Nach dem tödlichen Übergriff auf einen Zugbegleiter bei Kaiserslautern war Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann einer der drei Ländervertreter beim Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn in Berlin. Hermann betonte, welche Sicherheitsmaßnahmen im Land bereits umgesetzt worden sind und unterstützt die bundesweit vereinbarten weiteren Schritte im Aktionsplan für mehr Sicherheit auf der Schiene wie beispielsweise zum Personaleinsatz für mehr Schutz im öffentlichen Verkehr.
„Der Schrecken dieser brutalen Tat hallt noch immer nach. Es war richtig, sich jetzt gemeinsam mit allen relevanten Akteuren mit dem Thema Sicherheit für Fahrgäste und Beschäftigte zu beschäftigen. Mein Dank gilt Bahn-Chefin Evelyn Palla für ihre schnelle Initiative. Die Sicherheit von Fahrgästen und Beschäftigten hat für uns eine sehr hohe Priorität. In Baden-Württemberg ist das Thema unter anderem in den Verkehrsverträgen verankert: Auf stark nachgefragten Strecken fahren Züge durchgehend mit Begleitung, zusätzlich setzen wir Sicherheitspersonal ein. Videoüberwachung, Bodycams, Schulungen des Personals und nicht zuletzt auch die Sicherheitskooperation im Land stärken Schutz und Präsenz. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte können in Uniform oder als Angehörige der Kriminalpolizei auch in Zivilkleidung kostenlos in den Regionalzügen mitfahren und im Bedarfsfall eingreifen. Wir sind bereits dabei, kritisch zu überprüfen, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind und wie wir weiter optimieren können.“ Das Land überprüft regelmäßig die vereinbarten Begleitquoten in den Verkehrsverträgen. Sicherheitspersonal wird zudem gezielt finanziert und insbesondere zu Zeiten mit hohem Fahrgastaufkommen eingesetzt.
Deutsche Bahn, Bund und Länder haben sich beim Sicherheitsgipfel nun auf weitere Maßnahmen verständigt, etwa eine bessere technische Ausstattung wie Bodycams, mehr Schulungen, stärkere Polizeipräsenz und neue Modelle der Personalbesetzung in den Zügen. Hermann: „Bei der Frage von Doppelbesetzungen und Kontrollteams werden wir sorgfältig vorgehen. Deshalb starten wir in Baden-Württemberg in Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen Pilotvorhaben auf ausgewählten Strecken. Parallel werden wir mit allen beteiligten Akteuren wie Eisenbahnunternehmen, Gewerkschaften und ausdrücklich auch mit den Fahrgästen in den Dialog gehen. Ziel ist eine Lösung, die Sicherheit für alle wirksam verbessert und im Alltag besser funktioniert. Wenn wir Sicherheitsmaßnahmen anpassen, muss es zielgerichtet sein. Eine Ticketkontrolle ohne Bedarf für einen Personalausweis gehört dabei sicherlich zu den Instrumenten, die Konflikte vermeiden. Wichtig ist auch, dass wir die Prävention noch stärker in den Blick nehmen: Ein Konflikt, der nicht entsteht, kann nicht eskalieren. Dafür werden wir zudem eine Respekt-Kampagne starten, die überall im Land in Zügen und an Bahnhöfen wirken wird.“
Baden-Württemberg wird seine Erfahrungen aktiv in die bundesweite Umsetzung des Aktionsplans für mehr Sicherheit auf der Schiene einbringen. Bereits Ende März wird das Thema bei der Verkehrsministerkonferenz in Lindau am Bodensee aufgerufen werden.
PM Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
