Zu der Berichterstattung über Jens Spahns Teilnahme an geheimen Treffen mit Peter Thiels Netzwerk kommentiert Kathrin Anhold von LobbyControl:
„Dass Jens Spahn an mehreren geheimen Treffen im Umfeld des Tech-Milliardärs Peter Thiel teilgenommen hat, zeigt: Er begibt sich fahrlässig in antidemokratische Kreise, die Europa spalten und die AfD stärken wollen. Die Vorstellung, dort konservative Interessen zu vertreten oder gar zu stärken, ist naiv und hochgefährlich. Seit Jahren ist bekannt, dass Peter Thiel nichts von Demokratie hält und auch kein Interesse an einem starken Europa hat. Die Netzwerke dieser Tech-Milliardäre in den USA setzen strategisch auf radikal rechte Kräfte. In Deutschland heißt das: Sie setzen auf die AfD und auf Akteure, die die Brandmauer nach rechts einreißen.
Einflussreiche Akteure aus den USA und dem Umfeld der Trump-Regierung knüpfen seit Längerem gezielt Kontakte zu extrem rechten Parteien in Europa – und suchen zugleich Anschlussstellen in Teilen der CDU. Spahn und die CDU müssen endlich verstehen, dass konservative, demokratische Parteien von dieser Vernetzung nicht profitieren. Gewinner sind diejenigen, die Parlamente schwächen, die EU attackieren und am Ende die Demokratie abschaffen wollen. Deshalb muss die gesamte CDU dringend Abstand zu antidemokratischen Netzwerken halten!
Anstatt mit erklärten Demokratiefeinden zu klüngeln, sollte die oberste Priorität sein, Maßnahmen einzuführen, die deutsche Souveränität sichern und ausländische Einflussnahme verhindern. Eine erste wichtige Maßnahme wäre ein Parteispendendeckel. Denn genau diese US-Netzwerke um Donald Trump, Peter Thiel und Elon Musk suchen zunehmend Einfluss auf europäische Politik und Wahlkämpfe.
Jens Spahn steht seit Jahren für seinen mangelhaften Umgang mit Interessenkonflikten und seine einseitige Nähe zu Lobbyakteuren in der Kritik – von Maskendeals mit Milliardenverlusten für uns Bürger*innen, zu fragwürdigen Spenden-Dinnern oder Immobiliengeschäften. All das zeigt: Jens Spahn hat ein Integritätsproblem und schafft es nicht, klare Grenzen zu einflussreichen Lobbynetzwerken zu ziehen.“
Hintergrund
- Wired Recherche
- T-Online Recherche
- LobbyControl zu Spahns Maskendeals
PM LobbyControl
