Am 22. Juni 1941 begann mit dem Unternehmen Barbarossa der deutsche Überfall auf die Sowjetunion. Dazu habe ich einen Kommentar von Frank Obenaus gelesen (ich kenne ihn zwar nicht, finde den Beitrag aber gut):
„Am 22. Juni 1941 griff Adolf Hitler seinen Verbündeten Josef Stalin an. Zuvor hatten sie gemeinsam Europa aufgeteilt, die Unabhängigkeit von Polen, Litauen, Lettland & Estland zerstört und den Zweiten Weltkrieg entfacht. Der 22. Juni ist keine Geschichte über die „friedlichen UdSSR, die plötzlich angegriffen wurde“. Es ist der Tag, an dem zwei Raubtiere nach fast zwei Jahren der Zusammenarbeit einen Krieg gegeneinander begannen. Das nationalsozialistische Berlin und das sowjetische Moskau tragen gemeinsam die Verantwortung für die größte Tragödie des 20. Jahrhunderts, die über 50 Millionen Menschenleben forderte. Wir sollten uns daran erinnern: Kriminelle Regime können untereinander Krieg führen, aber ihre Hauptopfer sind immer die Völker.“
Besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können und dieser Zusammenhang wird mir im deutschen Kontext der Geschichte viel zu wenig berücksichtigt. Hätte es den Hitler-Stalin-Pakt 1939 nicht gegeben, hätte NS-Deutschland nicht Polen angreifen können, Finnland und Rumänien wären nicht zu Hitlers Vasallen geworden, Ungarn und Italien wären nicht in den Krieg eingetreten und der 1941 begonnene Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion wäre nie begonnen. Millionen zivile und militärische Opfer hätte es nie gegeben, Kultur in Mittel- und Osteuropa wären nicht zerstört worden,es hätte keine Massenvertreibungen gegeben und der stalinistische Terror hätte sich nicht bis in den Harz ausdehnen können. Für all dies trägt Deutschland die Hauptschuld, aber auch die Sowjetunion. In Russland und Weißrussland und den ehemals deutschen Schergen wurde die Geschichte nie aufgearbeitet und auch in Deutschland gibt es immer mehr nationalistische Tendenzen. Die Toten mahnen und es ist unser aller Pflicht jeden Tag aufs Neue dafür zu kämpfen, dass sich dieser totale Wahnsinn niemals wiederholt.
Wohin Nationalismus und Abschottung in ersten Schritten führen, können wir seit dem 23. Juni 2016 in Großbritannien erleben. Ohne Not wurde rechtsnationalen Kräften nachgegeben, die über den Brexit abstimmen lassen wollten und damit – zumindest in England und Wales – erfolgreich waren. Wirtschaftliche Verelendung, Rechtsextremismus, Separatismus und Massenmigration (was mich wundert, denn wer will jetzt noch freiwillig nach Großbritannien) waren die Konsequenzen. Das Chaos zieht jetzt auch in Nordirland ein und ich kann Schottland nur raten, weiter nach Unabhängigkeit zu streben, falls es sich nicht bessert. In den letzten Tagen habe ich diverse Berichte über Großbritannien – speziell England – gesehen und mir wurde Angst und Bange – um mein westdeutsches Heimatland, denn ich befürchte, dass es bei uns irgendwann auch einmal so enden könnte. Ich hoffe, dass der angekündigte Rücktritt von Regierungschef Keir Starmer ein erster Schritt in Richtung Stabilität sein wird und sich das Königreich wieder Europa annähert – in seinem eigenen Interesse. Denn nur vereint ist Europa stark und dazu wäre ein souveränes Großbritannien hilfreich. Und wenn das nicht funktioniert, ein starkes Schottland.
