Am 6. Juni 1986 wurde das Bundesumweltministerium als Reaktion auf die Katastrophe von Tschernobyl gegründet. Pläne dazu gab es schon lange, aber es brauchte – wie so oft – einen Anlass, diese umzusetzen. Bis zur grünen Führung 1998-2005 war das Ministerium zwar anerkannt, hatte aber nicht den Stellenwert, den es verdient hätte. In Zeiten der grünen Regierungsbeteiligung wurden viele wichtige Themen angegangen und umgesetzt.
Ich empfand Jürgen Trittin als den bisher besten Umweltminister, den Deutschland je hatte. Leider nahm die Bedeutung danach ab, wenn auch auf hohem Niveau. Seit der Ära Merz – aber auch schon vorher, wenn nicht von offizieller Seite, wird immer mehr Ökologie gegen Ökonomie ausgespielt und der Umweltschutz gerät zunehmend unter Beschuss. Daher ist ein starkes Umweltministerium mit einer starken Führung so wichtig wie schon lange nicht mehr – und das fehlt mir gerade ein bisschen. Ich hoffe daher auf eine baldige Regierungsumbildung mit Daniel Günther als Kanzler, der dann einen starken Minister einsetzt.
Dann war ich verwundert, warum Österreich nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats wurde und nicht Deutschland. Portugal vorzuziehen empfinde ich als richtig, weil das Land an der Algarve sich außenpolitisch seit dem Ende seiner Kolonialkriege nichts mehr zuschulden hat kommen lassen im Gegensatz zu Deutschland und auch innenpolitisch nicht negativ auffiel. Aber Österreich, dessen Schulden immer weiter ausarten und sich immer weiter in Richtung Schurkenstaat entwickelt, den Sitz zu geben, empfand ich als falsch. Es ist gerade einmal etwas mehr als ein Jahr her, als die Alpenrepublik an einer FPÖ-geführten Bundesregierung unter Herbert Kickl vorbeischrammte, woran auch die ÖVP einen großen Anteil hatte, weil die Konservativen lieber den Juniorpartner der Rechten gemacht hätten, statt selbst eine Regierung mit rot und grün anzuführen. Darüber hinaus ist der soziale innere Frieden bei unseren Nachbarn durch deren rigorose Sparpolitik noch gefährdeter als bei uns, was nicht gerade zur Stabilität beiträgt. Deutschland wäre daher das kleinere Übel gewesen. Aus meiner Sicht geeigneter für einen Sitz wären Dänemark und vielleicht noch Finnland, Norwegen oder Luxemburg.
Die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema hat mich auch entsetzt:
Mit nur knappem Vorsprung gewann der demokratische Kandidat gegen einen Neonazi. Häufig wird erwähnt, dass die AfD so gut wie keine Stichwahl gewinnt, aber die Vorsprünge werden immer knapper. Wenn es so weitergeht, haben wir Ende des Jahrzehnts im Osten massenweise Bürgermeister von der AfD. Es bringt aber an dieser Stelle nichts, nur gegen den Osten zu schimpfen; Entwicklungen kommen zeitversetzt auch in den Westen. Die Ursachen liegen auch in der Bundespolitik, die großen Unmut bei der Bevölkerung auslöst. Wenn der Osten – und langfristig auch der Westen – demokratisch bleiben soll, müssen die Menschen mitgenommen und gehört werden (wobei ich nicht meine, man muss rechte Politik machen), sonst ist der Abgrund nahe.
Final möchte ich noch auf die FDP eingehen, weil man gerade sieht, wie sich negative Presse manchmal positiv auswirken kann. Der kurzfristig entstandene Konflikt zwischen Wolfgang Kubicki und Agnes Strack-Zimmermann, der speziell durch Kubicki öffentlich ausgetragen wurde, brachte die im Sterben befindliche Partei zurück ins Rampenlicht. Aus meiner Sicht ist Wolfgang Kubicki ein Populist, der eigentlich nur negativ auffällt und für mich nicht wählbar ist. Strack-Zimmermann hingegen ist eine fähige Politikerin und menschlich integer. Aber gerade Kubickis destruktive Art scheint bei vielen Menschen anzukommen, wodurch die FDP zumindest kurzfristig in Umfragen auf über 5% kommt. Ob dieser Erfolg nachhaltig sein wird, muss sich noch zeigen – ich hoffe allerdings nicht. Denn eine FDP in dieser Verfassung – eine Art AfD für Arme – braucht keine Sau! Und ich bezweifle stark, dass der Vorsitzende einer Partei, die nicht mehr im Bundestag und in wenigen Landtagen vertreten ist, langfristig das Medieninteresse wecken wird – vergleiche Sahra Wagenknecht. Im September sind Landeswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, sowie Kommunalwahlen in Niedersachsen. Da werden wir sehen, was passiert…
Neulich habe ich diese Reportage gesehen:
Mein erster Gedanke: „Richtig so!“ Dann habe ich weitergeschaut und gesehen, welche Schwachsinnigen dahinterstehen und war entsetzt. Als es früher hieß „Merkel muss weg“ war noch ersichtlich, welche Gruppierungen dafür verantwortlich waren und dass man als anständiger Mensch damit nichts zu tun haben wollte, weil man ja auch irgendwie hinter der Kanzlerin stand. Aber ihr Nach-Nachfolger ist so unfähig, dass in diesem Fall viele dem Aufruf folgen werden, die das vorher nicht taten – und das ist brandgefährlich! Ich sehe diese neue Interpretation der Geschehnisse als eine weitere Eskalation zur Verrohung der Gesellschaft, weil die Grenzen verschwimmen.
