ver.di Baden-Württemberg zur gestern vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgewiesenen Klage von Danial Bamdadi gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrages.
Maike Schollenberger, ver.di Landesbezirksleiterin in Baden-Württemberg: „Danial Bamdadi wird von Landkreis, Verfassungsschutz, Innenministerium und jetzt auch dem Verwaltungsgericht zur Last gelegt, seine beruflichen Aufgaben für seinen Arbeitgeber, einen von uns Gewerkschaften getragenen Verein, hundertprozentig engagiert erfüllt zu haben. Deshalb ist das gesamte Verfahren mit der gestrigen Entscheidung und ihrer in Teilen beunruhigenden Begründung auch ein Schlag gegen die Gewerkschaften, zu deren DNA seit dem Krieg der Antifaschismus gehört. Hochgradig irritiert sind wir, dass das Gericht für seine Entscheidung darauf verzichtet hat, den Verfassungsschutz vorzuladen und anzuhören, obwohl im Verfahren belegt werden konnte, dass Teile der Vorwürfe erfunden sind.“
Danial Bamdadi arbeitet für den Verein zur Bewahrung der Demokratie, in dem auch ver.di Baden-Württemberg unterstützendes Mitglied ist.
https://baden-wuerttemberg.igmetall.de/die-bezirksleitung/verein-zur-bewahrung-der-demokratie
Schollenberger: „Millionen Bürgerinnen und Bürger haben Anfang 2024 und 2025 an den großen Demonstrationen gegen Rechts teilgenommen, zu denen auch Gruppierungen aus dem vom Gericht benannten Spektrum mobilisiert hatten. Haben deshalb alle Beteiligten, von etablierten Parteien über zivilgesellschaftliche Organisationen bis zu den Gewerkschaften Kontaktschuld auf sich geladen?
Während in den USA Jagd auf Migrantinnen und Migranten gemacht wird und friedlich Demonstrierende als Terroristinnen bezeichnet werden, sind hier alle gefordert, sich brandgefährlichen Fehlentwicklungen entgegenzustellen. Das gilt auch für Behördenleitungen und Gerichte und ganz besonders für den Verfassungsschutz und das Innenministerium. Wenn der Verfassungsschutz ein Problem mit Antifaschismus hat, dann hat unsere Demokratie ein Problem mit dem Verfassungsschutz.“
PM ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
