Regierungspräsidium genehmigt Landkreishaushalt und Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebs für das Jahr 2026

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat mit Schreiben vom 20.03.2026 die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung sowie des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft für das Jahr 2026 des Landkreises Göppingen bestätigt. Die Verpflichtungsermächtigungen des Landkreises für das Jahr 2026 wurden vollständig genehmigt. Die Kreditermächtigung des Landkreises wurde mit einem Betrag von ca. 21,1 Mio. € genehmigt.

Landrat: Mit Konsolidierungskurs kommunale Selbstverwaltung stärken

Landrat Markus Möller sagte: “In diesen herausfordernden Zeiten sind wir froh, dass das Regierungspräsidium Stuttgart den Haushalt 2026 genehmigt hat. Dank einer intensiven Aufgabenkritik und einem stringenten Konsolidierungskurs mit einem Volumen von 14,37 Mio. € konnte der Kreisumlagehebesatz im Vergleich zum Vorjahr auf einem gleichbleibenden Niveau von 36,0 % belassen werden. Trotz diesen Bemühungen bin ich mir bewusst, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen. Mit diesem Konsolidierungskurs möchten wir ihre kommunale Selbstverwaltungshoheit stärken und uns an den klassischen Zuständigkeiten orientieren.”

Der Landkreishaushalt 2026 ist trotz eines hohen Konsolidierungsbetrag mit ca. 14,4 Mio. € nicht ausgeglichen und schließt mit einem Defizit von -2,66 Mio. €. Auch die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2029 wird von Fehlbeträgen gekennzeichnet sein.

Regierungspräsidium lobt Konsolidierungsmaßnahmen

Trotz dieser negativen Entwicklungen begrüßt das Regierungspräsidium ausdrücklich die beschlossenen intensiven und tiefgreigenden Konsolidierungsbemühungen. Es betont auch, dass die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortgeführt werden sollen.

Möller: Dringend notwendige strukturelle Reformen umsetzen

“An die Bundesregierung und an eine sich neu formierende Landesregierung Baden-Württemberg appeliere ich, dringend notwendige strukturelle Reformen – wie etwa die Sozialstaatsreform, den Pakt für handlungsfähige Kommunen und den Kommunalen Zukunftspakt – umzusetzen. Nur so kann langfristig die Stabilität der Landkreis- und Kommunalfinanzen gewährleistet werden”, erklärte Landrat Möller.

Landkreis auch mittelfristig unter enormem Druck

Kreiskämmerer Jochen Haas: “Zum Haushaltsjahr 2026 haben wir vorerst unsere Hausaufgaben gemacht – für`s Zurücklehnen ist jedoch nicht die Zeit. Die Landkreisfinanzen stehen unter einem enormen finanziellen Druck; auch das Jahr 2025 wird schlechter abschneiden als geplant. Die Prognose für die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2027ff. gibt keinen Anlass zur Hoffnung. Die Lage ist sehr ernst: Voraussichtlich nur noch vier von 11 Landkreisen im Regierungsbezirk Stuttgart – einer Region, die zu den wirtschaftsstärksten in ganz Deutschland zählt – werden zum Ende des Jahres 2026 noch eine Ergebnisrücklage ausweisen können, einige werden sogar einen Fehlbetrag ausweisen müssen – dazu wird voraussichtlich auch der Landkreis Göppingen zählen. Ein kleiner Lichtblick bleibt: Durch das Sondervermögen des Bundes kann der Landkreis mit ca. 53 Mio. € profitieren, diese Summe sorgt für eine gewisse Entlastung.”

Der Verwaltungsausschuss sowie der Kreistag werden in ihren Sitzungen am 24.04.2026 sowie am 08.05.2026 über den Genehmigungserlass des Regierungspräsidiums Stuttgart informiert.

 

PM Landratsamt Göppingen Kreiskämmerer und Dezernent für Zentrale Steuerung und Kreisentwicklung

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://filstalexpress.de/lokalnachrichten/204488/regierungspraesidium-genehmigt-landkreishaushalt-und-wirtschaftsplan-des-abfallwirtschaftsbetriebs-fuer-das-jahr-2026/

Schreibe einen Kommentar