Zum Jahrestag des Starts der Regierungsarbeit von Union und SPD im Bund übt das baden-württembergische Handwerk massive Kritik an der aktuellen Politik. Auch im jüngst verabredeten Bundeshaushalt würden zum wiederholten Male Maßnahmen gezielt zulasten von Handwerk und Mittelstand gehen. Mit Blick auf die bevorstehende Vorstellung des Koalitionsvertrags in Baden-Württemberg hofft Handwerk BW auf bessere Signale auf Landesebene.
„Viele unserer Unternehmer sagen mittlerweile: Danke für nichts, Herr Bundeskanzler“, bringt Handwerk-BW-Präsident Rainer Reichhold die wachsende Frustration vieler Betriebe auf den Punkt. „Seit Beginn der aktuellen Regierungszeit erleben unsere Unternehmen eine Politik, die sich entweder gegen den Mittelstand richtet oder seine Realität schlicht ignoriert. Das darf sich auf Landesebene nicht wiederholen, jetzt braucht es klare Maßnahmen für Entlastung und Verlässlichkeit.“
Besonders kritisch bewertet das Handwerk die Vielzahl an Beschlüssen und Vorschlägen zur Steuer- und Abgabenpolitik, die entweder zu einer erheblichen Mehrbelastung oder schon gar nicht zu einer Entlastung führen. Dazu zählen unter anderem die versprochene, aber eben nicht für alle gesenkte Stromsteuer, die Debatte um Einkommen- und Erbschaftsteuer, die übergriffige Ankündigung einer 1.000-Euro-Prämie auf Kosten der Arbeitgeber, die drohenden Anstiege bei den Lohnnebenkosten durch höhere Beiträge für Minijobber und eine angehobene Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Und nicht zuletzt die angedachte Streichung des Handwerkerbonus verärgert den Spitzenverband in Baden-Württemberg.
„Das sind keine Einzelfälle mehr, das ist ein klares Muster“, so Reichhold. „Hier entsteht der Eindruck, dass diejenigen bestraft werden, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten, ausbilden und dieses Land am Laufen halten. Gerade deshalb erwarten wir von der künftigen Landesregierung in Baden-Württemberg, dass sie bewusst gegensteuert und die Interessen der Betriebe stärker in den Mittelpunkt rückt.“ Die CDU im Bund mache denselben Fehler wie die SPD und verprelle ihre Kernwählerschaft. „Viele unserer Betriebe haben auf eine Politik gesetzt, die Leistung anerkennt und stärkt. Nun erleben sie wachsende Belastungen und fehlende Verlässlichkeit“, so Reichhold weiter.
Die Folge sei eine zunehmende politische Entfremdung: „Uns fällt es immer schwerer, unseren Unternehmerinnen und Unternehmern zu erklären, warum sie dieser Politik noch Vertrauen entgegenbringen sollten. Der Frust wächst – und damit auch die Bereitschaft, Protest zu wählen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Baden-Württemberg ein Gegenbeispiel setzt und verlorenes Vertrauen zurückgewinnt.“
Handwerk BW fordert daher ein klares Umdenken in Berlin: einen spürbaren Stopp der Belastungen des Mittelstands und Reformen, die die Lust aufs Arbeiten zurückbringen. Das dürfe aus Stuttgart gern unterstützt werden.
PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.
