Mit Abschluss der 225. Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg bewertet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die sicherheitspolitischen Beschlüsse als grundsätzlich richtig, mahnt jedoch eine deutlich schnellere und konsequentere Umsetzung an. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke erklärt: „Die Innenminister haben die Lage richtig erkannt. Aber Analyse allein reicht nicht – Sicherheit entsteht durch konsequentes Handeln. Dafür braucht es Tempo, Personal und klare Prioritäten.“
Zeitenwende der Inneren Sicherheit: Richtige Analyse – zu wenig Umsetzungsgeschwindigkeit
Die IMK hat deutlich gemacht, dass Deutschland vor einer neuen sicherheitspolitischen Realität steht: Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Organisierte Kriminalität und Gefahren für Kritische Infrastrukturen prägen die Sicherheitslage. Wichtige Fortschritte sieht die GdP insbesondere bei der Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, dem Ausbau der polizeilichen IT und automatisierten Datenanalyse sowie der Weiterentwicklung der gesamten Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik Deutschland. Dazu der Bundesvorsitzende Kopelke: „Deutschland hat die sicherheitspolitische Zeitenwende verstanden – aber wir handeln noch zu langsam.“ Die GdP fordert eine deutlich schnellere Umsetzung von Beschlüssen, die konsequente Priorisierung der Inneren Sicherheit und einen spürbaren Abbau bürokratischer Hindernisse und Datenschutz.
Finanzierung der Sicherheit: Milliarden geplant – Personal fehlt dennoch
Die Innenminister haben den Ausbau des Bevölkerungsschutzes mit erheblichen Mitteln – rund zehn Milliarden Euro – bestätigt und zusätzliche Finanzbedarfe formuliert. Kopelke: „Investitionen sind richtig – aber sie greifen zu kurz, wenn die Polizei personell nicht mithält.“
Kritisch sieht die GdP fehlende verbindliche Zusagen für zusätzliche Polizeistellen, steigende Belastung der Einsatzkräfte und die fehlende langfristige Finanzierungssicherheit durch zusätzliches Geld. Die GdP fordert daher eine bundesweite Personaloffensive für die Sicherheitsbehörden, eine nachhaltige Finanzierung über Legislaturperioden hinaus und eine große Investition in die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Polizeibeschäftigten insgesamt. Dabei muss auch die aktuelle Diskussion über den Abbau des Beamtentums und die Reduzierung der Fürsorge der Dienstherren endlich beendet werden. „Polizeivollzugsbeamte sind erschrocken, wie die Bundesregierung die Leistung der Polizei nicht sieht und zusätzlich Pensionen abschaffen und Fürsorgeverpflichtungen aushebeln will“, kritisiert Kopelke.
Schutz Kritischer Infrastrukturen: Fortschritte – aber strukturelle Schwächen
Die IMK setzt wichtige Impulse beim Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS), etwa durch neue Strategien und Maßnahmen zur Resilienzsteigerung. „Die Gefährdungslage ist real – aber der Staat reagiert noch zu kleinteilig und zu langsam“, meint Kopelke. Die GdP fordert daher klare operative Zuständigkeiten für die Polizei bei Großlagen, stärkere Verzahnung von Bund, Ländern und Betreibern und wirksame einheitliche Krisenstrukturen mit der Privatwirtschaft.
Hybride Bedrohungen: Neue Strukturen müssen funktionieren
Mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) wird eine zentrale Plattform geschaffen. „Das GAZ Hybrid ist notwendig – aber es muss auch operativ wirksam werden und dafür braucht es echte Abwehrfähigkeiten im Cyberraum für die Sicherheitsbehörden, die im GAZ mitwirken“, fordert der GdP-Bundesvorsitzende. Entscheidend sind aus Sicht der GdP ein schneller Informationsaustausch, eine unmittelbare Einbindung der Polizei und Verfassungsschutz sowie klare Verantwortlichkeiten. Der Fokus müsse auf operative Schlagkraft statt zusätzlicher Bürokratie gelegt werden.
Digitalisierung der Polizei: Fortschritte – aber zu langsam
Die IMK hat wichtige Schritte beschlossen, z.B. die Weiterentwicklung des Digitalfunks der nächsten Generation, den Ausbau von KI-gestützter Analyse und die Stärkung der digitalen Souveränität der Sicherheitsbehörden. „Die Richtung stimmt – aber die Realität in den Dienststellen hinkt hinterher“, mahnt Kopelke. Die GdP fordert daher bundeseinheitliche IT-Standards, beschleunigte Einführung neuer Systeme und praxistaugliche Lösungen für den Alltag und eine klare eigene Datensouveränität.
IP-Adressenspeicherung: Unverzichtbares Instrument für die Strafverfolgung
Die IMK unterstützt die Einführung einer Speicherung von IP-Adressen für Strafverfolgungszwecke ausdrücklich. Die GdP stellt klar: Ohne die Zuordnung von IP-Adressen können Täter im Internet häufig nicht identifiziert werden. Besonders betroffen sind sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz, Cybercrime und Betrug sowie terroristische Kommunikation und Vorbereitungshandlungen. „Wer IP-Adressen nicht speichert, schützt Täter und lässt Opfer im Stich. Der Bundesrat fordert viel mehr, als die Bundesregierung vorschlägt, und auch die IMK will mehr“, findet Kopelke. Die GdP fordert daher eine verpflichtende, anlassbezogene Speicherung von Verkehrsdaten (IP-Adressen), eine ausreichende lange Speicherfrist von einem Jahr, damit Ermittlungen tatsächlich möglich sind und einen klar geregelten Zugriff für alle Sicherheitsbehörden, insbesondere die Länderpolizeien.
Chatkontrolle und CSAM: Sicherheitslücke im digitalen Raum schließen
Die GdP warnt eindringlich vor den Folgen des Auslaufens der europäischen Übergangsregelung zur Erkennung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder (CSAM). Die GdP sieht große Probleme, wenn Plattformanbieter künftig nicht mehr in gleichem Umfang Inhalte prüfen, die Hinweise auf Kindesmissbrauch dramatisch zurückzugehen und die Ermittlungen erheblich erschwert werden. „Wenn Plattformen nicht mehr prüfen dürfen, verlieren wir einen zentralen Zugang zu Tätern und Opfern“, mahnt Kopelke. Die GdP fordert daher eine europäische Rechtsgrundlage für wirksame Chatkontrolle, die Möglichkeit für Anbieter, Inhalte proaktiv auf CSAM zu überprüfen und ein europäisches System zur Meldung und Auswertung, vergleichbar internationaler Standards.
Gesamtbewertung der GdP zur 225. IMK
Die GdP zieht ein klares Fazit zur IMK 2026: „Diese Innenministerkonferenz war ein wichtiger Schritt – aber sie darf kein Endpunkt sein. Sicherheit entsteht nicht durch Beschlüsse, sondern durch deren Umsetzung. Deutschland braucht jetzt eine starke Polizei und Verfassungsschutz, moderne Befugnisse und den politischen Willen, Entscheidungen schnell Realität werden zu lassen. Innere Sicherheit darf in der Aufmerksamkeit der Politik auf keinen Fall nach unten fallen“, bewertet der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke für die Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
PM Gewerkschaft der Polizei (GdP)
