Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Haushaltsplan der Stadt Geislingen an der Steige für das laufende Jahr genehmigt. Damit endet die Zeit der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung. Während dieser Phase durften keine neuen Projekte begonnen werden. Mit der Genehmigung liegt nun die rechtliche Grundlage vor, den Haushalt umzusetzen und geplante Maßnahmen anzugehen.
Oberbürgermeister Ignazio Ceffalia begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums: „Die Genehmigung des Haushalts ist ein wichtiges Signal für unsere Stadt. Sie gibt uns die notwendige Handlungsfähigkeit, damit wir zentrale Projekte für unsere Stadt weiter voranbringen und wichtige Investitionen in Bildung, Betreuung und Infrastruktur umsetzen können. Gleichzeitig wissen wir, dass wir mit unseren finanziellen Mitteln weiterhin sehr verantwortungsvoll umgehen müssen.“
Wie bei Haushaltsgenehmigungen üblich, ist der Beschluss des Regierungspräsidiums mit Vorgaben und Empfehlungen verbunden. Vor allem mit Blick auf die angespannte finanzielle Situation fordert die Rechtsaufsichtsbehörde eine verstärkte Aufgaben- und Ausgabenkritik sowie eine Überprüfung der Einnahmemöglichkeiten. Hintergrund sind steigende Aufwendungen und negative ordentliche Ergebnisse, die die Haushaltsplanung der kommenden Jahre prägen.
Gleichzeitig stehen für die Geislinger Stadtverwaltung wichtige Zukunftsinvestitionen an, darunter das Neue Geislinger Gymnasium sowie der Neubau des Kindergartens Zillerstall.
„Die Hinweise des Regierungspräsidiums machen deutlich, dass die Konsolidierung unserer Finanzen konsequent fortgeführt werden muss“, ergänzt Kämmerin Ute Dreher. „Eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel, die kritische Prüfung von Aufgaben und Ausgaben sowie die Stärkung unserer Erträge bleiben zentrale Daueraufgaben. Diese Herausforderung können wir nur gemeinsam und mit einem klaren Blick nach vorne bewältigen.“
Die Geislinger Stadtverwaltung wird den begonnenen Konsolidierungsprozess daher konsequent fortführen und weiter intensivieren. Ziel bleibt es, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt nachhaltig zu sichern und zugleich notwendige Investitionen für die Zukunft Geislingens umzusetzen.
PM Stadt Geislingen an der Steige