Ein Vorfall, der bisher nicht wirklich für Aufsehen gesorgt hat, waren die Treffen von Jens Spahn und dem rechten Milliardär Peter Thiel:
Der konspirative Charakter dieser Treffen schockiert mich zutiefst und das Maß ist jetzt übervoll. Auch die Tatsache, dass Spahn 15000€ pro Treffen zahlte, ist nicht nachvollziehbar, weil dadurch indirekt die MAGA-Bewegung finanziert wird, die uns ins Verderben führt. Unter bestimmten Umständen, hätte ich eine Teilnahme an solchen Treffen noch akzeptiert – wenn man damit dem Veranstalter schadet, oder wenn man dort versucht hat, Teilnehmer vom Gegenteil zu überzeugen, aber dies scheint nicht der Fall gewesen zu sein. Rechte Ideologien werden damit salonfähig gemacht und die Autoritarisierung Deutschlands schreitet voran. Jens Spahn muss daher sofort als Fraktionsvorsitzender abgelöst werden.
Und wieder gab es im Europaparlament Kollaborationen zwischen Konservativen und Rechten:
Man kann über den Inhalt geteilter Meinung sein – selbst ich sehe in dieser Entscheidung Vorteile. Aber man darf nicht mit Rechten gemeinsame Sache machen. Im EP gibt es endgültig keine Brandmauer mehr, was sehr gefährlich ist und eine Kettenreaktion auslösen kann. Manfred Weber ist nur noch eine Marionette und absolut unglaubwürdig geworden, was ebenfalls gefährlich ist. Der gefallene Beschluss hätte auch leicht abgeändert aus der Mitte des Parlaments beschlossen werden können – aber dazu schien es keine Bemühungen gegeben zu haben. Auch die an sich zerstrittene Rechte scheint in solchen Punkten geschlossen zu sein, was die nächste Gefahr birgt.
Besonders zynisch wirken in diesem Zusammenhang die EU-Sanktionen gegen einen Journalisten (erster Beitrag):
Man muss seine Haltung nicht teilen, aber Sanktionen sind in diesem Zusammenhang einfach nur skandalös. Sanktionen sind für Autokraten, Kriegstreiber und deren Unterstützer (was auch Journalisten sein können) da, aber nicht für Berichterstatter, die über Dinge berichten, die man vielleicht anders sieht. Wenn solche Maßnahmen Schule machen, ist die Pressefreiheit massiv bedroht – und zwar nicht von Extremisten, sondern durch eigentlich demokratische Institutionen.
1929-1932 wurde das Fundament für den Nationalsozialismus in Deutschland gelegt, der letztendlich zum Angriffskrieg gegen die Sowjetunion führte.
Heute habe ich den Eindruck, dass die Fundamente für Nationalismus und Extremismus langsamer aufgebaut werden und nicht unbedingt in erster Linie in Deutschland. Aber wenn ich in die EU – speziell in einzelne Staaten – und nach Großbritannien schaue, habe ich große Angst um unsere Zukunft. Demokratische Kräfte, egal welcher Couleur, müssen jetzt umso mehr zusammenhalten, damit die Demokratie nicht zerstört wird. Noch ist das möglich, aber die Zeit drängt und der Kipppunkt rückt jeden Tag ein bisschen näher.
Am 25. Juni 1991 erklärten sich Slowenien und Kroatien als unabhängig von Jugoslawien. In Slowenien gab es kurz darauf einen 10-Tage-Krieg, der zum Glück mehr als glimpflich ausging, so dass Slowenien schnell den Weg der Westintegration gehen konnte, der bald in NATO, EU, Schengen und Eurozone endete.
Kroatien hingegen wurde jahrelang durch einen blutigen Bürgerkrieg geschändet, der vermutlich bis heute Spuren hinterlassen hat. Daher ist es umso erstaunlicher, dass das Land an der Adria den selben Weg wie Slowenien gemacht hat, nur eben etwas später. Auch scheinen die ethnischen Spannungen in Kroatien mittlerweile beigelegt zu sein, was unter diesen Umständen umso erstaunlicher ist. Leider gibt es aber auch in beiden Ländern rechte und nationalistische Tendenzen und speziell in Kroatien seit Einführung des Euros soziale Spannungen. Es gibt noch viel zu tun, aber alles in allem sind beide Länder Erfolgsgeschichten, die fortgesetzt werden müssen und nicht durch reaktionäre und revisionistische Tendenzen in dunklen Zeiten enden dürfen.
