Mit dem heute vorgelegten Effizienzgesetz und der Berufung von Boris Palmer zum Rat für Staatsmodernisierung setzt Baden-Württemberg auf einen grundlegenden Neustart beim Bürokratieabbau. Erstmals geht es nicht darum, einzelne Bürokratiepflichten abzuschaffen. Stattdessen soll künftig jede Berichtspflicht ihre Notwendigkeit rechtfertigen müssen. Für den baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist das ein echter Systemwechsel – und die Chance auf den wirksamsten Bürokratieabbau seit Jahren.
„Das Land verlässt die Logik, Bürokratie nur scheibchenweise abzubauen. Wenn künftig Berichtspflichten begründet werden müssen und nicht ihre Abschaffung, ist das ein echter Paradigmenwechsel. Mit Boris Palmer übernimmt nun jemand Verantwortung für die Umsetzung – darauf werden viele Unternehmen schauen“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des BWIHK und Präsident der IHK Region Stuttgart. Die IHK ist im BWIHK in Rechtsfragen und beim Bürokratieabbau federführend.
Die IHK Region Stuttgart weiß, wie groß die Aufgabe ist. Mit einer KI-gestützten Analyse hat sie 3.422 Paragraphen aus 217 wirtschaftsrelevante Landesgesetze ausgewertet. Das Ergebnis: 720 Bürokratiepflichten, darunter 238 Berichtspflichten, 284 Dokumentationspflichten und 198 Schriftformpflichten. „Unternehmen verlieren heute viel Zeit, weil sie dieselben Daten immer wieder an unterschiedliche Behörden melden müssen“, sagt Paal. „Wo der Staat Informationen bereits besitzt, muss er sie auch mehrfach nutzen.“
Aus Sicht des BWIHK-Vizepräsidenten braucht das Gesetz jetzt vor allem drei Dinge: Tempo, Konsequenz und Transparenz. Die vorgesehene Frist bis Ende 2027 für das Auslaufen bestehender Berichtspflichten sei zu lang. Außerdem müsse künftig jedes neue Gesetz offenlegen, welche neuen Bürokratiepflichten entstehen und warum sie unvermeidbar sind. Ebenso dürften Ausnahmen nicht dazu führen, dass überflüssige Pflichten am Ende doch erhalten bleiben.
Gemeinsam mit der Landesregierung will die IHK die Grundlagen für den Bürokratieabbau verbessern. Ein weiterer KI-gestützter Suchlauf nach Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten soll helfen, bisher verborgene Belastungen systematisch sichtbar zu machen. Gleichzeitig spricht sich die IHK dafür aus, noch in diesem Jahr landesrechtliches „Gold Plating“ zu identifizieren.
Die Berufung von Boris Palmer zum Rat für Staatsmodernisierung wertet der BWIHK als Signal, dass die Landesregierung den Bürokratieabbau zur Chefsache machen will. „Wir wünschen Boris Palmer für diese anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg. Wer Bürokratie abbauen will, braucht Beharrlichkeit, Entscheidungsfreude und einen klaren Blick auf die betriebliche Praxis. Unsere Daten, unsere KI-Analysen und die Erfahrungen unserer Unternehmen stellen wir dafür gerne zur Verfügung.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
