Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) gratuliert Cem Özdemir zur Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg.
Dazu BWIHK-Präsident Dr. Jan Stefan Roell: „Ich wünsche Ministerpräsident Özdemir und allen Ministerinnen und Ministern viel Kraft für den erforderlichen Kurswechsel zur Gestaltung unseres Landes. Der Koalitionsvertrag rückt die Wirtschaft ins Zentrum und eröffnet die Möglichkeit, den Standort gezielt voranzubringen. Entscheidend ist jetzt, den konstruktiven Text des Vertrages in konkrete Maßnahmen zu übersetzen. Wir erwarten ein 100-Tage-Programm mit Sofortmaßnahmen, die in den Betrieben spürbar ankommen.“
Dazu zählen vor allem konkrete Entlastungen durch weniger Bürokratie und effizientere Verwaltung, wie die sofortige Umsetzung des Effizienzgesetzes und dessen stringente Anwendung. „Denn Bürokratieabbau kostet nichts und steht deshalb nicht unter Finanzierungsvorbehalt“, so der BWIHK-Präsident.
Roell abschließend: „Durch die Zweidrittelmehrheit trägt die Koalition eine große Verantwortung. Mit dieser Mehrheit gibt es keinen Raum mehr für Ausreden: Die Landesregierung hat den einmaligen Gestaltungsspielraum, den angekündigten Kurswechsel jetzt auch umzusetzen. Mit breiter politischer Rückendeckung kann ein echter wirtschaftspolitischer Aufbruch eingeleitet werden. Als IHK-Organisation stehen wir bereit, den Kurs der Landesregierung konstruktiv zu begleiten und die Umsetzung wirtschaftspolitischer Maßnahmen mit unserer Praxiserfahrung zu unterstützen. Dabei wird entscheidend sein, dass Partikularinteressen das große Ganze nicht gefährden. Wir bringen von Beginn an die Erfahrung aus der Praxis von rund 650.000 Mitgliedsunternehmen ein.“
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
