Die Bundesregierung korrigiert mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz zentrale Fehler des bisherigen Heizungsgesetzes. Aus Sicht von Handwerk BW ist das ein notwendiger Schritt – aber noch kein echter Neustart.
Zwar fällt die starre 65-Prozent-Vorgabe beim Heizungstausch weg. Gleichzeitig drohen neue Regeln, zusätzliche Nachweispflichten und neue Unsicherheiten für Eigentümer, Betriebe und Mieter.
„Dass die Bundesregierung das bisherige Regelwerk korrigiert, ist richtig“, sagt Rainer Reichhold, Präsident von Handwerk BW. „Aber wenn auf alte Bürokratie neue Bürokratie folgt, gewinnen wir weder Vertrauen noch Tempo bei der Gebäudemodernisierung.“ Der Umbau des Gebäudebestands sei ein langfristiger Investitionsprozess. Dafür brauche es klare, verständliche und dauerhaft planbare Rahmenbedingungen statt eines erneuten Richtungswechsels.
Kritisch sieht der Spitzenverband insbesondere neue wirtschaftliche Unsicherheiten bei Kostenverteilung, Förderbedingungen und technischen Anforderungen. „Die Wärmewende gelingt nicht durch immer neue Detailregeln, sondern durch praxistaugliche Lösungen“, so Reichhold. Das Handwerk stehe bereit, die Modernisierung umzusetzen – brauche dafür aber einen investitionsfreundlichen Rechtsrahmen.
Parallel zum Kabinettsbeschluss hat Handwerk BW einen Standpunkt mit elf Kernforderungen für ein praxistaugliches Gebäudemodernisierungsgesetz veröffentlicht. Im Mittelpunkt stehen weniger Bürokratie, verlässliche Förderung, technologieoffene Lösungen und eine stärkere Einbindung des qualifizierten Handwerks in Beratung und Umsetzung.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren komme es nun darauf an, aus dem angekündigten Kurswechsel tatsächlich einen praxistauglichen Modernisierungskurs zu machen.
PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.
