Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt, dass die Landesregierung das angekündigte Effizienzgesetz innerhalb kürzester Zeit auf den Weg gebracht hat. „Wenn sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen auf den Prüfstand kommen, ist das ein Signal, das optimistisch stimmt. Wichtig ist, dass es am Ende der Prüfung dann auch zu Entlastungen kommt,“ meint der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, Eike Möller.
Möller hob hervor, dass es richtig sei, auch die Förderprogramme des Landes zu analysieren. „Wenn die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut und es zu Doppelförderungen kommt, sind am Ende die Steuerzahler die Dummen. Daher muss man die Landesregierung loben, dass sie die Anregung des Landesrechnungshof aufgegriffen hat, die Förderprogramme zu durchforsten.“
Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes muss der Bürokratieabbau aber unbedingt von einem Personalabbau begleitet werden. Mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage des Landes wies Möller darauf hin, dass es bei unverändertem Personalbestand nicht gelingen kann, den Landeshaushalt strukturell zu sanieren. Daher sei es wichtig, das Thema Digitalisierung der Verwaltung auch als Chance zu sehen, die Personalkosten herunterzufahren. Damit könne auch der negativen Signalwirkung entgegengetreten werden, die dadurch entstanden ist, dass die Landeregierung als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Anzahl der Stellen in der Ministerialverwaltung erhöht hat.
PM Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e.V.
