Es endet ein schwieriges Jahr: Wir spüren, dass viele Menschen verunsichert und unzufrieden sind. Ich persönlich habe meine Präsenz weiter erhöht, neue Dialogformate erprobt und mich vielen Debatten gestellt. Neben meinem persönlichen Thema, der klimaverträglichen Verkehrspolitik, stehen auch das Werben für unsere Demokratie in Deutschland und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen im Fokus.
Der traurige Blick in die Welt sollte uns in Westeuropa zusammenrücken lassen: Russland ist kriegstreibend und imperialistisch unterwegs. Es führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine, einen souveränen Staat, und bedroht weitere Länder. Die USA bleiben ein wichtiger Partner, sind derzeit aber leider unberechenbar. Umso wichtiger ist Europa, das sich in verschiedensten Aufgaben auf Gemeinsamkeiten besinnen sollte: Die Wahrung von Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, fairer Handel und mehr Unabhängigkeit bei den Rohstoffen. In Deutschland wünsche ich mir, dass notwendige Reformen angepackt werden. Ein Beispiel ist die Generationengerechtigkeit bei der Rente. Ein anderes ist die Verwendung des Sondervermögens: Schulden sind nur dann zu verantworten, wenn nicht mehr teure Klientelgeschenke finanziert werden, die unser Land nicht zukunftsfähiger machen, sondern zusätzlich in Infrastruktur (Verkehr und Digitalisierung) investiert wird. Wir müssen uns auf das konzentrieren, was unser Land im härter gewordenen globalen Wettbewerb stärker macht. Das erfordert mutige Entscheidungen und manchmal auch, sich auf Veränderungen bei sich selbst einzulassen.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die beruflich oder auch ehrenamtlich fürs Gemeinwesen anpacken und wünsche Ihnen Zuversicht und alles Gute fürs neue Jahr!
Matthias Gastel, MdB
