Vier Wochen vor dem 8. März macht der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg auf seinen Forderungskatalog zu den Landtagswahlen aufmerksam. Dieser formuliert konkrete Schritte für eine menschlichere Flüchtlingspolitik im Bundesland und zeigt auf, wie eine solidarischere Gesellschaft gestaltet werden kann.
Der Flüchtlingsrat nimmt die bevorstehenden Wahlen am 8. März zum Anlass, um innezuhalten und grundlegende Fragen zu stellen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Welche Werte sollen das politische Handeln im Land prägen? „In einer Zeit, in der migrationspolitische Debatten zunehmend von Abschottung, Ausgrenzung und rechten Narrativen bestimmt werden, ist es dringend notwendig, den Fokus wieder auf Menschenrechte, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu richten“, kommentiert Lara Böllhoff vom Flüchtlingsrat.
Aus dieser Überzeugung heraus hat der Flüchtlingsrat angesichts der Landtagswahlen einen umfassenden Forderungskatalog erarbeitet. Dieser zeigt auf, dass eine menschenfreundlichere Flüchtlingspolitik im Bundesland möglich ist – wenn der entsprechende politische Wille vorhanden ist. Sei es bei der Unterbringung, dem Ausschöpfen von Bleiberechtsoptionen oder bei Abschiebungen – an vielen Stellen verfügt Baden-Württemberg auf Landesebene über erhebliche Gestaltungsmacht, um die Lebensbedingungen geflüchteter Menschen konkret zu verbessern, ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern und Perspektiven für eine sichere Zukunft zu schaffen. „Wir wünschen uns von der Landespolitik, dass sie diese Spielräume auch nutzt“, so Anja Bartel vom Flüchtlingsrat.
Der Flüchtlingsrat appelliert an die politisch Verantwortlichen, Mut zu zeigen und angesichts des Erstarkens rechter Kräfte Rückgrat zu zeigen und nicht den Kopf in den Sand zu stecken. „Eine solidarische Gesellschaft ist keine naive Utopie, sondern ein realistisches politisches Ziel, das entschlossenes Handeln erfordert“, so Meike Olszak vom Flüchtlingsrat.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg versteht seinen Forderungskatalog als konstruktives Angebot und steht politischen Entscheidungsträger*innen jederzeit für Austausch zur Verfügung.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg engagiert sich als gemeinnütziger Verein in ganz Baden-Württemberg für geflüchtete Menschen. Wir unterstützen durch Beratungen und Schulungen, stellen umfassende Informationen zur sozialen und rechtlichen Situation in Baden-Württemberg zur Verfügung und informieren über die Asyl- und Migrationspolitik. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit der Politik sowie gesellschaftlichen Gruppierungen setzen wir uns für die Rechte Geflüchteter und für eine menschliche Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg ein. Auf Bundesebene arbeitet der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg eng mit Pro Asyl und den anderen Landesflüchtlingsräten zusammen.
PM Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
