten und tragfähigen Alternativen aufzuzeigen, so wird man der Verantwortung für unseren Landkreis nicht gerecht“, betont Rapp. „Wer zusätzliche Leistungen fordert oder notwendige Veränderungen ablehnt, muss auch sagen, wie das dauerhaft finanziert werden soll. Wir brauchen keine Verschiebebahnhöfe für ungelöste Probleme, sondern Entscheidungen, die über den nächsten Haushalt hinaus Bestand haben.“
Für die CDU ist klar: Eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik darf weder notwendige Reformen aufschieben noch die Zukunftsfähigkeit des Landkreises durch kurzfristiges Denken gefährden. Es geht darum, finanzielle Stabilität und politische Gestaltungskraft zusammenzubringen.
„Unser Anspruch ist es, die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern und gleichzeitig die Voraussetzungen für eine gute Zukunft zu schaffen. Dafür braucht es Mut zu Veränderungen, klare Prioritäten und einen verlässlichen finanzpolitischen Kompass. Konsolidieren, reformieren und gestalten – das ist unser Auftrag und unser Verständnis von verantwortungsvoller Kommunalpolitik“, fasst Wolfgang Rapp die Ergebnisse der Klausurtagung zusammen.
PM CDU-Kreistagsfraktion Göppingen
