Zuschuss für Biotoppflege
Für Biotoppflegemaßnahmen im Gewann „Steinreute/Wolfshölzle“, die auch ökokontotauglich sind, erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 12.884 Euro. Der gemeindliche Eigenanteil beträgt 5.556 Euro. Darüber informierte BM Reutter.
Wahldienst bei der Landtagswahl
Am Sonntag, 8. März stellen Gemeinderat, Rathauspersonal und freiwillige Helferinnen und Helfer wieder den Wahlvorstand. Es gibt wie immer einen Urnenwahlbezirk und zwei Briefwahlausschüsse, die beide ab 15 Uhr zur Zulassung der Wahlbriefe tagen. Ab 18 Uhr wird gemeinsam ausgezählt. Erstmals kommt bei dieser Wahl der digitale „Wahlmanager“ des Rechenzentrums Komm.One zum Einsatz.
Kläranlagenbetrieb: Läuft
Letztes Jahr hat die Stadt Uhingen auf der von Uhingen, Albershausen, Hattenhofen und Wangen gemeinsam betriebenen Kläranlage eine Reihe von Sanierungen durchgeführt. Darüber berichtete Bürgermeister Reutter aus der jährlichen Sitzung des Kläranlagenausschusses. In den nächsten Jahren stehen weitere Maßnahmen an. Insgesamt sei man, so Reutter, mit dem gemeinsamen Betrieb dieser Anlage auf einem guten Weg.
Finanzmittel für 2026 beschlossen
Bürgermeister hofft auf Realisierung aller Projekte
Jeweils einstimmig hat der Gemeinderat den Haushaltsplan für den Kernhaushalt sowie die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 2026 beschlossen. Die Inhalte der Pläne waren in der Dezember-Sitzung vorgestellt worden. Die Mitglieder des Gemeinderats hatten keine Einwendungen, Änderungsvorschläge oder Anregungen. Die Finanzlage für die Gemeinden dieses Jahr werde aufgrund der weltweiten Verwerfungen sicher noch schwieriger, so Bürgermeister Jochen Reutter. Die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land müsse man abwarten. Er hoffe, dass man alle in den Haushaltsplänen vorgesehen Investitionen werde realisieren können.
Verkehrschau lehnt drei Anträge ab, drei werden umgesetzt
Die Ergebnisse einer Verkehrsschau im Sommer 2025 mit sechs Punkten nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Eine Vertreterin des Landratsamts, der Polizei und Hauptamtsleiter Norbert Baar hatten Anregungen aus Bürgerschaft, aus dem Gemeinderat und der Feuerwehr vor Ort besprochen. Nicht in allen Fällen konnte den Wünschen nachgegeben werden. Aufgrund des zunehmenden Fahrzeugverkehrs bei gleichbleibender Verkehrsfläche und wegen des Fehlverhaltens einzelner Verkehrsteilnehmer müsse man sich daran gewöhnen, so BM Reutter, dass eben manches ist wie es ist. Damit könne man leben und die Verkehrsschau könne nicht alles lösen. Umgesetzt wird ein Wohnwagenverbot auf dem Parkplatz hinter der katholischen Kirche sowie eine deutlichere Markierung der Parkplätze entlang der Hauptstraße durch Silbernägel. Um die Sicht beim Abbiegen auf den Parkplatz von der Bruckwiesenstraße auf den Parkplatz des Nettomarkts zu verbessern, wird ein Parkwinkel um eine Autolänge nach hinten versetzt, um den Kurvenbereich freizuhalten.
Gewerbliches Bauvorhaben: Bedenken wegen Lärmentwicklung
Die Gemeinde nimmt die beantragte Nutzungsänderung einer Montagehalle und die Erweiterung einer Fertigungshalle in der Friedhofstraße 44 planungsrechtlich zur Kenntnis. Sie teilt der Baurechtsbehörde ihre grundsätzlichen Bedenken bezüglich eines Lärmgutachtens und des künftigen Betriebs mit. Zudem versagt die Gemeinde der beantragten Befreiung für die Überschreitung einer Baugrenze mit einer Fahrradabstellbox das Einvernehmen. Dies hat der Gemeinderat nach langer Diskussion einstimmig beschlossen. Zur Beratung des Bauantrags war eine Reihe von Angrenzern in die Sitzung gekommen. Das Thema hat auch eine kommunalpolitische und emotionale Komponente, weil die antragstellende Firma bis zu einer Einstellung ihres Betriebs durch das Landratsamt wegen massiver Überschreitungen von Lärmwerten aufgefallen war. Die Angrenzer befürchten nun eine Fortsetzung dieser Belastungen, wenn die Firma den beantragten Betrieb wieder aufnimmt. Das Gremium teilt diese Sorge. (Ausführlicher Bericht in der nächsten Ausgabe).
