Aktion: Samstag, 28. Februar 2026
Zeit: 11:55 Uhr
Ort: Schlossplatz Stuttgart
Unter dem Motto „Kommunen am Limit – Menschen brauchen Zukunft!“ rufen die IG Metall Baden-Württemberg und ver.di Baden-Württemberg gemeinsam zu einer Kundgebung am Samstag, 28. Februar 2026, in Stuttgart auf. Um 11:55 Uhr (fünf vor zwölf) werden Beschäftigte aus ganz Baden-Württemberg auf dem Schlossplatz in Stuttgart erwartet. Geplant ist eine kurze Kundgebung, anschließend ein Demonstrationszug durch die Innenstadt und zum Abschluss eine Aktion vor dem Landtag von Baden-Württemberg.
Mit der Aktion protestieren die Gewerkschaften gemeinsam gegen Sozialstaats-Bashing, den zunehmenden Druck auf Arbeitszeiten und Arbeitsrechte, die Diffamierung von Teilzeit sowie die anhaltende finanzielle Auszehrung der Kommunen. Gleichzeitig fordern sie eine aktive Industrie- und Standortpolitik sowie verlässliche Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge.
Barbara Resch, Bezirksleiterin der IG Metall Baden-Württemberg: „Die Angriffe auf unseren Sozialstaat und auf das Recht auf Teilzeit sind keine Randnotiz – sie sind ein direkter Angriff auf das Leben von Millionen Beschäftigten. Wer nach ‚mehr Arbeit‘ ruft, ohne für ausreichende Auslastung und sichere Arbeitsplätze zu sorgen, gießt Öl ins Feuer der Krise. So löst man keine Zukunftsfragen – so verschärft man sie. Eine starke Industrie braucht starke Kommunen. Und beides braucht einen Sozialstaat, der Menschen schützt, statt sie allein zu lassen. Genau dafür wollen wir in Stuttgart mit tausenden Kolleg:innen ein unübersehbares, starkes Zeichen setzen.“
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg: “Die Finanzsituation der Kommunen hat destabilisierende Ausmaße angenommen. Wenn unsere Demokratie und unser Gemeinwesen von außen bedroht wird, ob Finanzkrise, Pandemie oder Krieg, kann die Politik über Nacht hunderte Milliarden bereitstellen. Wenn unsere Kommunen von innen zu kollabieren drohen, hören wir nur Sonntagsreden. Es reicht. Wir erwarten vor dem Wahltag konkrete Vorschläge der Parteien, wie sie unsere Kommunen retten wollen, und nach dem 8. März sofort wirksame Lösungen. Dafür gehen wir zusammen auf die Straße.“
Industrie und Kommunen gehören zusammen
Die beiden Gewerkschaften machen deutlich: Industriearbeitsplätze, öffentliche Dienstleistungen und kommunale Handlungsfähigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne verlässliche Kitas, funktionierenden ÖPNV, Verwaltungen, Krankenhäuser und soziale Infrastruktur gerät auch die Industrie unter Druck. Umgekehrt fehlen den Kommunen ohne starke industrielle Wertschöpfung die finanziellen Grundlagen für Investitionen und Personal.
Maike Schollenberger: “Es ist an der Zeit, in der Steuerpolitik Systemfragen zu stellen. Wir brauchen endlich mehr Steuergerechtigkeit: zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Und zwischen oben und unten. Dass sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt kommunale Daseinsvorsorge und Sozialstaat nicht mehr leisten kann, ist ein verlogenes Narrativ.”
„Was wir derzeit erleben, ist kein zufälliger Krisenverlauf, sondern das Ergebnis politischer und unternehmerischer Entscheidungen“, so Barbara Resch. Arbeitsplätze werden abgebaut oder verlagert, neue Technologien wandern ab, während Kommunen gezwungen sind, Leistungen zu kürzen und Zukunft zu verwalten, statt zu gestalten.
„Kaputtsparen ist keine Strategie. Wer an der sozialen Sicherung, an Arbeitsrechten oder an der kommunalen Infrastruktur spart, gefährdet wirtschaftliche Stärke und demokratischen Zusammenhalt“, so die Metallerin weiter.
Klare Forderungen an Politik und Regierung
Mit der Aktion am 28. Februar formulieren IG Metall und ver.di klare Erwartungen:
• eine aktive Industrie- und Standortpolitik, die Arbeitsplätze sichert und Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg hält
• eine verlässliche finanzielle Ausstattung der Kommunen, orientiert an ihren Aufgaben
• Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Mobilität und Verwaltung
• bezahlbare Energie für Unternehmen und private Haushalte
• den Erhalt und Ausbau des Sozialstaats
• Schutz von Arbeitszeit-Regelungen, Gesundheit und Selbstbestimmung
Demokratie braucht soziale Sicherheit
Die Gewerkschaften warnen vor den gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Debatten. Sozialabbau, Neiddebatten und die Infragestellung von Arbeitnehmerrechten schwächten nicht nur Beschäftigte, sondern auch das Vertrauen in demokratische Institutionen.
Barbara Resch: „Demokratie braucht Sicherheit. Wer Menschen unter Druck setzt und soziale Absicherung abbaut, öffnet Spaltung Tür und Tor. Dagegen setzen wir Solidarität und Zusammenhalt.“
Maike Schollenberger: “Eine unsoziale und rücksichtslose Sparpolitik ist ein toxischer Cocktail für unsere Demokratie. Die beste Brandmauer gegen Rechts ist eine soziale Politik.”
IG Metall und ver.di rufen Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Aktion zu beteiligen.
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
