Nach der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg zu den Corona-Soforthilfen erwartet der Spitzenverband Handwerk BW ein zügiges Handeln der Landesregierung. Präsident Rainer Reichhold fordert Klarheit über die Rückzahlungspflichten und eine faire Lösung für alle betroffenen Betriebe.
Nach der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 9. Oktober 2025 zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen liegt seit Ende November auch die schriftliche Begründung vor. Für Handwerk BW ist damit der Zeitpunkt gekommen, dass die Landesregierung ihre angekündigte Prüfung umgehend in konkretes Handeln überführt.
„Im Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte die Ministerin am 22. Oktober 2025 betont, sie könne erst seriös handeln, wenn die Begründung vorliegt“, sagt Rainer Reichhold, Präsident von Handwerk BW. „Diese liegt nun vor, dennoch warten die Betriebe weiterhin auf Klarheit, Verlässlichkeit und ein faires Verfahren.“
Das Handwerk nehme zwar zur Kenntnis, dass das Wirtschaftsministerium erst noch ein externes Rechtsgutachten einholt, um mögliche Lösungswege auszuloten – und dieses Vorgehen mag juristisch nachvollziehbar sein. „Aus Sicht vieler Betriebe, deren Geduld nach fünf Jahren Pandemie-Folgen und Unsicherheit jedoch überstrapaziert ist, ist es bedauerlich, dass damit erneut mehrere Wochen ohne konkrete Entscheidungen ins Land ziehen“, so Reichhold.
Aus Sicht des Handwerks drängen sich nun drei Fragen auf:
- Wie geht die Landesregierung mit den Fällen um, die vor dem 8. April 2020 beantragt wurden? Nach dem Musterverfahren war die Rückforderung in diesen Fällen rechtswidrig – werden nun nochmals alle Fälle überprüft?
- Wie wird mit zwischenzeitlich erfolgten Zinsforderungen der L-Bank umgegangen, insbesondere bei dieser ersten Fallgruppe?
- Wie wird mit noch offenen Klagen und Widersprüchen verfahren?
Reichhold betont: „Die Soforthilfe war zu Beginn der Pandemie eine schnelle und unbürokratische Unterstützung in einer beispiellosen Ausnahmesituation. Jetzt – fünf Jahre danach – braucht es ebenso klare und faire Entscheidungen, die Rechtssicherheit schaffen und das Vertrauen der Betriebe nicht verspielen.“
„Unterm Strich wäre es bedauerlich, wenn das an sich gute Krisenmanagement von 2020 in schlechter Erinnerung bliebe“, so Reichhold.
PM Baden-Württembergischer-Handwerkstag e.V.