Infrastruktur: Hattenhofen gibt viel Geld für freiwillige Leistungen aus
Teilweise Zuschüsse statt eigener Zuständigkeit
Das aktuelle Verzeichnis der gemeindlichen Freiwilligkeitsleistungen, aufbereitet von Verbandskämmerin Tanja Dreher, nahm der Gemeinderat nach einer kurzen Diskussion zur Kenntnis. Manche in der Liste aufgeführten Tätigkeiten seien ja eigentlich keine Freiwilligkeitsleistungen, so mehrere Sprecher, sondern müsste die Gemeinde übernehmen, wenn sie nicht von privaten oder ehrenamtlichen Organisationen mit finanzieller Unterstützung der Kommune erledigt würden. Beispielsweise die Biotop-pflege, die ja ansonsten der Bauhof machen müsste, die Bezuschussung einer privaten Kinderkrippe – alternativ müsste die Gemeinde Räume und Personal zur Verfügung stellen – oder das Aufstellen von Hundetoiletten. Letzteres ergebe sich aus den Hundesteuereinnahmen als Verpflichtung der Kommune, so ein Sprecher. Man habe den Begriff der Freiwilligkeit weit gedehnt, räumte BM Reutter ein. In der Summe käme man bestimmt auf 150.000 Euro verschiedener Maßnahmen, die bei weiterer Verschlechterung der Finanzlage diskutabel seien. Allerdings löse man die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen nicht durch Streichungen der freiwilligen Leistungen.
Kürzungen bei freiwilligen Leistungen beschränken Daseinsvorsorge
Gemeinderat will bis auf weiteres keine Streichungen vornehmen
Es gehe um Daseinsvorsorge, Lebensqualität und auch um das Vertrauen der Bürger in die Gemeinde und in einen funktionierenden Staat, so Reutter. Er wüsste nicht, so ein Gemeinderat, wo man in der Liste sparen könnte. Man würde sonst alles kaputt machen, so wie der Landkreis mit seinen Sparmaßnahmen derzeit Strukturen zerschlage. Das rette die kommunalen Einnahmen auch nicht. Da müsse man andere Wege finden, eher die Erhöhung von Gebühren bei öffentlichen Einrichtungen mit geringem Deckungsgrad. Er hoffe, so ein weiterer Gemeinderat, dass man niemals über einzelne freiwillige Leistungen werde diskutieren müssen. Am Anfang seiner Gemeinderatstätigkeit habe man eine ähnlich schwierige Situation gehabt und in vielen Bereichen Sparvorschläge umgesetzt. Da habe man im Kleinen viel kaputt gemacht.
Die Freiwilligkeitsleistungen mit höherem Budget sind unter anderem Mitgliedsbeiträge in diversen Vereinen, das Gehalt des Feldschützen, die Ausgaben im Bereich der Katzenschutzverordnung, Eintritt und Beförderung ins Hallenbad Dürnau, Schulsozialarbeit, Weihnachtsbäume und Weihnachtsbeleuchtung, der Seniorennachmittag, Vereinsförderung, Hundetoiletten, Biotoppflege und Baumpflegegeld, Unterhaltung der Kinderspielplätze, das kommunale Energiemanagement und Zuschüsse an die Bürgerschaft für Klimaschutzmaßnahmen.
Postfiliale erzeugt Abmangel, wird aber rege genutzt
Gemeinderat will freiwillige Dienstleistung beibehalten
Eine weitere freiwillige Leistung der Gemeinde ist der Betrieb der Postfiliale im Schulgebäude. Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat hatte BM Jochen Reutter mit Hilfe der Filialleiterin Petra Hofmann Zahlen zur Rentabilität zusammengestellt. Letztes Jahr hatte die Gemeinde einen Abmangel von gut 13.000 Euro, im Jahr davor 15.000 Euro. Von Oktober bis Dezember 2025 waren monatlich zwischen 700 und 765 Kunden in der Filiale, davon im Schnitt 75 von auswärts. Gebucht pro Monat wurden zwischen 2.245 und 3.059 Vorgänge, also Briefe, Pakete, Verkäufe und dergleichen.
Die Postfiliale, so Reutter, werde somit zu 90 Prozent von den Einwohnern genutzt. Den Abmangel trage die Gemeinde aus eigenen Steuermitteln zugunsten der Aktionäre der Deutschen Post AG. Damit trage man zum Erhalt der postalischen Infrastruktur am Ort mit ordentlichen Öffnungszeiten bei. Die Gemeinde stelle auch die Räumlichkeit und trage die Betriebskosten. In Nachbarkommunen werden die Postfilialen verschiedentlich privat betrieben, wie es in Hattenhofen früher auch schon war, oder macht es die Post direkt mit unterschiedlichen Öffnungszeiten. Teilweise stellen auch dort die Kommunen Räumlichkeiten zur Verfügung. Zur Daseinsvorsorge seien ihm diese Ausgaben die Sache Wert, so der Schultes. Andererseits sei das keine kommunale Aufgabe, die Post solle endlich ihren Job machen.
Bürgerschaft profitiert von der Einrichtung
Nicht nur die Aktionäre profitierten von der Hattenhofer Filiale, noch mehr die Bürger, so ein Gemeinderat. Angesichts der guten Zahlen lohne sich diese freiwillige Leistung. Eine Gemeinderätin hob vor allem die regelmäßigen Öffnungszeiten hervor. Sie bedankte sich bei der Filialleiterin. BM Reutter verwies abschließend drauf, dass derzeit eine neue Mitarbeiterin eingelernt wird.