Vermutlich werden auch an der Adria (wie in großen Teilen Europas) derzeit massiv Klimaanlagen gekauft, was zwar nachvollziehbar, aber auch gefährlich ist. Klimaanlagen müssen produziert werden und verbrauchen viel Strom, was wiederum zu CO2-Ausstoß und anderen Problemen führt (z. B. Überlastung der Netze mit Stromausfällen). Darüber hinaus können sich arme Leute keine Klimaanlage bzw. die Energie dafür leisten. Ich für meinen Teil bin froh, dass ich zum einen in einer kühlen Ecke lebe und zudem noch sehr geizig bin, so dass ich kein Interesse habe, mir eine Klimaanlage zu kaufen – zumindest noch nicht. Sollte es noch heißer werden und ich mehr Geld verdienen werde, würde ich vielleicht auch schwach werden. Und so geht der Teufelskreis weiter. Immer mehr Klimaanlagen, immer mehr CO2 und immer mehr Hitze. Es muss sich strukturell an vielen Dingen ändern, sonst wird es böse enden mit dem Klima.
Dann hat Petr Pavel in Tschechien erneut einen Sieg gegen die rechtsnationale Regierung errungen:
Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Präsident Teil der NATO-Delegation ist und sich gegen die Regierung durchgesetzt hat. Ich bete jeden Tag für die Gesundheit dieses großartigen Staatsmannes und Europäers und sehe in ihm schon den neuen Charles de Gaulle. Petr Pavel steht nicht nur in Tschechien für einen Kurs der Mitte gegen Populismus und Nationalismus und bringt dabei die Massen auf seine Seite. Dieser Stil der Einheit und der wehrhaften Demokratie muss Vorbild für ganz Europa sein. In Prag ist die Regierung bereits massiv unter Druck und die Chancen einer Abwahl bei der nächsten Wahl steigen massiv an. Lasst uns daher alle sein, wie Petr Pavel und unsere liberale Demokratie verteidigen. In Tschechien tun das dank ihres Präsidenten bereits viele.
Wer dringend Nachhilfe bei Petr Pavel nehmen sollte, ist der neue Vorsitzende der Linkspartei Luigi Pantisano:
Aus meiner Sicht macht die CDU derzeit in Teilen eine rechtspopulistische Politik, die ich aufs Schärfste verurteile. Auch geht diese Politik teilweise in Richtung AfD, aber die beiden Parteien gleichzusetzen ist einfach falsch. Und vor allem stößt er damit die in der CDU vor den Kopf, die dem Rechtsruck entschieden entgegentreten und die man in den neuen Bundesländern zur Gründung von Landesregierungen jenseits der AfD braucht. Pantisano bezeichnet schnell aus seiner Sicht unliebsame Funktionäre als Faschisten, was absolut inakzeptabel und gefährlich ist. Im Osten und bald im Bund werden sich CDU und Linke zusammenraufen und zumindest Minderheitsregierungen unter Beteiligung des jeweils anderen tolerieren müssen – und wenn ihnen das nicht gelingt, dann gnade uns Gott! Dafür braucht es in beiden Parteien pragmatische Akteure der Mitte, die aufeinander zugehen – und das sehe ich weder bei Luigi Pantisano, noch bei den aktuellen Spitzenpolitikern der CDU.
Die Linke sollten ihren neuen Vorsitzenden, sofern er sich nicht bald bessert, schnellst möglich in die Wüste schicken und durch einen Brückenbauer ersetzen. Gleiches gilt für die CDU, wozu ich mich aber schon oft genug geäußert habe. Bei den Linken braucht es mehr Bodo Ramelows, Dietmar Bartschs oder auch frischen Wind wie Heidi Reichinnek. Nach Abspaltung des BSW habe ich stark mit der Linke sympathisiert und kurzzeitig sogar mal überlegt, dort als Parteirechter einzutreten. Die Entwicklungen der letzten Woche, auch der Antisemitismus in der Linksjugend, haben mich aber wieder mehr auf Distanz gehen lassen – und so ging es sicher nicht nur mir.
Marcel Kunz