ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass die neue Landesregierung, wie der SWR berichtet, den überlasteten Kommunen 2027 mit 500 Millionen Euro zusätzlich, finanziert über neue Schulden, einen kleinen Teil ihres Defizits abnehmen will. Die Steuerschätzung vom Mai hatte für die Kommunen im Land weitere Mindereinahmen von drei Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre prognostiziert, während das Land im gleichen Zeitraum nur Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro stemmen muss.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin: „Auch wenn der Schritt angesichts der dramatischen Finanzlage der Städte und Gemeinden viel zu klein ausfällt, ist der Richtungswechsel Gold wert. Ab sofort werden unsere Kommunen wenigstens nicht mehr vom ideologischen Festhalten an der anachronistischen Schuldenbremse ausgebremst. Damit ist die Tür endlich offen für eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen. 500 Millionen Euro hört sich nach viel an, aber allein durch die geplante GKV-Reform wird das zusätzliche Geld für unsere Kommunen praktisch aufgebraucht. Die Kommunen bleiben am Limit.“
ver.di Baden-Württemberg warnt davor, die zusätzlichen Mittel faktisch teilweise als Kredit zu gewähren, der „in besseren Zeiten“ wieder zurückzuzahlen sei.
Schollenberger: „Unsere Kommunen brauchen mehr Geld, nicht noch mehr Schulden.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
