Den auf Baden-Württemberg heruntergerechneten Zahlen der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge stehen dem Land Baden-Württemberg trotz schwächelnder Konjunktur auch in den nächsten fünf Jahren immer weiter anwachsende Steuereinnahmen zur Verfügung. Während das Land in diesem Jahr mit Steuereinnahmen in Höhe von rund 39,8 Milliarden Euro rechnen kann, werden es 2030 bereits zirka 45,4 Milliarden Euro sein. Die neue Steuerschätzung und die Finanzplanung des Landes stimmen weitestgehend überein.
„Die Bestätigung der bisherigen Zahlen bedeutet aber auch, dass kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben besteht. Neue Projekte, für die die Landesregierung Geld ausgeben möchte, müssen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Nun heißt es, Prioritäten zu setzen.“, macht Eike Möller, der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg deutlich. Dies gelte umso mehr, als in der Finanzplanung des Landes Deckungslücken in Milliardenhöhe klaffen. Eine Flucht in zusätzliche Schulden sei keine Alternative, so Möller.
Der BdSt-Landesvorsitzende sieht den Landtag in der Pflicht, sich den Realitäten zu stellen. „Die Steuerschätzung belegt, dass wir kein Einnahmeproblem im Landeshaushalt haben. Die Einnahmezuwächse sind nach wir vor beachtlich. Ziel der Landesregierung muss es sein, die Ausgaben an das Einnahmeniveau anzupassen“, so Möller. Konkret im Blick hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg dabei besonders die in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegenen Personalkosten.
PM Bund der Steuerzahler
