Auf die dramatische Finanzsituation der Städte und Gemeinden macht der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“ aufmerksam. Neben einer besseren finanziellen Ausstattung durch Bund und Länder, fordern die Bürgermeister die strikte Einhaltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch.“
Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ machen Städte, Gemeinden und Landkreise auf ihre angespannte Finanzlage aufmerksam. Auch die Stadt Weilheim an der Teck, sowie die Gemeinden Holzmaden und Ohmden beteiligen sich an der Aktion.
Die Finanzlage der Städte, Landkreise und Gemeinden ist dramatisch: Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend. Eine Hauptursache sind steigende Sozialausgaben, die die Kommunen bundesgesetzlich leisten müssen, und bei denen in der Vergangenheit der Umfang und die Standards immer weiter erhöht wurden.
Immer mehr gesetzliche Aufgaben und steigende Ausgaben schränken die Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden zunehmend ein. Gleichzeitig wächst der Investitionsbedarf bei Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden und anderen wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge. „Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine funktionierende Infrastruktur. Doch die notwendigen Investitionen – etwa in die Sanierung maroder Brücken – stellen viele Kommunen wie uns vor enorme Herausforderungen.
Bund und Länder müssen die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen
können“, erklärt Bürgermeister Johannes Züfle. „Kommunen sind keine Bittsteller. Wir erfüllen täglich Aufgaben, die Bund und Länder gesetzlich vorgeben. Deshalb ist es nur fair aber eben auch zwingend notwendig, dass der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ konsequent umgesetzt wird. Nur dann können wir auch künftig in Infrastruktur, Bildung und Lebensqualität investieren.
Dazu gehören auch wichtige Freiwilligkeitsleistungen, wie aktuell den Neubau einer weiteren Flutlichtanlage für das Training unserer Kinder und Jugendlichen oder die Generalsanierung unserer Gemeindehalle.“ so Holzmadens Bürgermeister Florian Schepp. Bürgermeisterin Barbara Born aus Ohmden bringt es auf den Punkt: „Wir sind am Limit –und teilweise bereits darüber hinaus. In Ohmden fehlt nicht der Wille, sondern das Geld, um die Erwartungen an eine leistungsfähige Kommune zu erfüllen. Die kommunalen Aufgaben wachsen unaufhörlich, die Finanzierung hält längst nicht mehr Schritt.“
Bundesweit fordern die Kommunen und ihre kommunalen Spitzenverbände deshalb von Bund und Ländern:
Das kommunale Finanzierungsdefizit muss vollständig beseitigt werden. Dies kann über eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern sowie notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss
sofort für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen von Bund und Ländern übertragen werden.
Die kommunale Finanzkrise ist nicht abstrakt. Sie ist sehr konkret vor Ort spürbar. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibt.
PM Stadtverwaltung Weilheim/Teck
