Das politische Wort zum Sonntag: über eine mögliche Kanzlerdämmerung in Deutschland, Zusammenhang im Kontext der Zeit und KITA-Gebühren

Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) war ein erster Schritt  zur Demission des Bundeskanzlers:
Die KAS ist zwar nicht die CDU, aber Ereignisse dort können nicht einfach so abgekoppelt werden. Und AKK steht sozusagen für alles was, wofür Friedrich Merz nicht steht: Zusammenhalt, Menschlichkeit und eine Politik in Richtung Mitte. Ich rege daher an, dass AKK neue Kulturstaatsministerin wird, den unsäglichen Wolfram Weimer ablöst und damit einen Beitrag zur Aussöhnung einer gespaltenen Gesellschaft beiträgt.
Darüber hinaus bringt sich Daniel Günther gerade als neuer Kanzler in Stellung:
Das von ihm angestoßene Thema ist längst überfällig und ich finde es skandalös, dass er auf so großen Widerstand trifft. Aber allein die Tatsache, dass er sich – nicht zum ersten Mal – offen gegen die fehlgeleitete Politik des Kanzlers stellt, ist ein gutes Zeichen.
Ich rege daher an, ihn zeitnah zum Bundeskanzler zu ernennen, damit die Mitte gestärkt wird und die AfD nicht noch stärker wird. Bei dieser Gelegenheit sollte er gleich Roderich Kiesewetter zum nächsten Kanzleramtsminister machen und Thorsten Frei – der sich in den letzten Jahren zu einem gefährlichen Populisten entwickelt hat – in die Wüste schicken, damit auch dieses Amt wieder würdig besetzt wird mit einem fähigen Minister, der nicht nur mit populistischer Scheiße, sondern mit guten Inhalten auffällt.
Katherina Reiche wird durch Karl-Josef Laumann ersetzt, damit wir einen Wirtschaftsminister bekommen, der nicht nur integer ist, sondern auch Wirtschaft und Sozialpolitik unter einen Hut kriegt und Albert Füracker, bisher bayerischer Staatsminister der Finanzen, wird neuer Innenminister, damit in diesem Ministerium endlich wieder rechtsstaatliche Prinzipien gelten und nicht mehr nach Gutsherrenart regiert wird. Wenn es nämlich so weitergeht, ist Deutschland auf einem sehr dunklen Weg.
Dann möchte ich an dieser Stelle ein Thema angehen, dass mir schon lange auf der Seele brennt. Vor einigen Jahren habe ich ein interessantes Zitat gehört: „Man muss Ereignisse im Kontext der Zeit betrachten“. Ich bin zum Entschluss gekommen, dass dies zwar richtig, aber keine Entschuldigung für alles ist. Speziell im Dritten Reich und in den letzten Kriegsjahren war die Lage so dramatisch, dass vieles nicht mehr möglich war und auch die nicht erfolgte Strafverfolgung vieler NS-Täter in der BRD war leider in vielen Fällen unerlässlich, weil wir viele Belastete zum Wiederaufbau brauchten und man wegen des Kalten Kriegs wieder fähige Leute brauchte, die uns gegen die Bedrohung aus Moskau schützten. Aber nicht alles ist mit dem Kontext der Zeit entschuldbar. So habe ich kein Verständnis für Menschen, die aus den ehemaligen Ostgebieten in die (spätere) SBZ/DDR geflohen sind / vertrieben wurden und ohne plausiblen Grund dort blieben und sich nicht in den Westen abgesetzt haben und statt der BRD dem ostdeutschen Schurkenstaat gedient haben. Auch aus heutiger Sicht gibt es Dinge, die durch den Kontext der Zeit zu entschuldigen sind, aber auch viele, bei denen es nicht so ist. Ich für meinen Teil versuche, so zu leben, dass ich, falls ich es in ein Geschichtsbuch schaffen sollte, auf der richtigen Seite stehe.
Dann musste ich über KITA-Gebühren nachdenken, da ich von einem Fall gehört habe, wo eine Familie ihre Kinder in die KITA schicken wollte, aber nicht wusste, wie sie es finanzieren sollten. Es hat dann zum Glück irgendwie geklappt und es scheint den Kindern gut zu tun. Aber nehmen wir an, es wäre nicht gelungen, die Mutter wäre zu Hause geblieben und die Kinder würden nicht entsprechend gefördert? Auf der anderen Seite gibt es Fälle, in denen Mütter arbeiten gehen, um sich die KITA-Gebühren zu finanzieren. Warum zum Teufel können KITAs nicht kostenlos sein und direkt durch gerechte Steuern finanziert werden? So könnten alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern in die KITA gehen und die Finanzierung wäre gesichert.
Das mit den KITA-Gebühren kann auf so viel andere Bereiche ausgeweitet werden. Die sozialen Spannungen nehmen immer weiter zu, was zu ändern wäre, wenn wir endlich wieder gerechte Steuern einführen. Wenn das so weitergeht, werden sich benachteiligte Menschen das nehmen, was sie wollen – oder ihnen vielleicht einfach nur zusteht – die Kriminalität wird zunehmen und die Gesellschaft wird noch mehr verrohen. Vielleicht könnten Daniel Günther, Roderich Kiesewetter und AKK dem entgegenwirken.
Mit besten Grüßen aus Heidenheim an die Welt:
Marcel Kunz

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