Harsche Kritik am so genannten Faktencheck mit einer Abriss-Empfehlung der alten Klinik am Eichert kommt vom kommunalen Arbeitskreis der Mittelstandsunion (MIT) im Kreis Göppingen. Für die Unternehmer, die sich mit kommunalpolitischen Fragen beschäftigen, ist die Expertise der vom Kreis damit beauftragten Kommunalentwicklung (KE) nichts weiter als eine Auflistung bislang bekannter Gutachter-Ergebnisse. „Diese sind nicht auf Plausibilität und Richtigkeit geprüft worden, wie man das von Faktencheckern erwarten darf“, hieß es bei einem Treffen.
Das Papier der KE, über das der Kreistag in seiner Sitzung am Freitag befinden soll, nehmen die Mittelständler mit Kopfschütteln zur Kenntnis. Die Hoffnung, dass die Prüfer die seit Jahren zum Teil emotionalen und bestellten Gutachtenaussagen der Vergangenheit unter die Lupe nehmen, habe sich nicht erfüllt. „Stattdessen haben sie nur abgeschrieben“, erklärte die Unternehmerin Susanne Gminder, die zusammen mit Wolfgang Amann den Arbeitskreis leitet. „Im Grunde sind wir heute genau so weit wie vor eineinhalb Jahren“, so der frühere Geislinger Oberbürgermeister.
Punkt für Punkt der KE-Expertise wurde von den Mittelständlern bei ihrem Treffen widerlegt. So werde weiter ungeprüft behauptet, dass bei einem Erhalt des Klinikgebäudes die Geschosszahl reduziert werden müsse, um den Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach der neuen Klinik anfliegen zu können. Dieses Argument sei schon vor Jahren als falsch bezeichnet worden, da es ausreiche, den Anflugwinkel leicht zu ändern. Die KE würde zudem das Areal der alten Klinik als Baugrund für eine eventuelle Erweiterung der neuen Klinik bewerten. Es werde jedoch verschwiegen, dass beim Abriss die drei Untergeschosse des Altbaus im Boden bleiben sollen. Damit würde man aber keinen Baugrund schaffen. Die Entsorgung der Untergeschosse müsse ehrlicherweise mit in die Abbruchkosten eingerechnet werden. Dies sei jedoch nicht geschehen.
Die Liste ungeprüfter Fakten lasse sich leider weiter fortsetzen, so Gminder, die wie ihre Mitstreiter in dem Papier keine Beschlussgrundlage für den Kreistag sieht. Die Unternehmer fordern stattdessen die Landkreisverwaltung einmütig auf, die seit Jahren in der Kritik stehenden gutachterlichen Aussagen unvoreingenommen prüfen zu lassen. Zudem sei es höchste Zeit, dass sich die Landkreisverwaltung aktiv nach potenziellen privaten Investoren umsehe und die Verkaufsabsicht für das Gebäudes bekanntmache. Die Mittelständler sehen sehr wohl Nachnutzungsmöglichkeiten für die alte Klinik, vor allem im Bereich kliniknaher Dienstleistungen und Wohnungen. Zu behaupten, es würde kein Wohnraum im Kreis benötigt, sei ein Schlag gegen die vielen hundert Wohnungssuchenden, die mangels einer Bleibe dem Landkreis den Rücken kehren.
Abschließend verweisen die Unternehmer auf die Kosten des Abrisses. Diese seien bei Bau der Klinik mal mit sieben Millionen angegeben worden, inzwischen liege man bei 30 Millionen. „Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstrange,“ ist sich Wolfgang Amann angesichts der ungeprüften Übernahme der Gutachter-Aussagen sicher. Da die Kreiskassen jedoch leer seien, könnte der Betrag nur durch neue Schulden finanziert werden, was wiederum eine Erhöhung der Kreisumlage zur Folge hätte. Diese solle 2027 ohnehin schon steigen. Eine weitere Erhöhung würde die Kommunen im Kreis noch mehr in ihrem Handlungsspielraum einengen und zu Steuererhöhungen führen, was letztlich fatale Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft – vor allem auf das Handwerk – habe. Die Aufnahme neuer Millionenbeträge auf dem Kreditmarkt sei vor dem Hintergrund gerade erfolgter Streichungen im sozialen Bereich nicht mehr vermittelbar. „Da braucht man sich nicht wundern, dass bei einer solchen Politik sich viele von den Altparteien abwenden,“ hieß es bei dem Treffen.
Zu Arbeitskreis MIT kommunal. Der Arbeitskreis der Mittelstandsunion Kreis Göppingen hat sich Ende 2023 gegründet. In ihm sind an Kommunalpolitik interessierte Unternehmer engagiert. Aufgabe ist es, im Dialog mit Städten und Gemeinden die Interessen des Mittelstandes zu vertreten und sich über kommunale Wirtschaftsthemen zu informieren. Zudem melden sich die Unternehmer auch bei aktuellen kommunalen Themen zu Wort. Arbeitskreisvorsitzende sind der frühere Oberbürgermeister von Geislingen, Wolfgang Amann, und Susanne Gminder, Inhaberin der Firma „com.pack.t.“ in Maitis.
PM Mittelstandsunion der CDU Kreis Göppingen