Trotz Defiziten: Kneippbecken wird weiter betrieben
Stillegung von Pumpe spart Stromkosten
Zur Diskussion stand aufgrund der Betriebskosten auch die Rentabilität des Kneippbeckens am Sauerbrunnen. Das Becken entstand aus dem Wunsch einer Bürgerumfrage im Jahr 2010 und nach einem Besuch des Gemeinderats ein paar Jahre später in Bad Wörishofen. Mit Hilfe von Spenden, mehreren Straßenfesteinnahmen und der Übernahme des Kneippvereins Eislingen samt dessen Finanzbestands wurde dann das Becken im Jahr 2016 angelegt. Der Abmangel im Jahr 2024 betrug 6.500 Euro, ohne kalkulatorische Kosten lag der Abmangel bei 3.600 Euro. In den Aufwendungen sind die Kosten für die öffentliche Dixi-Toilette und Reparaturaufwendungen enthalten. Der Bauhof investiert wöchentlich rund zwei Stunden, vor allem für Reinigungsarbeiten. Letztes Jahr erfolgte erstmalig eine Sanierung, unter anderem durch Erneuerung der Fließen. Diese ergab eine Verdoppelung der Bauhofleistungen gegenüber den Vorjahren. Nutzerzahlen liegen verständlicherweise keine vor. Von April bis Oktober wird das Becken je nach Wetterlage durch Wanderer, Radfahrer, Kinder und die Einwohnerschaft genutzt. Die wenigen Rückmeldungen bei der Verwaltung, so BM Reutter, seien ausgesprochen positiv. Er sehe keinen Anlass, das Kneippbecken zu schließen. Und würde man es aus finanziellen Gründen für eine Weile stilllegen, würde es vermutlich nicht mehr geöffnet werden.
Ein Gemeinderat wies daraufhin, dass man die Pumpe zum Hochpumpen des Butzbachwassers stillgelegt habe. Dieses habe nur Algenbildung in das Becken gebracht und somit spare man auch Stromkosten. Es wird nur noch überlaufendes Wasser des Sauerbrunnens zum Befüllen des Beckens verwendet, was aufgrund des Eisengehalts zu einer leichten Rotfärbung führen kann.
Sparpaket Landkreis: Gemeindliche Mehrkosten bei Schulsozial- und Jugendarbeit
Das vom Kreistag letzten Dezember verabschiedete Sparpaket mit gut 80 Maßnahmen in Höhe von über 14 Millionen Euro erreicht auch die Gemeinde Hattenhofen. Den bisherigen Zuschuss für die Schulsozialarbeit halbiert der Landkreis künftig. Dies bedeutet für die Gemeinde Mehrkosten von rund 3.500 Euro, die sie jetzt selbst tragen muss. Die Förderung für Offene Kinder- und Jugendarbeit stellt der Landkreis komplett ein. Die Förderung für Familientreffs wird ab 2027 eingestellt. Aufgrund Personalmangels hat der Familientreff in Bad Boll bereits geschlossen, informierte BM Reutter.
Künftig Ersatzzahlungen bei Fehlbelegung in Flüchtlingsunterkünften
Die Gemeinden müssen eine bestimmte Quote Asylbewerber und Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in ihre eigene Anschlussunterbringung übernehmen. In Hattenhofen erfolgt dies im Gebäude Ledergasse 22, im erworbenen Wohnhaus Hauptstraße 51 und in einer Gemeindewohnung in der Hauptstraße 26. Im Gegensatz zu manch anderen Kommunen ist Hattenhofen seiner Aufnahmeverpflichtung fast vollständig nachgekommen, das Defizit gegenüber der Quote des Landkreises beträgt derzeit zwei Personen. Der Landkreis verlangt künftig für jede nicht aufgenommene Person in der kommunalen Anschlussunterbringung einen Betrag von 1.500 Euro je Halbjahr. Mit dieser Regelung, die auch in anderen Landkreisen umgesetzt wird, soll die Verteilung der Geflüchteten auf alle Kommunen entsprechend dem Verteilungsschlüssel sichergestellt sowie eine gerechte Kostenverteilung und die dauerhafte Reduzierung der Fehlbeleger in Landkreis-Unterkünften erreicht werden.
Nach wie vor große kommunale Probleme bei Flüchtlingswohnraum
Entgegen der medialen Darstellung, so BM Jochen Reutter, wo nur über zurückgehende Flüchtlingszahlen berichtet wird, sei die Not in den kommunalen Anschlusseinrichtungen nach wie vor groß. Dazu habe man eine Notlage auf dem privaten Wohnungsmarkt. Viele Kommunen täten sich schwer, ihrer Verpflichtung zahlenmäßig nachzukommen. Für die Gemeinden gebe es hier noch keine Entlastung.
PM Gemeindeverwaltung Hattenhofen
