Heute fand in Stuttgart die dritte Verhandlungsrunde im kommunalen Nahverkehr zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) statt. Dabei hat ver.di den Arbeitgebern ein umfangreiches Kompensationspaket angeboten. Die Gewerkschaft schlägt vor, um gleichzeitig eine finanzielle Entlastung der kommunalen Verkehrsunternehmen und Verbesserungen für Beschäftigte zu ermöglichen, künftige bereits beschlossene Verbesserungen für einen längeren Zeitraum nur an Gewerkschafts-Mitglieder weiterzugeben, wie es eigentlich für den gesetzlichen Anspruch auf Leistungen vorgesehen ist. ver.di schätzt das Einsparvolumen für die Arbeitgeber durch diese Differenzierung auf mehrere Millionen Euro pro Jahr ein. Die Arbeitgeber haben diesen Vorschlag heute abgelehnt. ver.di erwartet bis Montag eine Rückmeldung des KAV, ob sie bei ihrer Ablehnung bleiben. Sollten die Arbeitgeber das Kompensationspaket final zurückweisen, wird ver.di noch am Montag über weitere Arbeitsniederlegungen entscheiden.
Jan Bleckert, ver.di Verhandlungsführer: „Wir nehmen die finanzielle Situation der kommunalen Arbeitgeber ernst und haben ihnen heute einen Lösungsvorschlag gemacht, der sie sogar entlastet. Wenn die Arbeitgeber aus rein ideologischen Gründen unser Kompensationspaket ablehnen, sollten sie auch nicht mehr auf ihre klammen Kassen verweisen. Dass wir diesen Freitag und Samstag auf Arbeitsniederlegungen bewusst verzichtet haben, um heute eine Verhandlungslösung zu erreichen, war bereits ein großer Vertrauensvorschub. Der KAV hat es in der Hand, ob ein für sie teurerer Abschluss mit Streiks erkämpft werden muss, oder ob wir einen neuen und für beide Seiten günstigeren Weg einschlagen.“
Nach dem Verhandlungsauftakt am 20. Januar und einem Warnstreik am 2. Februar, an dem rund 3.500 Beschäftigte im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg die Arbeit ganztägig niedergelegt hatten, gab es am 9. Februar eine zweite Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV). Dort war der zusätzliche dritte Termin heute vereinbart worden. Am Montag, 9. März, wird – wie ursprünglich geplant – in dann vierter Runde weiterverhandelt.
ver.di fordert unter anderem die Anhebung des Nachtzuschlags, des Sonntagzuschlags, Zulagen entsprechend der individuellen Entgeltstufe, eine Anhebung des Überstundenzuschlags sowie eine Anhebung des Samstagszuschlags. Im Nachgang der Mantelrunde 2024 war letztes Jahr mit den Arbeitgebern vereinbart worden, weitere Verbesserungen im Jahr 2026 verhandeln zu können.
Aktuell liegt der Stundenlohn für Überstunden ohne Zuschläge unterhalb des regulären Stundenlohns. Faktisch ist deshalb Mehrarbeit für die Arbeitgeber billiger als zusätzlicher Personaleinsatz.
Die Manteltarifrunde betrifft rund 6.700 Beschäftigten in sieben kommunalen Nahverkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn, Freiburg, Baden-Baden, Esslingen und Konstanz.
In allen 16 Bundesländern finden Tarifrunden zu den Arbeitsbedingungen im kommunalen Nahverkehr statt. Betroffen sind bundesweit knapp 150 kommunale Unternehmen in ebenso vielen Städten und Landkreisen sowie in den drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Um neu verhandeln zu können, wurden in 15 Bundesländern die Flächentarifverträge über die Arbeitsbedingungen in den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gekündigt, zudem die Haustarifverträge der Hamburger Hochbahn und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH). In Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden zusätzlich die Löhne und Gehälter der Beschäftigten verhandelt.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
