In einer ersten Einschätzung zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Dr. Jan Stefan Roell, Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK): „Der neue Koalitionsvertrag ist ein ambitioniertes Programm, das den richtigen Fokus setzt auf unsere Wirtschaft. Der Standort muss wieder auf die Überholspur gebracht werden. Entscheidend wird nun die praktische Ausgestaltung des Vertragswerks sein. Denn die hier vorformulierten PS müssen unbedingt ab Start der neuen Landesregierung auf die Straße gebracht werden. Es braucht ein kraftvolles 100-Tage-Paket an Maßnahmen, die unsere Betriebe direkt spüren. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Als gesamte IHK-Organisation bieten wir der neuen Landesregierung die geballte Expertise aus der Praxis unserer 650.000 Mitgliedsunternehmen an.“
Roell begrüßt, dass der Koalitionsvertrag bei Bürokratierückbau und Verwaltungseffizienz an den richtigen Stellen ansetzt – etwa mit dem angekündigten Bürokratieeffizienzgesetz. Das könne spürbare Entlastung für die Betriebe bringen: „Gut und richtig sind weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, eine entschlossene Verwaltungsdigitalisierung, die Nutzung von Sunset-Klauseln, die ‚One-in, two-out‘-Regel und der Verzicht auf Gold-Plating. Die gewünschte Wirkung entsteht aber nur, wenn Politik und Verwaltung auch konsequent danach handeln. Das gilt besonders für die ebenfalls angestrebte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Leitprinzip muss für mich lauten: Vertrauen in unsere Unternehmen statt immer mehr Regulierung.“ Positiv bewertet der BWIHK-Präsident auch die Impulse zur Stärkung des Innovationsstandorts, insbesondere die geplante Hightech-Strategie als wichtigen Baustein. Ebenso richtig sind die angekündigte Straffung und Digitalisierung des Förderwesens: weniger Komplexität, schnellere Bescheide, mehr Wirkung.
Grundsätzlich kommt es für Roell bei zentralen Feldern des Vertrages darauf an, wie Grün-Schwarz die Vorhaben wirklich umsetzt. Roell: „Neue Belastungen für unsere Unternehmen dürfen wir uns nicht leisten. Die Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag müssen unter der Prämisse stehen, dass sie schlussendlich der wirtschaftlichen Entwicklung dienen. Exemplarisch ist für mich das Flächenthema. Der künftige Landesentwicklungsplan muss wie im Koalitionsvertrag festgehalten ein Ermöglichungsplan sein. Hierauf werden wir als gesamte IHK-Organisation achten!“
Bedauerlich sei, dass Anliegen, die den Standort stärken könnten, mit Verweis auf die Haushaltslage aufgeschoben werden. „Was unseren Wissenschaftsstandort betrifft, waren sich die beiden Spitzenkandidaten eigentlich einig, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen. Als Baden-Württemberg haben wir hier im Kampf um die besten Talente einen Wettbewerbsnachteil. Wir werden dazu nochmals das Gespräch mit der Landesregierung suchen“, betont Roell abschließend.
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHK). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.
PM Baden-Württembergischer Industrie- und Handelskammertag
