Vom Hochwasser- und Katastrophenschutz über die wirtschaftliche Lage bis hin zu Kommunalfinanzen: Über diese und weitere Themen tauschte sich der Geislinger Landtagsabgeordnete Sascha Binder (SPD) vor wenigen Tagen mit dem Mühlhausener Bürgermeister Bernd Schaefer aus. „Mühlhausen zeigt, wie viel eine Gemeinde bewegen kann – dafür braucht es aber auch künftig verlässliche Unterstützung durch das Land“, so Binder mit Blick auf die Zukunftsaufgaben vor Ort.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung zeige sich, dass Mühlhausen nicht zuletzt dank der Ansiedlung von Unternehmen aus dem GreenTech-Bereich auf solide Gewerbesteuereinnahmen setzen könne. Zugleich stehe die Gemeinde aber auch vor wichtigen Zukunftsaufgaben. So soll etwa ein neuer Kindergarten mit vier Gruppen errichtet werden, um zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen. „Bei bedeutsamen Zukunftsaufgaben wie dem Ausbau der Kinderbetreuung ist es wichtig, dass die Gemeinden nicht allein gelassen werden und ausreichend finanziellen Spielraum haben“, betonte Sascha Binder und sagte seine Unterstützung zu.Auch der Bürokratieabbau und die Digitalisierung in der Verwaltung waren Thema des Austauschs. Denn im Verwaltungsalltag gebe es für Städte und Gemeinden nicht selten praktische Hürden und eine Vielzahl an Verpflichtungen. „Kommunen wie Mühlhausen brauchen weniger bürokratische Vorgaben und eine gelungene Digitalisierung, damit vor Ort mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben bleibt“, machte Binder dabei deutlich.
Breiten Raum nahm zudem der Hochwasser- und Katastrophenschutz ein, der für Mühlhausen durch die direkte Anbindung an die A8 eine besondere Bedeutung hat: Schließlich stellen Unfälle und Gefahrguttransporte auf der Autobahn ein erhöhtes Risiko dar, wie erst jüngst ein Unfall mit einem Gefahrguttransport verdeutlichte. Besprochen wurde dabei auch der geplante Neubau einer Rettungswache sowie die Anforderungen des Feuerwehrgesetzes.
Da Mühlhausen im vergangenen Jahr selbst von Hochwasser betroffen war, hat die Gemeinde zudem einen Förderantrag für Hochwasserschutzmaßnahmen gestellt. „Gerade Gemeinden mit Autobahnanbindung wie Mühlhausen brauchen eine verlässliche Unterstützung von Land und Nachbarkommunen, um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben“, unterstrich Sascha Binder.
Foto: Sascha Binder, links mit Bürgermeister Bernd Schaefer
PM Büro Sascha Binder, MdL
