„Wir begrüßen, dass das Bundesinnenministerium die Forderung der SPD nun aufgegriffen hat, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Das kann auch die Lage bei uns im Kreis Göppingen entspannen und entlasten“, sagt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Benjamin Christian. Asylbewerber sollen in Zukunft bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen. „Die zweite Leitplanke ist aber genauso wichtig, nämlich der gute Spracherwerb. Auch hier setzen wir darauf, dass statt dem drohenden Fehler gekürzter Integrationskurse nun im Bundestag eine konstruktive Lösung gefunden wird“, nennt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Widmaier ein Thema, „das auch regional auf den Nägeln brennt“.
Im Landratsamt und in der Agentur für Arbeit laufen in Göppingen manche staatlichen Gesetze und Programme zusammen, welche die Bürgerschaft betreffen und beschäftigen. „Wir lassen uns als SPD-Kreistagsfraktion dazu informieren und gehen das aktiv an. Denn am Ende sind es die vom Volk direkt gewählten kommunalen Vertreter, von denen in der Bürgerschaft Auskunft und Einflussnahme erwartet wird“, beschreibt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Hofelich das Selbstverständnis der drittgrößten Fraktion im Kreistag. Die SPD hat deshalb nun auch eine Anfrage an die Landkreisverwaltung zur Zahl und zum Stand der im Landkreis von Kürzungen bedrohten Integrationskurse erbeten und die Folgen erfragt, falls diese ganz oder teilweise wegfallen.
„Klar ist bei alldem natürlich auch“, halten die SPD-Kreisräte fest, „dass nur der hier arbeiten kann, wer guten Willen zeigt. Wer seine Identität verweigert oder verschleiert, oder wer sich gar strafbar gemacht hat, für den sollten die Hürden weiterhin gelten“.
PM SPD Kreistagsfraktion Göppingen
