Der Abschlussbericht des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschreibt ein Bündel von 46 umgesetzten Maßnahmen, mit denen das Land gegen Hass und Hetze vorgeht.
Foto v.l.n.r.: Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, Sandra Boser, Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Florian Haßler, Staatssekretär im Staatsministerium
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ stellte in seiner letzten Sitzung seinen Abschlussbericht (PDF) vor. Der Kabinettsausschuss hat ein Bündel von 46 Maßnahmen umgesetzt, um umfassend gegen Hass und Hetze vorzugehen.
„Aktuell sehen wir uns einer Welle aus Hass und Hetze, Anfeindungen, Fake News und Desinformationen ausgesetzt. Das ist brandgefährlich, das ist der Spaltpilz unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Dem haben wir uns als Landesregierung mit aller Entschiedenheit entgegengestellt und im November 2021 den Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ ins Leben gerufen. Gemeinsam haben wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen gegen Hass und Hetze umgesetzt – darunter die Bekämpfung gegen Antisemitismus, den Schutz von Amts- und Mandatsträgern, den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, die Sicherheit von LSBTIQ*-Personen, Gewalt an Schulen und den Opferschutz. Wir stehen hier vor einer immensen Daueraufgabe und brauchen einen langen Atem. Deshalb werden wir auch weiterhin eine Kultur des respektvollen Miteinanders fördern, in der Hass und Hetze keinen Platz haben“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in der letzten Sitzung des Kabinettsausschusses.
In den letzten fünf Jahren hat der Kabinettsausschuss den Schutz und die Stärkung der Betroffenen erhöht, staatliche Stellen und Behörden gestärkt, Aktionstage, Fachtage und Veranstaltungen ins Leben gerufen sowie die Forschung zu Hass und Hetze verbessert.
Kernthemen des Abschlussberichts
Konkret wurden folgende Themen in den Blick genommen:
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ setzte in seiner Arbeit einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz des jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus. In einer gemeinsamen Erklärung „Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus“ (PDF) im November 2023 verpflichteten sich die Mitglieder des Kabinettsausschusses dem gemeinsamen Handeln gegen Antisemitismus. Weiterhin setzte der Kabinettsausschuss im Dezember 2024 mit der Aktion „Streife im Netz“ ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und digitale Hetze. Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben hatte ein Anwesenheitsrecht bei allen Sitzungen.
Der Kabinettsausschuss befasst sich in seiner Arbeit auch mit dem Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern. Am 28. Februar 2023 fand hierzu eine Sondersitzung mit Vertretern der Kommunalen Landesverbände statt.
Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen 2024 sowie der Bundestagswahl 2025 hat das Innenministerium Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sowie Wahlkandidatinnen und – kandidaten umfassend über die Sicherheit im Zusammenhang mit Wahlen informiert.
Außerdem durchforstete die Polizei am 9. Mai 2024 beim Aktionstag „Streife im Netz“ zum Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern entsprechende Social-Media-Profile auf Hasspostings.
Mit der Änderung der Kommunalwahlordnung zum 1. August 2023 ist zudem ein zentrales Anliegen auf kommunaler Ebene erfolgreich umgesetzt worden. Seither wird auf die Angabe der vollständigen Anschrift von Kandidatinnen und Kandidaten in Wahlbekanntmachungen und auf Stimmzetteln verzichtet, um Anfeindungen und Übergriffen vorzubeugen. Rechtzeitig vor der Landtagswahl 2026) sind mit der Änderung der Landeswahlordnung zum 29. Juli 2025 dieselben Schutzmechanismen für die Landtagswahlen eingeführt worden.
Auch die Wahlkampfphasen hat der Kabinettsausschuss in den Blick genommen. So hat etwa das Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen eine digitale Veranstaltung zum Thema „Sicher im Wahlkampf“ angeboten, um Politikerinnen und Politiker vor Respektlosigkeit, Anfeindungen und aggressivem Verhalten zu schützen. Auch vor den anstehenden Bundestagswahlen richtete das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, nun in Zusammenarbeit mit der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg und dem Landesamt für Verfassungsschutz, eine solche Onlineveranstaltung aus. Am 3. Februar 2025 konnten sich Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber sowie Politikschaffende präventiv beraten lassen – insbesondere zu den Themen der Sicherheit im öffentlichen und digitalen Raum sowie der Sicherheit bei Veranstaltungen. Ebenso waren Handlungsempfehlungen bei persönlichen Angriffen ein zentrales Thema.
Die Fälle von Gewalt an Schulen waren 2023 auf einem Fünfjahreshoch und haben um 13,5 Prozent zugenommen. Mit Blick darauf haben Innenministerium und Kultusministerium gemeinsam die Präventionsarbeit für Schulen erweitert.
Der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beschäftige sich intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community und hat hierzu im Jahr 2024 einen Aktionstag durchgeführt. Außerdem hat das Innenministerium im Vorfeld des Christopher-Street-Days seit 2023 einen Erfahrungsaustausch mit den Veranstaltern etabliert. Darüber hinaus hat das Kultusministerium den Runden Tisch „Schule queer gedacht“eingerichtet.
Die Betroffenen von Hassdelikten werden nach einer Anzeige mitunter mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Deshalb ist es wichtig, dass in derartigen Fällen die persönlichen Anschriften – und damit auch ihr Zuhause als geschützter Raum – von Betroffenen im Strafverfahren anonym bleibt. Die Strafprozessordnung ermöglicht es im konkreten Einzelfall, dass Zeugen und Betroffene statt ihrer Anschrift ihren Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere Anschrift, unter der sie erreichbar sind, angeben. Der Kabinettssauschuss startete daher das an Polizei und Staatsanwaltschaft gerichtete Sensibilisierungsprogramm „Kleiner Zeugenschutz“, das praxisnah die Vorgehensweise im Erstzugriff und bei der weiteren Sachbearbeitung beschreibt, wenn Anhaltspunkte für eine entsprechende Gefährdungslage eines Zeugen gegeben sind. Damit sollen diese Regeln der Strafprozessordnung künftig im Interesse der schutzbedürftigen Zeugen noch konsequenter umgesetzt werden.