Aber die Regierung ist auch selbst Schuld, dass es so weitkommt. In der aktuellen Debatte um Kürzungen im Gesundheitswesen geht die Konfliktlinie nicht mehr zwischen politischen Lagern oder Parteien, sondern zwischen Bund und Ländern, weil die Regierungschefs von CDU und SPD auf die Barrikaden gegen die Bundesregierung gehen; eine weitere Spaltung in vertikaler Richtung, was ich in dieser Form schon lange nicht mehr erlebt habe. Ich kenne es eher so, dass Koalitionspartner in den Ländern, die nicht in der Bundesregierung waren, für Enthaltung im Bundesrat waren und dadurch Vorhaben blockiert wurden. Aber jetzt machen es die eigenen Leute, was der Regierung in Berlin echt zu denken geben muss. Sonst landen wir bald im Chaos.
Dann habe ich zufällig von diesen Skandal aus Oberfranken erfahren:
Ich denke, die Causa ist selbsterklärend und ich frage mich, warum die CSU erst jetzt Einsicht zeigt. Die Fakten waren vorher bekannt und man schlägt einfach niemanden von der AfD für eine Ehrung vor. Dies ist wieder ein kleiner Schritt hin zur Normalisierung von Rechtsextremen, der nicht hätte passieren dürfen!
Final möchte ich noch auf eine Aussage eingehen, die ich vor einiger Zeit gehört habe, leider weiß ich den Kontext nicht mehr.
„Ausbildung ist alles!“
Ich fand diese Aussage super und stehe voll dahinter. Nur leider werden einem in der Praxis so viele Steine in den Weg gelegt, dass ich speziell älteren Menschen nicht mehr raten kann, eine Ausbildung zu beginnen. Als ich 2019 die Schmalspurausbildung zum Fahrdienstleiter bei der Deutschen Bahn gemacht habe, lief es alles andere als rund, so dass bereits fast die Hälfte der Teilnehmer bereits während der Maßnahme aufgehört hat. Obwohl ich zum Ende der Schulung darauf hingewiesen habe, dass ich noch Defizite hatte, hat das niemanden interessiert, ich wurde ins kalte Wasser geworfen und habe nach 2 1/2 Wochen einen schweren Fehler gemacht, der hätte Menschenleben kosten können. Anstatt die Sache gründlich aufzuarbeiten, wurde nachher versucht, alle Schuld mir in die Schuhe zu schieben und ich habe letztendlich den Dienst quittiert, weil ich nicht bereit war, unter solch desaströsen Bedingungen zu arbeiten. Leider bin ich kein Einzelfall.
Jetzt mache ich eine Umschulung zum Bürokaufmann und es werden mir nur Steine in den Weg gelegt. Ich bin im Februar 2025 top motiviert an die Sache rangegangen und habe zwischendurch schon überlegt, aufzuhören, weil ich einfach nur genervt war. Ich habe mich neulich mit Mitschülern unterhalten und wir waren uns einig, dass wenn wir vorher gewusst hätten, was auf uns zukommt, wir nicht angefangen hätten. Du musst dich mit so viel Mist nebenher rumärgern, dass dir langsam die Kraft fehlt, dich aufs Wesentliche zu konzentrieren.
Von Seiten der Politik wird ständig von Mehrarbeit und Fachkräftemangel gesprochen, aber die, die bereit sind, was zu leisten und sich zu Fachleuten schulen zu lassen, denen werden Steine in den Weg gelegt. Da braucht man sich nicht wundern, wenn irgendwann mal niemand mehr bereit ist, in Ausbildung zu gehen. Denn wer nichts tut, der hat keinen Ärger und wer was erreichen will, der hat die Arschkarte. Es muss sich in unserem System dringend was ändern, sonst fahren wir den Karren an die Wand. Es muss leicht sein, Umschulungen zu bekommen (sonst wird nur das Elend verwaltet) und die Teilnehmer der Ausbildung müssen unterstützt werden, statt behindert zu werden, da sie sonst abspringen oder scheitern.
Marcel Kunz