- Erneute Verschiebung des EU-Industriepakets gefährdet Arbeitsplätze
- Repräsentative Umfrage zeigt: Auch CDU-Anhänger befürworten Local-Content-Vorgaben, doch CDU-Ministerin bremst
- Jürgen Kerner fordert Kurskorrektur: „Das Bundeswirtschaftsministerium muss seine Blockade in Brüssel sofort beenden.“
Während die Bundesregierung in Brüssel „Made in Europe“-Vorstöße ausbremst, spricht sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für klare Vorgaben zu lokaler Wertschöpfung in Europa aus. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der IG Metall stimmten 70 Prozent der Aussage zu: Unternehmen, die Produkte auf dem europäischen Markt verkaufen, sollten gesetzlich verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion auch in der EU anzusiedeln. Neun von zehn Befragten befürworten, dass Subventionen nur an Unternehmen fließen, die im Gegenzug Produktion und Arbeitsplätze in Europa sichern. 83 Prozent sprechen sich dafür aus, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sichere Arbeitsplätze in Europa garantieren.
Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, kritisiert vor diesem Hintergrund das Verhalten der Bundesregierung deutlich: „Wenn die Politik Steuergelder in die Hand nimmt, muss das den Industriestandort Europa stärken und Arbeitsplätze hier bei uns sichern. Und: Wer in Europa verkaufen will, muss auch hier für Produktion und Beschäftigung sorgen. Das ist so klar und einfach – das leuchtet offensichtlich fast jedem in Deutschland ein, wie unsere Erhebung zeigt. Umso unverständlicher, dass Teile der Bundesregierung hier irrlichtern und in Brüssel als Bremser auftreten.“
Hohe Zustimmung auch bei CDU-Anhängern – dennoch blockiert CDU-geführtes Ministerium
Die Umfrage zeigt parteiübergreifend hohe Zustimmung – auch unter CDU-Anhängern, die teilweise sogar über dem Durchschnitt liegen. Gleichzeitig äußert sich das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium skeptisch gegenüber weitreichenden Local-Content-Vorgaben und bremst in Brüssel entsprechende Vorstöße aus. Kerner fordert eine klare Kurskorrektur: „Das Bundeswirtschaftsministerium muss seinen Widerstand gegen wirksame Local-Content-Vorgaben sofort beenden. Alles andere ist den Beschäftigten nicht mehr zu vermitteln.“
Erneute Verschiebung des EU‑Industriepakets gefährdet Arbeitsplätze
Die EU-Kommission arbeitet derzeit unter Federführung von Industriekommissar Stéphane Séjourné am sogenannten Industrial Accelerator Act (IAA), eine EU‑Verordnung, die darauf abzielt, die europäische Industrie schneller zu modernisieren, klimaneutral aufzustellen und im globalen Wettbewerb zu stärken. Wegen Streitigkeiten über Local-Content-Regeln wird das Industriepaket nun aber offenbar erneut verschoben – bereits zum dritten Mal. Die Veröffentlichung sollte ursprünglich im Laufe dieser Woche erfolgen.
Kerner warnt vor den Folgen: „Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Dieses Hin und Her ist Gift für Investitionen, für die Industrie und für die Arbeitsplätze. Das Bundeswirtschaftsministerium muss seine Blockade endlich aufgeben und eine konstruktive Rolle übernehmen.“
Zur Umfrage:
Für die repräsentative Umfrage hat das Markt- und Meinungsforschungsinstitut Civey vom 9. bis 10. Februar 2026 insgesamt 2500 Personen ab 18 Jahren befragt.
PM IG Metall
